Samstag, 9. Juni 2012

"Gut ist der Vorsatz, aber die Erfüllung schwer."

... das schrieb im Jahre 1800 Johann Wolfgang von Goethe.


Rückblende ins Jahr 2004

"Wegen Untätigkeit verklagen" forderte unser heutiger Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann laut einem Bericht aus der Leonberger Kreiszeitung vom 14.10.2004 und sagte "Eine Gesellschaft darf nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber die eigenen Gesetze nicht einhält." Seinerzeit ging es ihm um die Verletzung von Grenzwerten für die Luftreinhaltung in Leonberg, welche für Stickstoffdioxid auch heute noch besteht. Der damalige Artikel ist auf der Webseite der grün-alternativen Bürgerliste Leonberg (GABL) unter diesem Link nachzulesen.



Realpolitik im Jahr 2012

Die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz stellte kürzlich Fragen ans Ministerium. Es ging um die Belastung der Leonberger Wohngebiete durch die Autobahnen und um Verkehrssicherheit. Wir kommentieren jetzt die Antworten von Staatssekretärin Dr. Gisela Splett.


1. Über Luftqualität: Dr. Splett räumt ein, dass die 2011 in Kraft getretene Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Leonberg nicht zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen wird. Der Grenzwert wurde vor vielen Jahren verhängt, um Gesundheitsgefahren zu vermeiden (mehr zu diesen in der seriösen Deutschen Ärztezeitung). Die nahe Leonberg verlaufenden Autobahnen wurden aber nicht in die hiesige Maßnahmenplanung einbezogen. Somit schöpfen die Verantwortlichen nicht sämtliche zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegen die Grenzwertverletzung aus. Ein Tempolimit auf den Autobahnen in Verbindung mit einem LKW-Überholverbot mindert zweifellos den Schadstoffausstoß und kostet nichts. Aber der Minster und seine Staatssekretärin bleiben die Antwort schuldig, bis wann und mit welchen Maßnahmen der gültige Grenzwert eingehalten werden wird.

Aktuelle Meldung: Das Greenpeace Magazin berichtet am 04.06.2012, dass in Mainz nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) eine Umweltzone eingerichtet wird. Falls die Maßnahmen nicht ausreichen, um auch den Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten, so kündigt die DUH bereits jetzt die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Da haben wir es: Offenbar hatte Minister Hermann vollkommen recht: man muss prozessieren.



2. Über Verkehrssicherheit: Auf der Wasserbachtalbrücke (A8 westlich Leonberg) gab es im Februar 2011 einen Tanklastzug-Unfall. Kurz danach ereignete sich ein weiterer Unfall bei dem ein PKW durch ein von hinten mit hoher Geschwindigkeit heranrasendes Fahrzeug "abgeschossen" wurde, wie die Leonberger Kreiszeitung ziemlich drastisch beschreibt. Die Fahrerin musste von der Feuerwehr aus dem Autowrack "herausgeschnitten" werden (Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr). Aufgrund des ausgelaufenen Öls verhängte man ein Tempolimit von 80 km/h.

Tempolimit auf der Wasserbachtalbrücke Richtung Osten nach Tanker-Unfall 2011

Gegen Jahresende 2011 hoben die Behörden das Tempolimit wieder auf. Die Abgeordnete Frau Kurtz fragte nach. Sie äußerte sich betroffen darüber, dass sich nur kurze Zeit nach Freigabe der Geschwindigkeit, nämlich am 9. Januar 2012, an eben diesem Autobahnabschnitt ein Unfall mit Todesfolge ereignete (Zeitungsartikel, Einsatzbericht). Weitere, teilweise schwere Unfälle gab es am 22.12.2011 (Zeitungsartikel) am 18. Januar 2012 (Zeitungsartikel, Einsatzbericht, 7 Unfälle), am 30. Januar 2012 (Zeitungsartikel), am 7. Februar 2012 (Zeitungsartikel, Einsatzbericht) und am 9. Februar 2012 (Einsatzbericht 06:22, Einsatzbericht 07:00).

Aber: Staatssekretärin Dr. Splett sieht kein erhöhtes Unfallrisiko und erkennt keine Grundlage für die Anordnung eines Tempolimts. Sie vergleicht dazu die Unfallhäufigkeit zu Anfang des Jahres 2012 mit anderen Zeiträumen. Nicht jeder wird dem Argument folgen wollen, dass man kein Tempolimit braucht, weil sich ja früher bei anderen Verkehrsverhältnissen auch schon viele Unfällen ereignet haben. Wir hoffen deshalb für alle Autofahrer aber ganz besonders für Frau Dr. Splett, dass sich jetzt keine weiteren schweren Unfälle mehr ereignen (falls aber doch, dann wenigstens nicht aufgrund unangepaßter Geschwindigkeit). Andernfalls könnte das zu Fragen nach einer (Mit-)Verantwortung führen.

Aktuelle Meldungen: am 27. Mai 2012 überschlug sich ein PKW auf der A8 zwischen Rutesheim und Heimsheim (Einsatzbericht). Weitere Unfälle gab es 30.05.2012 (Eisatzbericht), am 02.06.2012 (Einsatzbericht) und am 09.06.2012 ist ein LKW in die Mittelleitplanke (!) gerast (SWR-Bericht). Wir loben hier die Freiwillige Feuerwehr Leonberg ausdrücklich für ihren Einsatz und Idealismus: wenigstens die tun was.



