Sonntag, 18. Dezember 2011

Das Protokoll

des Faktenchecks vom 24.11.2011 im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist gerade gekommen. Für Interessierte:
Wir bedanken uns für das offene Gespräch und das ausführliche Protokoll. Viele der in der Tischvorlage gestellten Fragen sind leider offen geblieben. Wir werden das Protokoll im neuen Jahr kommentieren.
 
Als erstes Beispiel betrachten wir mal folgende Argumentationskette: "Es sei leider abzusehen, dass auch nach Ablauf der Fristverlängerungen die NO2-Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie an einigen Straßen mit hoher Verkehrsbelastung und dichter Randbebauung nicht eingehalten werden könnten." Mit anderen Worten: Man gesteht Verletzung des Grenzwertes ein. Dies wird entschuldigt mit "Der Sachverhalt, dass die straßennahe gemessenen NO2-Werte stagnieren oder gar ansteigen, obwohl die NOx-Werte absinken, sei europaweit zu beobachten."  Deutschland hat der Richtlinie von 1999 mit dem Grenwert zugestimmt, die Verletzung desselben ist daher ein Rechtsbruch. Das Argument aus dem Ministerium befremdet sehr. Wo sind wir denn eigentlich? Wird ein Rechtsbruch dadurch entschuldbar, dass der Tatbestand "europaweit zu beobachten" sei?
  
Der BUND schildert in dieser Pressemitteilung vom 14.12.2011 die Prioritäten der Landesregierung und ihrer Behörden bei der Abwägung der Belange des Verkehrs gegen die Gesundheit der Bürger am Beispiel der Feinstaub-Belastung in Stuttgart. Auch hier erstaunt das Maß an Untätigkeit in Kombination mit einem Mangel an Betroffenheit.
 

Samstag, 10. Dezember 2011

Franz Kafka

schrieb 1922 in seinem Roman "Das Schloss" über das Qualitätsbewusstsein von Behörden:

„Es ist ein Arbeitsgrundsatz der Behörde, dass mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht gerechnet wird. Dieser Grundsatz ist berechtigt durch die vorzügliche Organisation des Ganzen, und er ist notwendig, wenn äußerste Schnelligkeit der Erledigung erreicht werden soll.“

Schlossähnliches Gebäude des Regierungspräsidiums Stuttgart

Niemand ist sonderlich erstaunt, wenn gelegentlich einmal eine Prognose von der Realität abweicht. Solche Dinge kommen vor. Am 24.11.2011 fand ein Gespräch im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur statt, zu welchem Vetreter von Regierungspräsidium, des Ministeriums und Bürger eingeladen waren. Die neue Offenheit, die zu diesem zeitweise kontrovers geführten Gespräch geführt hat, ist ausdrücklich zu loben. Im Zentrum der Debatte stand der Umgang mit Abweichungen:
  • Prognosen aus 1995 und 2010 für die Lärm­be­lastung in Silberberg weichen von Messungen ab
  • Prognosen aus 1995 für die Belastung mit Stickstoffdioxid in Silberberg werden für inzwischen unzutreffend erklärt, denn sie verletzen den seit 2010 gültigen Grenzwert (nachvollziehbare aktuelle Untersuchungen liegen uns aber nicht vor)
  • Belastungen mit Stickstoffdioxid an der Messstelle in der Grabenstraße in  Leonberg überschreiten nachweislich den gültigen Grenz­wert
  • Der Luftreinhalteplan aus 2006 hat nicht zur Einhaltung des Grenzwertes geführt, hat uns diesem noch nicht einmal näher gebracht und ist somit völlig fehlgeschlagen
  • Dessen Fortschreibung aus 2011 wird ebenfalls nicht in absehbarer Zeit zur Grenzwerteinhaltung führen, was allen Beteiligten vollkommen bewusst ist, da dies aus dem offiziell vorgelegten Gutachten des Ingenieur-Büro Lohmeyer hervorgeht
Bei derartigen Abweichungen der Realität von berechtigten Erwartungen der Bürger würde ein professionell handelnder Qualitätsmanager nach einem einfachen Schema vorgehen:
  1. Man klärt die Ursache(n) für Abweichungen auf.
  2. Man trifft Sofortmaßnahmen, um Betroffene zu entlasten.
  3. Man setzt nachhaltig wirksame Abhilfe-Maßnahmen um.
  4. Man trifft Vorkehrung, dass ähnliche Abweichungen zukünftig nicht mehr vorkommen.
Anders unsere Behörden: Validierung von Prognoserechnungen durch Messungen werden grund­sätzlich nicht durchgeführt, man hält stattdessen nur die vorgeschriebenen Verfahren für derartige Berechnungen ein. Selbstverständlich müssen Vorschriften eingehalten werden, allerdings müssen daraus resultierende Handlungen und Ergebnisse einem Realitätstest standhalten. Ur­sachen für Abweichungen wird nicht nachgegangen. Die im Abendland seit rund 500 Jahren übliche wissenschaftliche Methode nach der man Theorien empirisch prüft und dann etwaige Abweichungen korrigiert, ist offenbar in der Behörde noch nicht angekommen. Die tatsächliche Wirksamkeit von teueren Schutzmaßnahmen, wie dem Flüsterasphalt wird nicht geprüft (wenn es Mängel gäbe, dann kann man diese nicht feststellen, nicht rügen und nicht nachbessern). Allen ist bewusst, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in abseh­barer Zukunft nicht eingehalten wird, weil die Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2011 nicht ausreichen. Die Behörde erklärt deshalb nun schlicht die Einhaltung des Grenz­wertes für unmöglich. Über weitere, zielführende Maßnahmen zerbricht sich im Regierungspräsidium hoffentlich jemand den Kopf. Es ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass sich die auf der Autobahn entstehenden Schadstoffe an die willkürlich festgesetzten Grenzen der Umweltzone halten. Was nun weiter geschehen soll, um den Grenzwert zu erreichen, liegt derzeit im Dunklen. Wie lange noch? Über die wissenschaftlich nachgewiesenen Ge­sund­heits­risiken wird merkwürdig gleichgültig hinweg gegangen. Betroffenheit ist nicht erkennbar.
 

Die EU-Richtlinie mit dem Grenzwert für Stickstoffdioxid trat 1999 mit deutscher Zustimmung in Kraft und der Grenz­wert gilt seit 2010 verbindlich - sogar in Leonberg. Es war also mehr als ein Jahrzehnt Zeit an dessen Einhaltung zu arbeiten. Der „Erfolg“ der Bemühungen der Behörde ist eine Überschreitung um 75% in 2010. In der freien Wirtschaft würde man unter ähnlichen Umständen wahrscheinlich das Personal auswechseln, beim Fußballverein würde man den Trainer feuern. 

In der Leonberger Kreiszeitung vom 29.09.2011 stand: "Als "Kommunalisierung von hoheitlichem Versagen" bezeichnete der Oberbürgermeister Bernhard Schuler den Luftreinhalteplan". Stimmt! Auch wenn mancher Bürger das drastischer formulieren würde ...
 
