Donnerstag, 29. September 2011

Stadt und Gemeinderat Leonberg fordern ein Tempolimit ...

... auf den Autobahnen rund um Leonberg mit dem Ziel die Belastung durch Luftschadstoffe zu senken.
Das kann man so dem Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2011 entnehmen (siehe Internetseite zur Sitzung und entsprechender Beschluss).
Anlass für diesen Beschluss ist die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, der bis 04.10.2011 zur Einsicht ausliegt (z.B. hier). Jeder Bürger kann hierzu Stellung beziehen. Da könnte man beispielsweise zum Gutachten Lohmeyer (Abb. 4.2 auf Seite 27) Folgendes schreiben:
  • Der gültige Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ wird derzeit mit 70 µg/m³ massiv verletzt
  • Nach Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht man bis 2013 eine Reduzierung auf 60 µg/m³ und überschreitet somit den Grenzwert immer noch um 50%
Das heißt: Der Gutachter stellt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die Grenzwertverletzung zu beheben. Leider haben 50 Seiten Gutachten nicht gereicht, ein so einfaches (wenn auch für den Auftraggeber unerfreuliches) Ergebnis allgemein verständlich hinzuschreiben. Im Gutachten ist nämlich nur die Rede von prozentualen Verbesserungen in Relation zur "Nullsituation", es fehlt aber der klare Hinweis, dass der Grenzwert absolut gesehen verletzt ist und bleibt.





Worin besteht nun das technische Problem? Hauptursache für die Belastung mit Stickstoffdioxid ist der Straßenverkehr; die Belastung steigt deshalb mit der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (Abb. 3.2 und 3.3 auf Seite 10ff) und den gefahrenen Geschwindigkeiten. Will man das Problem der Stickoxide in und um Leonberg in den Griff bekommen, dann nützen alle innerstädtischen Maßnahmen wenig, wenn man nicht auch wirksame Maßnahmen auf den Autobahnen rund um Leonberg ergreift. Also wird man keine signifikante Schadstoffreduzierung erreichen, wenn die Autobahnen nicht mit in die Überlegungen einbezieht. Genau das versucht aber das Regierungspräsidium.

Da bleiben so manche Fragen offen:
  • Warum legt eine staatliche Behörde wie das Regierungspräsidium uns Bürgern einen Maßnahmenplan vor, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht?
  • Wer verantwortet dort diese unwirksame Planung?
  • Wieviel hat dieser Vorschlag gekostet?
  • Warum schreitet niemand bei einem Regelverstoß - und nichts anderes ist eine langjährige systematische Grenzwertverletzung - mit Sofortmaßnahmen ein?
Warum sollten wir uns wegen Stickstoffdioxid Gedanken machen? Wikipedia schreibt zu Stickstoffdioxid folgendes:

"Stickstoffdioxid ist sehr giftig und wird in geringen Konzentrationen kaum wahrgenommen. Eingeatmetes Stickstoffdioxid löst Kopfschmerzen und Schwindel aus. Höhere Konzentrationen können Atemnot und Lungenödeme auslösen. Wird Stickstoffdioxid in Konzentrationen von 40-100 µg/m3 über längere Zeit eingeatmet, kommt es zu gesundheitlichen Schäden [4]."

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass man einen Luftreinhalteplan, dessen Maßnahmen unzureichend wirksam sind, so nicht umsetzen soll, dann können Sie jetzt beim Regierungspräsidium Stuttgart (e-mail: poststelle@rps.bwl.de) Stellung beziehen. Wie immer in solchen Fällen gilt: Schweigen ist Zustimmung!

Nachtrag:
hier eine Notiz aus der Leonberger Kreiszeitung. Axel Röckle kommentiert dort durchaus prägnant: "es ist schwer einsichtig, dass der Fernverkehr stinken darf und zehn Meter weiter reglementiert wird"



Sonntag, 25. September 2011

Nach reiflichem Nachdenken ...

...hat der Bürgerverein Leonberg-Silberberg hier der Staatssekretärin Frau Dr. Splett geantwortet. Dankenswerterweise zeigt sie Bereitschaft, sich mit unserem Anliegen politisch auseinanderzusetzen. Wir freuen uns auf Konkretisierung ihrer Pläne.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL) stellt hier in einer Studie fest: Zusätzlich zum bekannten Lärmproblem besteht in Leonberg wohl auch eine von den Autobahnen ausgehende überhöhte Schadstoffbelastung. Das wird jetzt vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft, wie man der AGVL schrieb.

Bezüglich der Lärmbelastung verweist Staatssekretärin Splett auf ihren Brief an MdL Frau Kurtz. Wir stellen mit Bedauern fest, dass dieses Schreiben
offenbar irreführende Angaben der fachlich zuständigen Behörde enthält, die an Mandatsträger (MdL Sabine Kurtz), Gemeindeoberhäupter (OB Bernhard Schuler) und Bürgerinitiativen kommuniziert werden. Unser Schreiben enthält deshalb eine durch wörtliche Zitate und nachlesbare Quellen belegte Dokumentation, damit sich ein jeder selbst sein Urteil dazu bilden kann (um die Quellen zu lesen, bitte auf der letzten Seite des Briefes die Hyperlinks anklicken).

Unsere Forderungen sind einfach und (selbst)verständlich:

  1. Wir fordern, aktive Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, welche nachhaltig (d.h. über die gesetzliche Frist von 30 Jahren) die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen. Weiterhin erwarten wir Maßnahmen, um die seit 2010 in Kraft getretenen, europaweit gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten.
  2. Wir fordern, sofort (bis zur Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen) hilfsweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu verhängen, welche rechnerisch -3dB(A) Lärmminderung bei Leonberg-Silberberg und die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte sicherstellt.

Nachtrag;

  • hier schreibt die Leonberger Kreiszeitung, dass die Diskussion über Luftschadstoffe von der Autobahn jetzt auch im Gemeinderat Leonberg angekommen ist.
  • hier schreibt die Leonberger Kreiszeitung, wie mit Erdaushub Lärm gemindert wird.
  • Und auch im schönen Tirol gibt es Probleme mit Luftschadstoffen, schreibt hier aktuell das Tiroler Tagblatt. Allerdings gilt im Vergleich zu uns "andere Länder, andere Sitten": Das Land Tirol handelt, wie die dortigen Behörden hier fachkompetent beschreiben.

Sonntag, 4. September 2011

Staatssekretärin Dr. Gisela Splett

beantwortet hier das Schreiben des Bürgervereins Silberberg vom 15.06.2011 an Minister Winfried Hermann. Der Brief enthält außerdem als Anlage die Antwort auf das Schreiben von MdL Frau Kurtz vom 24.05.2011.

Der Brief von Frau Dr. Splett datiert vom 18. August, hat also möglicherweise auf dem Postwege irgendwo ein paar Tage Urlaub gemacht. Wir freuen uns aber trotzdem sehr über die Zusage zu "versuchen auf Landesebene eine belastbare Lösung zu erreichen". Wir wollen demnächst detailliert darauf eingehen.