3. Über Lärm: Frau Dr. Splett schrieb 2011 an Frau Kurtz „Messungen der Lärmpegel sind als Entscheidungsgrundlage über Schallschutzmaßnahmen nicht zulässig. Auch können sie im Nachhinein nicht überprüft werden.“ 2012 heißt es dann nur noch „Als Entscheidungsgrundlage über Schallschutzmaßnahmen sind damit Berechnungen zwingend vorgeschrieben, Messungen sind nicht vorgesehen“. Man beachte die subtile Änderung der Formulierung. Auf Nachfrage der Abgeordneten wurde hier also aus 'Nicht-Dürfen' und 'Nicht-Können' wahrheitsgemäß 'Nicht-Wollen'. Oder kann man die Formulierung "nicht vorgesehen" anders interpretieren? Übrigens: Beim Fluglärm, sind behördliche Messungen üblich.

Dass man Messungen lieber "nicht vorgesehen" hat, erscheint verständlich: Manche Wohngebäude im Ortsteil Leonberg-Silberberg liegen heute selbst laut Berechnung des Regierungspräsidiums Stuttgart auf oder sogar leicht über dem Grenzwert für Lärm. Im Falle von messbaren Abweichungen nach oben entstünde somit für die Behörde ein Zwang zum Handeln.

Die Berechnungen des Regierungspräsidiums zeigen heute zwar nur geringe Grenzwertverletzungen, Messungen von Bürgern belegen aber schon jetzt erhebliche Überschreitungen. Und der Verkehr nimmt immer weiter zu. Alle Beteiligten wissen, dass hier ein sich mit der Zeit verschlimmerndes Problem besteht: Ein kundenorientierter Dienstleister würde in einer solchen Lage wahrscheinlich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ..." sein Qualitätsproblem aus der Welt schaffen. 

Wenn es dazu am Geld mangeln sollte, so geben wir bei dieser Gelegenheit gerne auch noch einen weiteren Hinweis zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern: Selbstverständlich kann die Lärmbelastung vor Erstellung von Bauwerken nur berechnet und nicht gemessen werden - Bauentscheidungen werden immer auf Basis von rechnerischen Prognosen getroffen. Ebenso selbstverständlich können aber mögliche Mängel bei der Wirksamkeit von Schallschutzmaßnahmen nur mittels Messungen überprüft werden. Dies wurde entgegen vieler Hinweise bisher versäumt. Solche Hinweise kamen übrigens nicht nur von einzelnen betroffenen Bürgern.

Behörden warnen vor Straßenschäden (Auffahrt Leo-West, 31.05.2012)
 

Bauliche Mängel, wie Unebenheiten in der Oberfläche des Flüsterasphalts, die naturgemäß zusätzlichen Lärm erzeugen, sind öffentlich bekannt (Zeitungsartikel vom 28.10.2011 „Kaputt trotz Sanierung: viele Straßen ein Garantiefall“, wo die Mängel auf der A8 zwischen Leonberg und Heimsheim erwähnt werden). Statt nun die akustischen Folgen etwaiger Qualitätsabweichungen zu bewerten und etwaige Mängel auszuräumen, wiederholt das Ministerium treuherzig, dass bei Planungen rechnerische Prognosen einzusetzen sind. Diese Einlassungen verfehlen das Thema: Wer Hinweisen auf mögliche Mängel nicht nachgeht und so die Möglichkeit zur Nachbesserung verwirkt, der offenbart sein bedenkliches Qualitätsbewusstsein und Fahrlässigkeit beim Umgang mit öffentlichen Geldern.


Unser Gesamteindruck

Ermessensentscheidungen können, wie der Name ja schon sagt, je nach Ermessen der Verantwortlichen mit unterschiedlichem Ergebnis enden. Nun sollte man meinen, dass Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz und Lärmschutz in einem "grün" geführten Ministerium höchste Priorität geniessen. Sind der politischen Führung im Ministerium vielleicht seit 2004 (siehe eingangs erwähntes Zitat von Minister Hermann) einige ihrer Prinzipien abhanden gekommen? Schafft man es einfach nicht, gute Vorsätze in die Tat umzusetzen? Mangelt es an Durchsetzungskraft der Führung des Ministeriums gegenüber nachgeordneten Stellen? Wir wüßten gerne mehr darüber.


Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet? (Bildquelle)



Zum guten Ende und als finale Ermutigung noch ein Goethe-Zitat: "Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun."



Ergänzung:
Die Stuttgarter Zeitung stellt am 14.06.2012 für die A8 und die A81 fest "Lastwagen sind häufiger in Unfälle verwickelt" Bei dem aktuellen Unfall vom 09.06.2012, als der mit Schulbüchern beladene Laster in die Mittelleitplanke fuhr, wird überhöhte Geschwindigkeit als Ursache vemutet. Manchmal transportieren LKWs übrigens Gefahrstoffe, wie der auf der Wasserbachtalbrücke verunglückte Tanker am 21.02.2011. Oft hört man auch von Sicherheitsmängeln an den Fahrzeugen, übermüdeten Fahrern usw. Wer unter solchen Umständen keine Geschwindigkeitsbegrenzung und kein LKW-Überholverbot verhängt, handelt in unseren Augen fahrlässig.