Wir empfehlen, sich jetzt an den oben angeführten 4 Schritten aus dem Qualitätsmanagement zu orientieren:
  1. Aufklärung, warum Lärm- und Luftschadstoff-Immissionen überhöht sind
  2. Tempolimit und LKW-Überholverbot auf Autobahnen rund um Leonberg als Sofortmaßnahme
  3. Planung und Umsetzung nachhaltig wirksamer Abhilfe-Maßnahmen
  4. Vorstoß beim Bund mit Ziel verbesserter Richtlinien
Möglicherweise haben sich ja in den letzten 90 Jahren seit dem Roman von Franz Kafka "die vorzügliche Organisation des Ganzen" und "die äußerste Schnelligkeit der Erledigung" bei unseren Behörden noch positiv weiterentwickelt. Aber das Qualitätsbewußtsein scheint uns auch heute noch verbesserungsfähig zu sein: Es wäre ein vorzüglicher Vorsatz für Politik und Behörden zum Jahreswechsel 2012, zukünftig mit Fehlermöglichkeiten zu rechnen und mit Abweichungen professionell umzugehen.


Unterlagen und Nachlese:

Das Umweltbundesamt

weist in einer Pressemeldung auf eine Online-Umfrage über Umgebungslärm hin, die seit 2002 läuft. 

Wer sich beteiligen möchte (das geht dank Internet blitzschnell), findet hier den Weg zum Fragebogen.

Das bisherige Zwischenergebnis steht hier

[Dank an die Kollegen vom BÜRGERNETZWERK PRO RHEINTAL e. V. für den Hinweis]

Sonntag, 13. November 2011

Der Luftreinhalteplan für Leonberg ...

wurde jetzt in Kraft gesetzt, wie die Leonberger Kreiszeitung am 11.11.11 hier meldete. Arnold Einholz merkt an: "In Leonberg wird seit der Einführung der Umweltzonen bemängelt, dass eine örtliche Umweltzone keinen Sinn macht, so lange auf den umliegenden Autobahnen alle Autos ungeachtet ihrer Schadstoffklasse fahren dürften."
 
Regierungspräsident Johannes Schmalzl gestand in seiner Antwort auf Einwendungen zu, dass mancherorts in Leonberg die EU-weit gültigen Grenzwerte in den nächsten Jahren tatsächlich nicht eingehalten werden können. Er betrachtet dies jedoch nicht als eine mangelhafte Planung, da die Maßnahmen im Luftreinhalteplan immerhin eine Annäherung der Luftschadstoffbelastung an den Grenzwert bewirken. Weiterhin trägt Schmalzl vor, "dass die Autobahnemissionen keinen entscheidenden Einfluss auf die Luftschadstoffsituation an der Spotmessstelle in der Grabenstraße in Leonberg haben".
 
Die hier anzuwendende  EU-Richtlinie aus dem Jahr 1999 definiert "Grenzwert [als] einen Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern, und der innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden muß und danach nicht überschritten werden darf". Der Zielzeitpunkt für Grenzwerterreichung bei Stickstoffdioxid war der 01.01.2010.

Da möchte man Herrn Schmalzl einen alten Werbeslogan zurufen: "Mühe allein genügt nicht ..."



Sonntag, 30. Oktober 2011

Abwägen ...

... muss jetzt unser Regierungspräsident Johannes Schmalzl die Stellungnahmen von Bürgern und Vereinen zum Entwurf seines Luftreinhalteplanes. Aus dem vorliegenden Entwurf gewinnt man den Eindruck, dass Schmalzl offenbar das Ziel aufgibt, den EU-weit gültigen Grenzwert für Stickstoffdioxid in absehbarer Zeit auch in Leonberg einzuhalten. Exemplarisch verweisen wir auf die Stellungnahme [1] der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL).

Das Wort "abwägen" bedeutet eine Angelegenheit von verschiedenen Seiten gründlich zu betrachten, um sie sodann zu beurteilen. Es genügt also nicht, einzelne Aspekte, wie beispielsweise die Rechtslage, zu würdigen; vielmehr ist eine ganzheitliche Bewertung einschließlich des Standes der wissenschaftlichen Forschung erforderlich. Dabei wollen wir dem mit folgendem Hinweis behilflich sein:
 
Die renommierte Fachzeitschrift 'European Respiratory Journal' veröffentlichte im Jahre 2006 einen fundierten Artikel [2] über Forschungen, die von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen Ihres Umwelt- und Klimaprogrammes gefördert wurden. Die Wissenschaftler vergleichen dort für 30 europäische Städte die Sterblichkeit an Herz-/Kreislauf- und Atemwegserkrankungen (ungefähr die Hälfte aller Todesfälle ist auf solche Ursachen zurückzuführen) und finden einen Zusammenhang mit der Belastung mit Stickstoffdioxid: bei jeweils 10 µg/m³ Mehrbelastung steigt die Sterblichkeit um 0,3-0,4%. Bei uns in Leonberg wurde im Jahr 2010 der Grenzwert um 30 µg/m³ überschritten. Deshalb steigt unser Risiko an entsprechenden Erkrankungen zu versterben um rund 1%. Wir appelieren deshalb an Regierungspräsident Schmalzl für Einhaltung des EU-weit gültigen Grenzwertes zu sorgen.

Quellen: 
[1] Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL): "Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans ...Teilplan Leonberg", Oktober 2011 
[2] E. Samoli et.al.: "Effects of nitrogen dioxide on mortality", Eur. Respir. J. (2006) 1129-1137.

Donnerstag, 29. September 2011

Stadt und Gemeinderat Leonberg fordern ein Tempolimit ...

... auf den Autobahnen rund um Leonberg mit dem Ziel die Belastung durch Luftschadstoffe zu senken.
Das kann man so dem Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2011 entnehmen (siehe Internetseite zur Sitzung und entsprechender Beschluss).
Anlass für diesen Beschluss ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, der bis 04.10.2011 zur Einsicht ausliegt (z.B. hier). Jeder Bürger kann hierzu Stellung beziehen. Da könnte man beispielsweise zum Gutachten Lohmeyer (Abb. 4.2 auf Seite 27) Folgendes schreiben:
  • Der gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ wird derzeit mit 70 µg/m³ massiv verletzt
  • Nach Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht man bis 2013 eine Reduzierung auf 60 µg/m³ und überschreitet somit den Grenzwert immer noch um 50%
Das heißt: Der Gutachter stellt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die Grenzwertverletzung zu beheben. Leider haben 50 Seiten Gutachten nicht gereicht, ein so einfaches (wenn auch für den Auftraggeber unerfreuliches) Ergebnis allgemein verständlich hinzuschreiben. Im Gutachten ist nämlich nur die Rede von prozentualen Verbesserungen in Relation zur "Nullsituation", es fehlt aber der klare Hinweis, dass der Grenzwert absolut gesehen verletzt ist und bleibt.





