Dienstag, 27. März 2012

Deutsche Umwelthilfe, Grenzwerte und Grüne


Die Tageszeitung vom 26.03.2012 brachte einen Beitrag mit der Überschrift "Hauptursache für umweltbedingte Todesfälle". Dort steht: "Die Luftverschmutzung durch Feinstaub wird im Jahr 2050 die Hauptursache für umweltbedingte Todesfälle sein. Das prognostiziert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem aktuellen Umweltbericht. Demnach wird die Zahl der Todesfälle weltweit auf 3,6 Millionen jährlich ansteigen", was so ungefähr der Einwohnerzahl von Berlin entspricht; und weiter "Beim Stickstoffdioxid lagen 57 Prozent der städtisch verkehrsnahen Stationen über dem erlaubten Jahresmittelwert. Die Deutsche Umwelthilfe deckte jüngst auf, dass die gegen den Feinstaub eingeführten Umweltzonen kaum kontrolliert werden".

Die Südwest Presse brachte am 26.03.2012 den Artikel "Nur noch mit grüner Plakette", wonach in Reutlingen und Tübingen aufgrund massiver Grenzwertverletzung bei Feinstaub und Stickstoffdioxid der Luftreinhalteplan verschärft wird. Anscheinend hat auch hier die Deutsche Umwelthilfe geklagt - so wie anderswo (u.a. Wiesbaden, München).

Am 24.03.2012 stand im Schwäbischen Tagblatt ein entsprechender Artikel über Tübingen.

In der Tageszeitung vom 14.02.2012 heißt es: "Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Tübingen mit einem grünen Bürgermeister ihre Umweltzone nicht kontrolliert, sagte der Geschäftsführer der Umweltorganisation, Jürgen Resch, ... in Berlin." Die Umweltorganisation ist übrigens die oben erwähnte Deutsche Umwelthilfe e.V.

Offenbar sind die Grünen ja noch nicht ganz so weit, dass man dort, wo man an der Regierung ist, auch für die Einhaltung gültiger Grenzwerte für Luftschadstoffe sorgen muss? Opposition geht leichter, wie man in einem früheren Blog-Beitrag gesehen hat.

Und zum guten Ende hier noch ein kurzweiliger Beitrag von Spiegel Online vom 26.03.2012 für alle Freunde kräftiger Polemik: "Achtung diese Politiker sind umweltschädlich".

Mittwoch, 21. März 2012

Noch mehr Presseechos:

Wie im vorletzten Beitrag bereits erwähnt, versuchen manche das Thema Bahnlärm zu vertagen. Dazu steht ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 14.03.2012.

Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung brachte neulich ein Papier Eckpunkte einer integrierten Strategie zur effektiven Minderung von Verkehrslärm von René Bormann, Bonn, 2012. Das sind zwar zunächst "nur" gute Vorsätze, aber genau solche brauchen wir doch und so manchen Zeitgenossen fehlt es daran offenbar gänzlich: Warum sonst muss man im Verkehrsauschuß zum fünften Mal beim Thema Bahnlärm versagen vertagen?


Hier sei außerdem verlinkt: eine gut gepflegte, aktuelle Presseschau zum Thema Ausbau der Rheintalbahn und deren Nebenwirkungen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 16.03.2012 über die Verletzung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Wiesbaden. Deswegen haben dort die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe das Land Hessen verklagt. Verständlicherweise gehen die Grünen in Baden-Württemberg im Falle der (übrigens ebenso schweren) Grenzwertverletzung in Leonberg nicht ganz so weit: denn hierzulande wird die Landesregierung von Grünen angeführt.

Die Stuttgarter Nachrichten melden am 16.03.2012 eine Fahrbahnsanierung auf der A8 zwischen Möhringen und dem Stuttgarter Kreuz. Anstelle von offenporigem Asphalt ("Flüsterasphalt") wird aus Kostengründen eine weniger lärmschluckende Splitmastixdecke verbaut. Für experimentierfreudige Zeitgenossen: Den Unterschied zwischen Flüsterasphalt und Splitmastix kann jeder von uns gut hören, der mit dem Auto auf der A8 über die Wasserbachtalbrücke zwischen Leonberg-West und Ruteshein fährt. Auf der Brücke liegt Splitmastix, in der Umgebung aber Flüsterasphalt. Den Wechsel im Fahrbahnbelag hört man beim Überfahren ganz deutlich als Lärmzuwachs.

