Samstag, 18. September 2010

Stuttgart 21 - was geht es uns an?

Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" lässt mittlerweile sogar im Bundestag die Emotionen hochkochen. Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber, ein Kompromiss ist nur schwer vorstellbar.

Eines der Hauptargumente der Befürworter lautet: das Geld kommt doch eh vom Bund und außerdem sind diese Mittel projektgebunden, können also vom Land nicht anderweitig - etwa für den Schul- und Kindergartenbereich - eingesetzt werden.

Aber auch das Geld vom Bund wird nicht aus einer Trickkiste gezaubert, sondern ist das Geld von uns Steuerzahlern. Im Bundeshaushalt fehlen für das nächste Jahr etwa 50 Milliarden Euro, die als neue Kredite aufgenommen werden müssen. Und die projektgebundenen Mittel kommen aus dem Topf des Verkehrsministers und in diesem Topf sind für 2011 25 Milliarden Euro, das sind 1,3 Milliarden Euro weniger als 2010.

Es gibt aber keinen separaten Topf "Stuttgart 21". D.h. alles Geld, das in dieses Projekt fließt, fehlt bei anderen Projekten: z.B. beim Lärmschutz an Straßen und an Schienen.

Im Übrigen stimmt dieses Argument auch nicht. Denn von den rund 4 Mill. €, die das Projekt nach offiziellen Angaben (
http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzierung/finanzierung-stuttgart21/default.aspx) kosten sollte (Stand Dezember 2009), wären lediglich rund 1,2 Mill. € vom Bund und nicht ganz 1,5 Mill. € kämen von der Deutschen Bahn AG. Und der Rest? Die restlichen 1,3 Mill. € müssten aus Baden-Württemberg kommen: über 800 Mio. € vom Land, über 200 Mio € von der Stadt Stuttgart, über 200 Mio € vom Flughafen (Eigentumsverhältnisse: 35% gehören der Stadt Stuttgart und 65% dem Land BaWü). Die dann noch fehlenden 100 Mio. € zahlt der Verband Region Stuttgart, also auch die Stadt Leonberg.

Leonberg soll übrigens für die nächsten 10 Jahre pro Jahr 197.580 € für das Projekt zahlen (http://kopfbahnhof-21.de/uploads/media/S21-Beitraege-Boeblingen.pdf), das sind fast 2 Mio. € - viel Geld für eine finanzschwache Gemeinde. Quizfrage: Was würde ein Radweg zum Silberberg kosten?