Worin besteht nun das technische Problem? Hauptursache für die Belastung mit Stickstoffdioxid ist der Straßenverkehr; die Belastung steigt deshalb mit der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (Abb. 3.2 und 3.3 auf Seite 10ff) und den gefahrenen Geschwindigkeiten. Will man das Problem der Stickoxide in und um Leonberg in den Griff bekommen, dann nützen alle innerstädtischen Maßnahmen wenig, wenn man nicht auch wirksame Maßnahmen auf den Autobahnen rund um Leonberg ergreift. Also wird man keine signifikante Schadstoffreduzierung erreichen, wenn die Autobahnen nicht mit in die Überlegungen einbezieht. Genau das versucht aber das Regierungspräsidium.

Da bleiben so manche Fragen offen:
  • Warum legt eine staatliche Behörde wie das Regierungspräsidium uns Bürgern einen Maßnahmenplan vor, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht?
  • Wer verantwortet dort diese unwirksame Planung?
  • Wieviel hat dieser Vorschlag gekostet?
  • Warum schreitet niemand bei einem Regelverstoß - und nichts anderes ist eine langjährige systematische Grenzwertverletzung - mit Sofortmaßnahmen ein?
Warum sollten wir uns wegen Stickstoffdioxid Gedanken machen? Wikipedia schreibt zu Stickstoffdioxid folgendes:

"Stickstoffdioxid ist sehr giftig und wird in geringen Konzentrationen kaum wahrgenommen. Eingeatmetes Stickstoffdioxid löst Kopfschmerzen und Schwindel aus. Höhere Konzentrationen können Atemnot und Lungenödeme auslösen. Wird Stickstoffdioxid in Konzentrationen von 40-100 µg/m3 über längere Zeit eingeatmet, kommt es zu gesundheitlichen Schäden [4]."

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass man einen Luftreinhalteplan, dessen Maßnahmen unzureichend wirksam sind, so nicht umsetzen soll, dann können Sie jetzt beim Regierungspräsidium Stuttgart (e-mail: poststelle@rps.bwl.de) Stellung beziehen. Wie immer in solchen Fällen gilt: Schweigen ist Zustimmung!

Nachtrag:
hier eine Notiz aus der Leonberger Kreiszeitung. Axel Röckle kommentiert dort durchaus prägnant: "es ist schwer einsichtig, dass der Fernverkehr stinken darf und zehn Meter weiter reglementiert wird"



Sonntag, 25. September 2011

Nach reiflichem Nachdenken ...

...hat der Bürgerverein Leonberg-Silberberg hier der Staatssekretärin Frau Dr. Splett geantwortet. Dankenswerterweise zeigt sie Bereitschaft, sich mit unserem Anliegen politisch auseinanderzusetzen. Wir freuen uns auf Konkretisierung ihrer Pläne.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL) stellt hier in einer Studie fest: Zusätzlich zum bekannten Lärmproblem besteht in Leonberg wohl auch eine von den Autobahnen ausgehende überhöhte Schadstoffbelastung. Das wird jetzt vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft, wie man der AGVL schrieb.

Bezüglich der Lärmbelastung verweist Staatssekretärin Splett auf ihren Brief an MdL Frau Kurtz. Wir stellen mit Bedauern fest, dass dieses Schreiben
offenbar irreführende Angaben der fachlich zuständigen Behörde enthält, die an Mandatsträger (MdL Sabine Kurtz), Gemeindeoberhäupter (OB Bernhard Schuler) und Bürgerinitiativen kommuniziert werden. Unser Schreiben enthält deshalb eine durch wörtliche Zitate und nachlesbare Quellen belegte Dokumentation, damit sich ein jeder selbst sein Urteil dazu bilden kann (um die Quellen zu lesen, bitte auf der letzten Seite des Briefes die Hyperlinks anklicken).

Unsere Forderungen sind einfach und (selbst)verständlich:

  1. Wir fordern, aktive Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, welche nachhaltig (d.h. über die gesetzliche Frist von 30 Jahren) die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen. Weiterhin erwarten wir Maßnahmen, um die seit 2010 in Kraft getretenen, europaweit gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten.
  2. Wir fordern, sofort (bis zur Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen) hilfsweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu verhängen, welche rechnerisch -3dB(A) Lärmminderung bei Leonberg-Silberberg und die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte sicherstellt.

Nachtrag;

  • hier schreibt die Leonberger Kreiszeitung, dass die Diskussion über Luftschadstoffe von der Autobahn jetzt auch im Gemeinderat Leonberg angekommen ist.
  • hier schreibt die Leonberger Kreiszeitung, wie mit Erdaushub Lärm gemindert wird.
  • Und auch im schönen Tirol gibt es Probleme mit Luftschadstoffen, schreibt hier aktuell das Tiroler Tagblatt. Allerdings gilt im Vergleich zu uns "andere Länder, andere Sitten": Das Land Tirol handelt, wie die dortigen Behörden hier fachkompetent beschreiben.

Sonntag, 4. September 2011

Staatssekretärin Dr. Gisela Splett

beantwortet hier das Schreiben des Bürgervereins Silberberg vom 15.06.2011 an Minister Winfried Hermann. Der Brief enthält außerdem als Anlage die Antwort auf das Schreiben von MdL Frau Kurtz vom 24.05.2011.

Der Brief von Frau Dr. Splett datiert vom 18. August, hat also möglicherweise auf dem Postwege irgendwo ein paar Tage Urlaub gemacht. Wir freuen uns aber trotzdem sehr über die Zusage zu "versuchen auf Landesebene eine belastbare Lösung zu erreichen". Wir wollen demnächst detailliert darauf eingehen.

Samstag, 27. August 2011

MdB Toncar besucht Silberberg

Am 25.08.2011 kam der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar (FDP) auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL) ins Bürgervereinsheim Silberberg. Toncar ist Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestages und Jurist. Mit ihm diskutierten Vetreter einiger Bürgervereine und -initiativen, nämlich aus Leonberg-Silberberg, -Gartenstadt, -Eltingen, -Haldengebiet, sowie aus Perouse und Weissach/Flacht und last but not least die Gemeinderätin Ursula Schmidt (FDP) aus Leonberg. Im Gespräch ging es um folgende Themen:
  • Belastung der an die A8 anliegenden Ortschaften mit Autobahnlärm,
  • Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2), besonders in Leonberg,
  • Belastung durch Bahnlärm speziell durch Güterzüge,
  • Belastung durch Fluglärm über Leonberg.
Einig war man sich recht schnell darüber, dass der Verkehr wichtig für unsere Wirtschaft ist (ganz abgesehen davon, dass Reisen bildet und den meisten von uns obendrein noch Spass bereitet).