Die Pforzheimer Zeitung hatte am 05.03.2012 den Artikel "Lärm macht die Bürger rasend" über Autobahnlärm in Wimsheim. Scheinbar haben sich auch dort zum Zeitpunkt der Planfeststellung die Bürger nicht so massiv gewehrt, dass es die Verantwortlichen nachhaltig beeindruckt hätte; so lautet jedenfalls heute die Ausrede dafür, warum es so geworden ist.

Und zum guten Ende noch ein etwas älterer Beitrag (nicht vom 1. April) über ein querstehendes Segelboot auf der A8 bei Rutesheim.

Dank an die Hinweisgeber für diese Links ...

Donnerstag, 15. März 2012

Forrest Gump ...

... heißt ein ungewöhnlicher Film, der dem amerikanischen Schauspieler Tom Hanks 1994 den Oscar als bester Hauptdarsteller einbrachte. 

Tom Hanks erzählte neulich, wie er das Fahren auf der deutschen Autobahn erlebte: "Egal, wie schnell Du fährst: einer fährt immer schneller als Du in Deutschland".  Der Westen brachte am 09.03.12 diesen Artikel dazu: "Tom Hanks' Wahrheit über die deutsche Autobahn".

Und hier das Video dieses Auftrittes aus David Letterman's Late Show (auf Englisch):




Sonntag, 11. März 2012

Neues zum Schienenlärm:


"Lärmschutz spielt in Berlin anscheinend keine Rolle mehr" meinte am 20.02.2012 Gustav Herzog (MdB SPD), nachdem der Verkehrsausschuß im Bundestag zum vierten Mal das Thema Verkehrslärm vertagt hat. „Was die Koalition zur Abschaffung des Schienenbonus bisher geliefert hat kann man nur als peinlich bezeichnen. Ankündigungen und Gerüchte, denen nichts Konkretes folgte. So geht es seit Monaten“, so Herzog  ...

Ach ja ... laut Pressemitteilung vom 07.03.2012 wurde das Thema soeben zum fünften Mal von der Tagesordnung genommen.

Hierzu passt dann auch die Mitteilung vom 15.02.2012 aus dem Bundesumweltministerium, dass sich die Lärmkartierung der Schienenwege um mindestens anderthalb Jahre auf Ende 2013 verzögert, Die angeführte Erklärung für diesen Verzug klingt nach Qualitäts- oder Kompetenzmängeln (oder beides). Offenbar sind die Zeiten gründlich vorbei, als die Bahn quasi als Synonym für Qualität und Pünktlichkeit stand und viele Kinder von Lukas den Lokomotivführer träumten.

Und wenn man schließlich diesen vollkommen unverstehbaren und abstrusen Artikel vom 07.03.2012 zum Umweltrecht (Schallschutzwand an einer Bahntrasse) liest, dann weiß man wirklich nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll.

vielen Dank an die Hinweisgeber auf diese Links.


Freitag, 9. März 2012

Die Deutsche Ärztezeitung ...

... bringt unter dem Titel "Smog geht aufs Herz" am 06.03.2012 die Zusammenfassung einer aktuellen wissenschaftlichen Studie aus dem 'Journal of the American Medical Association'. Die Autoren kommen unter anderem von der berühmten Mayo-Klinik und der Universität Paris. Das Ergebnis: Je 10 µg/m³ mehr Stickstoffdioxid in der Luft steigt das Risiko für einen Herzinfarkt um 1,1%. Im Jahr 2010 trat europaweit ein Grenzwert von 40 µg/m³ in Kraft und wurde in Leonberg laut den behördlichen Messungen mit 70 µg/m³ massiv überschritten. Per Dreisatz folgt daraus, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Herzinfarkt bei uns um 3,3% höher liegt, als wenn der gültige Grenzwert einhalten wäre.

Die Münchner TZ (und weitere Tageszeitungen) hat am 08.03.2011 einen Artikel "Macht Münchner Luft krank?" und berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe die Bayerische Landesregierung verklagt hat. Es geht dabei unter anderem um die Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in München, die in ganz ähnlicher Größenordnung wie hier bei uns in Leonberg liegt. Auch in München gab es anscheinend Luftreinhaltepläne und Fortschreibungen derselben, welche allesamt keine ausreichende Wirkung zeigten (siehe auch Presseerklärung der DUH vom 08.03.2012).