Es erregt aber andererseits Unverständnis, wenn das Regierungspräsidium Stuttgart eine nahezu kostenlose Lärmschutzmaßnahme, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A8 zwischen Leonberg-West und Heimsheim, angesichts der nachgewiesenen Grenzwertüberschreitungen immer noch ablehnt. Stattdessen wird bekanntlich die am Leonberger Dreieck gültige Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h noch vor der Wasserbachtalbrücke und in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung von Ezach, Silberberg, Rutesheim und später Perouse und Flacht aufgehoben - eine Vorgehensweise, die auch bei den anwesenden Politikern Kopfschütteln erregte.
Herr Toncar bat uns um die Zusendung des ablehnenden Schriftverkehrs mit dem Regierungspräsidium zur Prüfung. Weiterhin sagte er zu, aktuelle Ergebnisse der Verkehrszählungen der Bundesanstalt für Straßenwesen abzufragen. Unsere Hoffnung ist, dass Herr Toncar unser Anliegen über seine Verbindungen weiterträgt.
Stickstoffdioxid (NO2) ist ein (laut Weltgesundheitsorganisation gesundheitsschädlicher) Luftschadstoff, der vor allem durch Automobilverkehr verursacht wird und der in Innenstädten, aber auch in der Umgebung von Autobahnen, für Belastungen sorgt. Das Regierungspräsidium hat diese Belastung vor rund 15 Jahren berechnen lassen. Laut diesen Berechnungen wurde für den gegenwärtigen Zeitraum z.B. für das Wohngebiet Silberberg ein Wert von 40 - 50 µg/m³ prognostiziert. Vor 15 Jahren gab es für NO2 noch keine verbindliche Grenzwerte. Seit 2010 jedoch gilt ein verbindlicher europäischer Grenzwert von 40µg/m³, d.h. laut dieser Prognose wird am Silberberg dieser Grenzwert verletzt und damit müsste das Regierungspräsidium tätig werden. Wir erwarten jetzt gespannt, was in dieser Sache unternommen wird: Auf ein Schreiben der AGVL reagierte das Regierungspräsidium bisher nur mit der Auskunft, dass die Angelegenheit kompliziert sei (was in der Tat richtig ist) und weiter untersucht würde - aber leider ohne Angabe eines Termins für das Ergebnis.

Bezüglich Bahnlärm und Fluglärm wurde der aktuelle Stand diskutiert. Die lärmabhängigen Trassenpreise als Anreizsystem (
hier ein Vortrag dazu aus dem Umweltbundesamt) betrachten wir als einen wesentlichen Fortschritt. Im Gegensatz zur AGVL hält Herr Toncar den befürchteten "kalten" Ausbau der S6/S60 zu einer Transitstrecke für Güterzüge aus der Schweiz für unwahrscheinlich.

Herr Toncar bietet an, einen Besuch der hiesigen Bürgerinitiativen in Berlin mit kompetenten Gesprächspartnern zu vermitteln.

Wir freuen uns auf eine Fortsetzung dieses konstruktiven Dialogs mit der Politik.

Donnerstag, 11. August 2011

Lausbubenstreiche

Bei Starkregen gibt es an der A8 Entwässerungsprobleme, schreibt die Leonberger Kreiszeitung am 09.08.2011. Von der Hochebene bei Rutesheim fließt das Wasser hinunter ins Glemstal und überschwemmt dabei Felder und Gebäude. Jetzt wird bei den Entwässerungsmaßnahmen nachgebessert und Michael Schmidt bezeichnet die vom Regierungspräsidum Stuttgart angewendeten Methoden als "Lausbubentechnik".

Warum aber strömt das Wasser nicht in die "modernsten Regenrückhaltebecken Baden-Württembergs" unter der Wasserbachtalbrücke, sondern ergießt sich stattdessen in die umliegende Landwirtschaft?

Der Regierungspräsidentenpressereferent Herr Dr. Clemens Homuth-Kuhs teilt uns dankenswerterweise mit, woran es nicht gelegen hat: er erklärt nämlich der Zeitung, "dass die Nachbesserung keinesfalls einen möglichen Konstruktionsfehler behebe".

Wenn die Ursache der Überschwemmung kein unabsichtigter Konstruktionsfehler war, dann folgt eigentlich daraus, dass das ganze vom Konstrukteur genau so beabsichtigt war, wie es geworden ist. In diesem Falle waren tatsächlich arge Lausbuben am Werke.

Etwas ernsthafter gesagt: Es freut sich zwar niemand, wenn es Qualitätsmängel gibt, aber manchmal kommen sie trotzdem vor und die Behebung solcher Mängel ist immer eine gute Tat. Der Unterschied zwischen Lausbuben und Erwachsenen besteht darin, dass wir Großen für unsere Versehen und Irrtümer gerade stehen müssen.

Samstag, 23. Juli 2011

MdL Sabine Kurtz enttäuscht von Landesregierung

Die Abgeordenete unseres Wahlkreises Sabine Kurtz (CDU) schrieb am 24.05.2011 einen Brief an Minister Winfried Hermann (Grüne) zum Thema Lärmimmissionen von der A8. Am 19.07.2011 antwortete die für Lärmschutz zuständige Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne): Eine Zusammenfassung findet sich auf der Website von Frau Kurtz und auch die Leonberger Kreiszeitung berichtete.

Frau Kurtz setzt sich in ihrem Schreiben mit auch in diesem Blog diskutierten Argumenten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ein. Frau Splett übernimmt die hinlänglich bekannte formalrechtliche Argumentation des Regierungspräsidiums, dass "unerhebliche" Überschreitungen gültiger Grenzwerte durch berechnete
Lärmimmisionen zulässig seien. Und Messungen der Lärmpegel seien als Entscheidungsgrundlage für Lärmschutzmaßnahmen "unzulässig".

Diese Haltung nennen wir realitätsabgewandt.

Kam der Vorstoß der CDU zum Lärmschutz für die Grünen vielleicht aus der falschen Partei und musste deshalb abgewimmelt werden? Fragen zur mangelnden Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der implementierten Lärmschutzmaßnahmen beantwortet man jedenfalls auch weiterhin lieber nicht. Die abschließende Anmerkung von Frau Kurtz trifft deshalb ins Schwarze: "Grün-Rot kocht auch nur mit Wasser".

Freitag, 15. Juli 2011

Kurze Presseschau

Michael Schmidt schrieb in der Leonberger Kreiszeitung über die Zunahme von Staus auf den Autobahnen und zitiert dazu einen Experten der Polizei: "Die massive Steigerung der Staus auf der A 8 zeigen vor allem eines: Der sechsspurige Ausbau hinter Leonberg hat sich gelohnt" und weiter "Wir merken, dass die A 8 eine echte Transitstrecke für den europäischen Fernverkehr ist, die Verkehrslast auf dieser Strecke wird weiterhin hoch bleiben". Das stimmt, es gibt enorm viel Verkehr dort, die Vielfahrer unter uns kennen das.

Weil die Belastungen bereits heute hoch sind und weiter ansteigen werden, sobald die Baustellen in Richtung Karlsruhe fertiggestellt sind, und weil - wie hier schon öfter beschrieben - gültige Grenzwerte verletzt werden, besteht in Leonberg Handlungsbedarf.

Fortschritt ist möglich, wenn alle am gleichen Strang ziehen - das zeigt der Artikel
von Franziska Kleiner über Ditzingen auf: Voraussichtlich errichtet man dort an einer durch Verkehrslärm hochbelasteten Strecke eine Lärmschutzwand, weil die Grenzwerte nachts um rund 6 dB(A) überschritten werden. Helfen soll die Wand sowohl gegen Straßen- als auch Bahnlärm.

Arnold Einholz schreibt aktuell über die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 in verschiedenen Ortsdurchfahrten. Beispielsweise in Höfingen soll der Verkehrslärm um 3 dB(A) sinken. Der Weg dorthin
ist schon bemerkenswert: unsere Behörden führen kurz hintereinander eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein, schaffen diese wieder ab und jetzt kommt das ganze wieder. Man sieht daran (wie auch an manch anderen Entscheidungen der letzten Zeit), dass sich in unserem Lande gerade mental etwas ändert...

Sonntag, 10. Juli 2011

Lärmabhängige Bepreisung von Güterzügen

Der Gütertransport mit Zügen kostet ab Dezember 2012 weniger, wenn leise anstelle von lauten Güterwagen benutzt werden (siehe z.B.: Pressemitteilung MdB Binninger über lärmabhängige Trassenpreise). Das klingt gut, weil damit die Einführung moderner "Flüsterbremsen" für die Betreiber rentabel wird.

Laut Bundesverkehrsministerium können die Lärmemissionen von Güterwagen um bis zu 10 dB(A) reduziert werden. Die Umrüstung der rund 180.000 Güterwagen kostet, so wie es heißt, über 300 Millionen Euro. Wir rechnen kurz nach: Das ergibt knapp 2.000 Euro Umrüstkosten pro Waggon, ein eher kleiner Betrag, der in etwa dem Wert einer ausgefallenen Fuhre mit eben diesem Güterwagen entspricht (siehe: Preisliste Railion). Die Investition in eine Flüsterbremse kann man zudem steuerlich geltend machen.

Leider steht in den Pressemitteilungen nicht konkret, wie hoch der Unterschied der Trassenpreise zwischen lauten bzw. leisen Güterwagen ausfallen wird.
Das wäre aber interessant zu wissen: Denn natürlich wird sich die Lärmemission der Güterwagenflotte umso schneller verbessern, je höher der finanzielle Anreiz zum Umrüsten ist.

Die Deutsche Bahn schreibt: "Das lärmabhängige Trassenpreissystem sieht höhere Entgelte für Züge ohne Flüsterbremsen und einen Bonus für Güterwagen vor, die auf lärmmindernde Technologie umgerüstet werden." und weiter unten steht noch "Kofinanziert wird dies acht Jahre lang durch einen Bundeszuschuss. Damit wird das lärmabhängige Trassenpreissystem zu gleichen Teilen durch den Eisenbahnsektor und die öffentliche Hand finanziert."

Warum führt man hier eine neue Subvention ein? Eine Veränderung des Preissystems wäre einfach umsetzbar und ändert nichts an den Gesamtkosten des Transportgewerbes in Deutschland, wenn man laute Züge um denselben Betrag verteuert, wie man leise verbilligt. Das erfordert keinerlei Einsatz von Steuermitteln. Zusätzliche Zuschüsse der öffentlichen Hand an das Transportgewerbe sind jedenfalls unnötig und angesichts der Staatsverschuldung vollkommen unangemessen.

Damit aus dieser Kritik an der Finanzierung kein Mißverständnis entsteht, ein Statement zum Schluß: Lärmabhängige Trassenpreise sind eine ausgezeichnete Idee und sollten sich übrigens nicht nur auf die Bremsen beziehen (schließlich besteht der Sinn eines Güterzugs zumeist im Fahren und nicht im Bremsen).


NACHTRAG (14.07.2011): Beitrag von Clemens Flach in der Leonberger Kreiszeitung über dieses Thema

Samstag, 18. Juni 2011

Nach der Wahl ...

... mit ihrem überraschenden Ergebnis hat sich die Aufregung inzwischen wieder gelegt. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit für unsere neue Regierung, wollen wir unser Anliegen, die Verbesserung des Lärmschutzes an der A8, natürlich wieder aufgreifen. Wie Sepp Herberger seinerzeit einmal gesagt hat: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel".

Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundesverkehrsministerium schrieb uns freundlicherweise mit Datum vom 05. Mai 2011 zum Lärmproblem an der A8: "Nach Durchsicht der vom Land eingereichten Unterlagen bleibt festzustellen, dass das Resultat von hier nicht zu beanstanden ist". Mit anderen Worten: Er schließt sich dem bekannten Argument des Regierungspräsidiums Stuttgart an, dass leichte Grenzwertverletzungen keinen Anspruch auf Nachbesserung auslösen. Für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung sei der Bund unzuständig ("Ländersache").

Unser neuer Verkehrsminister Hermann (Grüne) sagte am 22. Mai 2011 bei 2+Leif: "Auf Landesebene werden wir dort zu Tempolimits greifen, wo das aus Lärmschutzgründen oder aus Staugründen oder aus Sicherheitsgründen geboten ist und wo sich die bisherige Regierung im Zweifel für das schnelle Fahren entschieden hat". In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates des Bundestages interessant (übrigens mit Anschreiben von Staatssekretär Dr. Scheuer an den damals noch Bundestagsabgeordneten Hermann), wo Tempolimits aus Gründen der Verkehrssicherheit befürwortet werden.

Unsere Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (CDU) nimmt jetzt in ihrer neuen Oppositionsrolle die Grünen beim Wort (Mitteilung dazu) und fordert mit Schreiben vom 24. Mai 2011 den Verkehrsminister auf ein Tempolimit erneut zu prüfen. Ferner schreibt sie neben vielen anderen bedenkenswerten Dingen: "Auch ist die derzeitige Rechtssprechung, die sogenannte unerhebliche Überschreitungen von Grenzwerten von bis zu 3 dB(A) erlaubt, den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vermittelbar". Das bestätigen wir.

Wir alle wissen: Es ist rechtlich zulässig und technisch möglich, Grenzwerte einzuhalten oder gar zu unterschreiten. Dazu braucht es politischen Willen und die richtigen Prioritäten. Wir freuen uns sehr, wenn sich hier ein parteiübergreifender Konsens abzeichnet. Genauso steht das auch im neuen Schreiben des Silberberger Bürgervereins vom 15. Juni 2011: Wir hegen nunmehr eine hohe Erwartung an die von uns gewählten Politiker.

... und wie Franz "Konfuzius" Beckenbauer seinerzeit sagte: "Jetzt schau'n mer mal, dann sehng mer scho".

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PS: Am 16. Juni 2011 hatte die Leonberger Kreiszeitung gleich drei Artikel zum Thema Tempolimit: nämlich hier und hier und hier.