Offenbar gehört es heutzutage zur behördlichen Praxis den Bürgern Planungen vorzulegen, deren Unwirksamkeit allen Fachleuten bewusst ist.


Donnerstag, 1. März 2012

Lesen bildet ...

... sagt der Volksmund und deshalb folgt jetzt eine kleine Presseschau für den Februar:

15.02.2012: Die Stuttgarter Nachrichten bringt den Artikel "80 auf Autobahnen? Verwirrspiel um neue Tempolimits": "Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart wird ersucht, auf den Autobahnen im Bereich Stuttgart künftig Tempo 80 als Höchstgeschwindigkeit vorzuschreiben, für Lkw notfalls Tempo 60, wenn es für den Lärmschutz erforderlich ist." Leicht ironisch stellt der Artikel dann bei Beschreibung der Reaktion des Regierungspräsidiums fest, möglicherweise sei ja der Lärm nicht laut genug.

17.02.2012: Im Artikel "Stadt beantragt Limit im Bereich Stuttgart" schreibt auch das Schwäbische Tagblatt "Die Landeshauptstadt will beim Regierungspräsidium einen neuen Vorstoß in Sachen Lärmschutz wagen: In einem Antrag wird die Behörde gebeten, auf den Autobahnen im Bereich Stuttgart die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer zu reduzieren, für Lastwagen soll gar nur Tempo 60 gelten." Übrigens: Andere Länder ohne Tempolimit sind Nordkorea, Haiti, Nepal und Afghanistan (Quelle WDR).

22.02.2012: Im Artikel "Kein Tempolimit vor dem Tunnel" von Alexander Müller in der Südwest Presse über Tempolimits mit dem Ziel einer Verbesserung des Lärmschutzes steht: ""Wir müssen uns eben nach den gültigen Bundesrichtlinien richten", erklärt Clemens Homoth-Kuhs, der Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Die Lärmschutz-Richtlinien sehen bestimmte Richtwerte vor, um ein Tempolimit anordnen zu können.". Gut zu wissen: das Nichtstun geht also nach Meinung des Regierungspräsidiums zurück auf die Richtlinien. Übrigens: Der Steuerzahlerbund plädiert für die Abschaffung der Regierungspräsidien.

24.02.2012: Die Stuttgarter Zeitung hat einen Kommentar von Thomas Breining zur politischen Zukunft von Regierungspräsidenten. Der Beitrag beginnt mit einem Hinweis auf Tempolimits. Ein Zufall?

Die Vorgeschichte dazu steht in vielen Artikeln. Hier sei (zur Abwechslung mal) die Badische Zeitung vom 07.02.2012 zitiert mit dem Beitrag "Regerungspräsidenten: Vorruhestand für Spitzenbeamte": "Die Landesregierung hat Pläne, alle vier amtierenden Regierungspräsidenten auszutauschen. Die grün-rote Koalition hat die Posten schon unter sich aufgeteilt, nur der Zeitpunkt ist offen". Am 15.02.2012 schreibt Frank Krause in den Stuttgarter Nachrichten dazu in "Der goldene Spazierstock": "Ob es wirklich so komme, dass die Landesregierung demnächst die Köpfe der vier Regierungspräsidenten fordere, wurde der Ministerpräsident dieser Tage gefragt. Kretschmann stutzte kurz und meinte trocken: „Die Regierungspräsidenten werden lebend aus dem Amt scheiden.“"

24.02.2012: den Abschluß des Sturms im Wasserglas dokumentieren die Stuttgarter Nachrichten mit dem Beitrag "Landesregierung läßt Johannes Schmalzl im Amt" und schreiben: "Im Streit über die Auswechslung der vier baden-württembergischen Regierungspräsidenten rudert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurück."

Am 28.02.2012 hatte dann der SWR dazu noch den bezeichnenden Beitrag: "Eigentlich wollte Kretschmann alle vier Behördenchefs auf einen Schlag ersetzen. Zu seinem Meinungsumschwung sagte der Grünen-Politiker: "Ich muss ja nicht mit dem Kopf durch die Wand. Das ist in der Regel nicht so erfolgreich - vor allem nicht für den Kopf." Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) und sein Tübinger Kollege Hermann Strampfer (CDU) sollen zunächst im Amt bleiben."

... aha, zunächst also ...


NACHTRAG
02.03.2010: Die Stuttgarter Nachrichten haben ein Interview mit Regierungspräsident Schmalzl, der sagt "Ich nehme diese Debatte sportlich".