Samstag, 19. März 2011

Regierungspräsident lässt Grüsse bestellen

Mit Schreiben vom 15.03.2011 antwortet das Regierungspräsidium Stuttgart auf diesen Brief. Wir haben folgende Eindrücke gewonnen:
  • Mangelndes Qualitätsbewußtsein: Die mit der Zeit gemäß Verkehrsprognosen zunehmende Grenzwertüberschreitung wurde auf Fachebene inhaltlich anerkannt. Bedauerlicherweise sagt man uns nicht, wann und wie dieses Qualitätsdefizit behandelt wird. Insbesondere Konservative müssen sich hier fragen lassen, ob dieses Vorgehen dem landläufigen Verständnis von schwäbischer Qualitätsarbeit entspricht.
  • Mangelnde inhaltliche Argumente: Das Regierungspräsidium schreibt "Die Lärmschutzwände erfüllen ... die erforderlichen Richtlinien". Wir haben aber nicht gefragt, inwieweit Richtlinien für Lärmschutzwände eingehalten wurden, sondern ob in der Realität ausreichende physikalische Wirksamkeit nachgewiesen ist. Das wird leider nicht klar.
  • Mangelnde Transparenz: Die angeblich einzuhaltende Richtlinie ZTV-Lsw 06 wird in der uns vom Regierungspräsidium übergebenen Teil der Leistungsbeschreibung merkwürdigerweise nirgends erwähnt.
  • Mangelnde Wirksamkeit: Man bestätigt uns den Einsatz von Material der Gruppe A3, das weniger gut absorbiert als Material der Gruppe A4. Weder Gruppe A3 noch Gruppe A4 waren in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich gefordert, beide sind hochabsorbierend, das billigere Material wurde gewählt. Wir halten also unseren Vorwurf, man habe auf der Wasserbachtalbrücke eine "billige" und daher weniger wirksame Konstruktion gewählt, aufrecht.
  • Mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern: Wir haben darauf hingewiesen, dass man seinen Lieferern unzulässige Vorteile einräumt, indem man Mängelhaftung vorab verhindert (keine präzise Spezifikation, keine entsprechend zugesicherte Eigenschaft im Vertrag, keine Abnahme der Wirksamkeit, keine Möglichkeit zur Forderung nach Nachbesserung). Ob in diesem Fall Auftragnehmern unzulässige Vorteile eingeräumt werden, wird wohlweislich nicht kommentiert. Dieser Umgang mit Compliance Regeln sollte vorgesetzte Stellen und Regierung sehr beunruhigen.
  • Kein Plan: Das Regierungspräsidium schreibt, man würde "die weitere Entwicklung im Auge behalten". Das ist dürftig. Wenn - unabhängig von den messtechnisch nachgewiesenen Grenzwertverletzungen - gemäß Verkehrsprognosen und Berechnungen zukünftig auch Handlungsbedarf entsteht, dann können Bürger und Regierung eine klare Planung erwarten und keinen Blindflug. Für welches Jahr wird Budget für Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt? Und welche Maßnahmen sollen dann genau ergriffen werden?
Zum Schluß: Selbstverständlich möchten auch wir Bürger keinesfalls versäumen dem werten Regierungspräsidenten unsere Grüße zu bestellen ...

Sonntag, 13. März 2011

MdL Sabine Kurtz (CDU) diskutierte am 13.3.2011 im Bürgervereinsheim Silberberg:

Das Regierungspräsidium lehnt zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen und auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A8 mit der Begründung ab, dass die Grenzwerte nur unerheblich überschritten werden (siehe Blogbeitrag vom 4.3.2011 ). Dass Frau Kurtz dann am Sonntag den Bürgerverein Silberberg zu einer ausführlichen Diskussion über den Autobahn- und Eisenbahnlärm besuchte, war mutig. Von den anwesenden Silberbergern wurde sie naturgemäß mit vielerlei kritischen Hinweisen und Fragen empfangen:
  • Der Autobahnlärm überschreitet in Messungen von Bürgern den Grenzwert erheblich. Auch eigene Berechnungen des Regierungspräsidiums zeigen inzwischen die Grenzwertverletzung, wenn auch heute rechnerisch noch unerheblich, aber aufgrund der zunehmenden Verkehrszahlen demnächst ebenfalls erheblich. Warum bleibt die Verwaltung untätig? Wann wird man sich bewegen? Die prognostizierten Verkehrszahlen sind bekannt. Und warum eigentlich bedeutet ein Grenzwert keine Grenze?
  • Die Lärmschutzmaßnahmen waren so zu konstruieren, dass der Grenzwert über Jahre hinweg eingehalten wird. Dieses Konstruktionsziel wurde verfehlt. Solche Qualitätsmängel kommen vor: auch seriösen Firmen und guten Handwerkern unterlaufen zuweilen unerwartete Abweichungen vom Ziel. Schwer erträglich ist aber, wenn man dann untätig bleibt, obwohl ein Problem erkannt wurde. Wir fragen: Welchen Wert messen Politiker und Verwaltung heutzutage dem Begriff "Qualität" zu?
  • Warum eigentlich muss die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A8 ausgerechnet kurz vor der Wasserbachtalbrücke und der Steigung aufgehoben werden? Die Motoren lärmen unter Volllast die Steigung hinauf, wo die Lärmschutzwand niedriger ist als die hohen Lärmschutzwälle weiter westlich. Die Wohnbebauung bleibt ungeschützt. Ist dies das Ziel von Politik und Verwaltung? Oder ist es ein Versehen? Wem fällt ein Zacken aus der Krone, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung einige Kilometer weiter westlich aufgehoben würde?
  • Warum gibt es bei uns immernoch keine lärmbezogene Bepreisung für Güterwaggons, so wie uns das die Schweiz seit Jahren und übrigens überaus erfolgreich vormacht?
  • Warum gibt es bei uns immer noch keine angemessene Kenngröße für die Beschreibung von Eisenbahnlärm? Die heute verwendeten Mittelungspegel repräsentieren nicht adäquat die belastenden Lärmspitzen, die durch bis zu 60 vorbeifahrende Züge pro Tag verursacht werden.
Frau Kurtz äußerte Verständnis für Betroffene, auch sie persönlich war vor dem Umbau des Engelbergtunnels durch Lärm belästigt. Frau Kurtz erkennt ferner an, dass es sich hier um ein politisches Thema von zunehmender Wichtigkeit handelt, denn der Verkehr nimmt auch zu. Und dass Lärm ein krankmachender Stressfaktor ist, wissen mittlerweile nicht nur Fachleute. Andererseits wies Frau Kurtz offen auf unterschiedliche Dringlichkeiten von Maßnahmen und auf begrenzte finanzielle Ressourcen hin. Frau Kurtz bestätigt, dass der Bahnlärm - nicht zuletzt nach dem Brief der vier Bürgermeister - auf der Agenda der Politik steht. Wir sind ergebnisorientiert und warten auf Resultate ...

Es mag ja sein, dass sich für manche das Problem der "unerhebliche Grenzwertüberschreitung" als ein Luxusproblem darstellt. Wir bemängeln aber mangelndes Qualitätsbewußtsein. Bei allem Verständnis für Sparzwänge (die in anderen Bereichen scheinbar weniger dringend waren?) fällt es vielen von uns schwer, eine Lärmsituation zu akzeptieren, die schon bei Fertigstellung den Grenzwerten nicht genügt hat. Wer in diesem Bereich Steuergeld sparen will, der möge Lärmschutz so auslegen, dass er zumindest in den ersten Jahren gültige Grenzen einhält. Jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand weiß: Nachbessern kommt teuerer, als gleich richtig zu bauen.

Es ist aus Bürgersicht ungenügend, sich hinter den Verwaltungsvorschriften zu verstecken, denn diese Vorschriften sind Resultat politischer Entscheidungen. Grenzwerte muss man einhalten. Bürger erwarten und so steht es auch in der Landesverfassung:
"Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen (...) zu dienen." Es heisst dienen und nicht abwimmeln!

Frau Kurtz, wir Bürger rechnen es Ihnen hoch an, dass sie sich der unbequemen Diskussion gestellt haben. Wir zählen auch weiterhin auf Ihre Bereitschaft dieses Anliegen gemeinsam mit der Verkehrsminsterin erneut zu thematisieren. Zumindest auf der Brücke sollte es doch möglich sein eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu implementieren: es kostet nichts, aber würde den politischen Willen zur Verbesserung zu zeigen.

Wir danken Frau Kurtz herzlich für diese Gelegenheit zur lebendigen und offenen Diskussion
.

Freitag, 4. März 2011

Regierungspräsidium: "keine weiteren Schutzmaßnahmen möglich"

Mit Schreiben vom 18.01.2011 wurde gefordert, nachhaltig wirksame Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Das Regierungspräsidium schreibt in einer Antwort datiert vom 24.02.2011 (am 4.03.2011 via "snail mail" angekommen), dass die Vorgaben der Planfeststellung eingehalten werden und daher keine weiteren Schutzmaßnahmen möglich seien.

Leider verzichtet man darauf einzugehen, dass
  • die Messungen eine erhebliche Grenzwertverletzung anzeigen,
  • die Grenzwertverletzung mit der Zeit immer mehr zunimmt,
  • die Berechnungen nicht validiert sind, weil
  • die tatsächliche Wirksamkeit von Lärmschutzwand und Flüsterasphalt unklar ist
Eine Einigung auf Basis fachlicher Argumente ist daher nicht mehr in Sicht.

Sonntag, 27. Februar 2011

Für Ihre Sicherheit:


Auf der A8 an der Wasserbachtalbrücke gilt seit 21.02.2011 in Richtung Osten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h. Das gezeigte Bild ist keine Fotomontage, sondern zeigt diese Sicherheitsmaßnahme: Nach dem Unfall eines Tanklasters, bei dem 10 m³ Heizöl ausgelaufen sind, wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet [Bericht in der Leonberger Kreiszeitung].

Im vorletzten Absatz des Zeitungsartikels wird gleich noch der nächste Unfall am selben Tag geschildert: dabei sei ein Fahrzeug durch ein von hinten mit hoher Geschwindigkeit herankommendes "abgeschossen" worden, wie die Leonberger Kreiszeitung drastisch beschreibt. Die Fahrerin musste von der Feuerwehr aus dem Autowrack "herausgeschnitten" werden [Bericht der Leonberger Feuerwehr mit Bild].

Vielfahrer wissen, dass es auf der A8 in Richtung Osten am Zulauf zur Einfahrt Leonberg West und zum Leonberger Dreieck aufgrund der notwendigen Spurwechsel immer wieder zu gefährlichen Fahrsituationen kommt.

Aber auch in Richtung Westen wird es oft kritisch: Nachdem man durch das Schlagloch in der Einfahrt
Leonberg West geholpert ist (Wieso ist der Fahrbahnbelag eigentlich zwei Jahre nach Inbetriebnahme der A8 schon so schwer beschädigt?), ist es oft schwierig durch die dicht an dicht fahrenden LKWs überhaupt auf die Autobahn einzufädeln. Und nebenan auf den Überholspuren wird mit Vollgas gefahren, was ein Ausweichen für langsame Fahrzeuge schwer macht oder bei Überholmanövern zu heftigen Brems- und Beschleunigungsvorgängen führt.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde also nicht nur dem Lärmschutz von Anwohnern, sondern auch der Sicherheit aller Autofahrer dienen.

Donnerstag, 17. Februar 2011

LKZ v. 16.02.2011: Billig und darum nicht besonders wirksam?

Leitkolumne Arnold Einholz: Billig und darum nicht besonders wirksam?

LKZ vom 16.02.2011: => Bitte Zeitungsseite anklicken und vergrößern!

Urheberrechtlicher Hinweis:
Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung
der Leonberger Kreiszeitung eingestellt.

Montag, 14. Februar 2011

Befremdliches ....

Was machen Menschen wie Sie und ich, wenn wir - z.B. bei einem Handwerker - irgendeine Leistung in Auftrag geben wollen? Zunächst beschreiben wir unser Anliegen so präzise wie möglich. Sodann schließen wir als Auftraggeber einen Vertrag ab, in welchem uns der Auftragnehmer genau die zu erbringende Leistung zusichert. Wir stellen später bei der Abnahme gemeinsam mit dem Auftragnehmer fest, ob die vereinbarte Leistung tatsächlich korrekt erbracht wurde. Sollten dabei Mängel ans Licht kommen, dann besteht beim Auftragnehmer die Pflicht zur Nachbesserung.

Wie funktioniert aber beim Regierungspräsidium Stuttgart die Vergabepraxis von Lärmschutzmaßnahmen, wie z.B. die Errichtung der Lärmschutzwand auf der Wasserbachtalbrücke oder die Verlegung von offenporigem Asphalt auf der A8?

Im Anschluss an den "Faktencheck" vom 12.01.2011 erhielten wir auch die Ausschreibungs- Unterlagen. Aus diesen Unterlagen ziehen wir folgende Schlüsse:

  1. Hauptfunktion einer Lärmschutzwand ist, Anwohner vor Lärm zu schützen
  2. Im Leistungsverzeichnis war der Lärmschutz aber akustisch nicht detailliert beschrieben
  3. Deshalb wurden eher billige als akustisch wirksame Lösungen angeboten und umgesetzt
  4. Die Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen war keine zugesicherte Eigenschaft
  5. Das schließt bei mangelhafter Wirkung Regressforderungen aus
  6. Bei Abnahme wurde auf Prüfung der Wirksamkeit des Lärmschutzes verzichtet
Die unpräzise Spezifikation bei Ausschreibung schließt zwangsläufig jegliche später ggf. erforderliche Reklamation vorab aus. Wenn weiterhin die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen bei Abnahme gar nicht erst quantitativ geprüft wird, sondern man sich ersatzweise auf unter Laborbedingungen ermittelte Gutachten verlässt, dann werden vom Auftraggeber etwaige Mängel nie festgestellt, nie dokumentiert und nie reklamiert. Dieses Gebaren betrachten wir als sehr bequem für Auftragnehmer aber gleichzeitig als hoch riskant für Auftraggeber.

Wir Bürger zweifeln an der ausreichenden Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A8. Das Regierungspräsidium weiß ebenso gut wie wir (siehe abgestimmtes Protokoll des "Faktencheck" am 12.01.2011), dass gültige Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Wir wiederholen deshalb nachdrücklich unsere Forderungen:
  • Nachbesserung Lärmschutz mit Ziel Grenzwerteinhaltung über 30 Jahre
  • Geschwindigkeitsbegrenzung zur Senkung der Lärmemission um -3 dB(A)
Genau das hat der Bürgerverein Silberberg jetzt an den Regierungspräsidenten geschrieben (der Brief steht hier). Wir erwarten mit Spannung die Antwort. Wir erwarten außerdem von Seiten der politisch Verantwortlichen eine Bewertung, ob das hier an den Tag gelegte Vorgehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für zweckmäßig im Sinne der steuerzahlenden Bürger erachtet wird, und, falls nicht, welche sichtbare Konsequenzen daraus gezogen werden.

An Details Interessierte finden hier Unterlagen zur Lärmschutzwand auf der Wasserbachtalbrücke:

Sonntag, 13. Februar 2011

Über OPA und den Lärm ...

Der hier gezeigten Karte des Regierungspräsidiums kann man entnehmen, wo auf der A8 offenporiger Asphalt (OPA) und wo Splitmastixbelag (SMA) verlegt wurde. OPA hat stärker lärmmindernde Wirkung als SMA. OPA kann aber nicht auf Brücken verlegt werden, da dies Korrosion begünstigen würde.

Aus diesem Grund wurde auf der Wasserbachtalbrücke und der Eisengriffbrücke SMA verlegt und kein OPA. Daher ist die Lärmemission auf den Brücken entsprechend erhöht.


Südlich Rutesheim wechseln sich dann kurze Strecken von OPA und SMA ab. In der Gegend von Perouse und Flacht dominiert SMA. Dort wäre somit besserer Lärmschutz machbar gewesen, wenn man OPA anstelle SMA verlegt hätte. Schade.

Mehr Information hierzu findet sich im Protokoll zum "Faktencheck" (hier, S. 12f - siehe auch Blogbeitrag vom Januar) und in der dort zitierten Literatur: angeblich sind nur wenige Firmen fähig OPA professionell zu verlegen, dessen lärmmindernde Wirkung ist auf den ersten 50 m manchmal schwächer als erwartet und nimmt zudem mit der Zeit ab. Umso wichtiger wäre es, die tatsächlich vorhandene Lärmschutzwirkung anhand von Messungen quantitativ nachzuweisen.

Samstag, 12. Februar 2011

Der Lärmschutz wirkt nicht ausreichend ...

Die folgende Karte basiert auf der Lärm-Neuberechnung des Regierungspräsidiums für die Paulinenstrasse in Silberberg. Sie zeigt die Lärmimmission, also den von der A8 erzeugten und aus verschiedenen Richtungen in die Paulinenstrasse einfallenden Lärm.



Durch Anklicken lässt sich die Karte vergrößern

Der Lärm breitet sich von der A8 entlang der eingezeichneten roten und blauen Strahlen hin zum Wohngebäude aus. Die langen, roten Strahlen zeigen an, dass aus der entsprechenden Einfallsrichtung sehr viel Lärm ankommt, während kurze blaue Strahlen für weniger Lärm stehen.

Wer nun also wissen möchte, wo wieviel Lärm herkommt, möge die Strahlen mit einem Lineal verlängern: Wenig Lärm (entlang kurzer blauer Strahlen) kommt über den Erdwall nördlich der Paulinenstrasse. Viel Lärm (entlang langer roter Strahlen) kommen aus östlicher Richtung von der Wasserbachtalbrücke. Und es kommt auch Lärm aus westlicher Richtung von der Heuwegbrücke.
An den Brücken endet bekanntlich der hohe Erdwall. Und dort wo kein Erdwall im Weg steht, dringt der Lärm wie durch ein offenes Fenster zur Wohnbebauung durch. Die Karte illustriert deshalb, was jeder bei einem Spaziergang durch unseren Stadtteil auch hören kann: Die Lärmschutzwand auf der Wasserbachtalbrücke ist nicht ausreichend wirksam.

Genau dies belegt auch eine weitere Berechnung des Regierungspräsidiums. Dort hat man nämlich im Sinne von "was wäre wenn" eine hypothetische Berechnung durchgeführt, wie sich die Lärmbelastung verändern würde, wenn auf der Wasserbachtalbrücke überhaupt keine Lärmschutzwand installiert worden wäre. Das Ergebnis (die entsprechenden Berechnungstabellen liegen uns vor, sie wurden uns vom RPS zur Verfügung gestellt) ist erschreckend: Ob die Lärmschutzwand vorhanden ist oder nicht, verändert die Lärmimmission in der Paulinenstrasse gerade einmal um 0,8 dB(A). Ein solcher Unterschied wäre kaum hörbar. Auch dieser Vergleich zeigt:
Die Lärmschutzwand auf der Wasserbachtalbrücke ist nicht ausreichend wirksam.

Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Für den wirksamen Lärmschutz der Anwohner sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich!

Donnerstag, 10. Februar 2011

Neuberechnung der Lärmimmission von der A8

Im September 2009 hatte uns OB Schuler bei einer Veranstaltung im Silberberg darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) versprochen habe, die Lärmimmissionen unter Einbeziehung der durch den Autobahnausbau neu gestalteten Topographie nochmal zu berechnen.

Es dauerte aber noch über ein Jahr bis diese Neuberechn
ung tatsächlich durchgeführt und dann bei der Veranstaltung im Leonberger Rathaus am 9. Dezember 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Nach dem "Faktencheck" am 12. Januar 2011 im Regierungspräsidium (siehe Blog-Beitrag vom Januar) wurden uns vom Regierungspräsidium Stuttgart die Topographische Karte mit den neu berechneten Werten zur Verfügung gestellt.

Durch Anklicken lässt sich die Karte vergrößern

Zu sehen sind darauf die A8 und die Wohngebäude im Silberberg. Man erkennt (nach Vergrößerung) farbige Punkte als Markierungen an manchen Gebäuden, die der A8 zugewandt sind. Für Gebäude mit Punkt gibt es Berechnungsergebnisse. An den mit gelben Punkten markierten Gebäuden wird laut den eigenen Berechnungen des RPS der gültige nächtliche Grenzwert von 49 dB(A) überschritten.

Wir nehmen diese Berechnungsergebnisse zur Kenntnis, gehen aber - zum einen aufgrund unserer Messergebnisse, zum anderen aber auch aufgrund von statistischen Unsicherheiten bei den Ergebnissen der Verkehrszählung, die in diese Berechnungen eingegangen sind - davon aus, dass die Überschreitungen der Grenzwerte erheblich höher sind.