Sonntag, 11. November 2012

Die phantasmagorischen Straßenschluchten von Leonberg

Eine Phantasmagorie definiert die Wikipedia als die "Darstellung von Trugbildern vor Publikum". Phantasmagorien ähneln also Zaubertricks, die man im Varieté, aber sicher nicht aus einem Ministerium oder dem Regierungspräsidium erwarten würde ... aber erzählen wir diese Geschichte lieber von Anfang an und der Reihe nach:

Das Regierungspräsidium Stuttgart stellt hier im Internet seine Unterlagen über die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Leonberg für jedermann zur Einsicht bereit, insbesondere steht hier das Gutachten des Ingenieurbüro Lohmeyer von 2011. Letzterem ist zu entnehmen, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ in Leonberg derzeit an manchen Stellen erheblich überschritten ist; beispielsweise ergibt sich in der Grabenstraße mit rund 70 µg/m³ Belastung eine Grenzwert-Überschreitung um 75%. Keine Kleinigkeit also.

Der Regierungspräsident von Stuttgart Johannes Schmalzl schrieb hierzu am 08.11.2011: "Nur in den Ballungs­räu­men und dort entlang von viel be­fahrenen Straßen innerhalb enger Bebauung (Straßenschluch­ten mit eingeschränkter Belüf­tungs­situation) ist mit Überschreitungen zu rech­nen. Diese Verhältnisse haben wir in Leon­berg in der Grabenstraße und in ver­gleich­baren Straßen­la­gen vorliegen. Schon im städtischen Hintergrund, also bereits wenige Meter abseits der hoch be­lasteten Straßen, sind die Grenzwerte deutlich eingehalten. Des­halb ist es auch ermessensfehlerfrei, direkt in den besonders belasteten Bereichen ein­wirkende Maßnahmen zuerst zu ergreifen. Dies sind die innerörtlichen Verkehrs­be­schränkungen in Leonberg.“

Und die grüne Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Dr. Gisela Splett legte am 23.07.2012 mit ganz ähnlicher Wortwahl nach: "Die Ausbreitungssituation in der Grabenstraße in Leonberg - es handelt sich um eine Staßenschlucht - sowie die dortigen Verkehrsstärken führen dazu, dass dieser Straßenzug die höchst belastete Strecke in Leonberg ist. Die Abbildungen im Anhang des Wirkungsgutachtens des Büros Lohmeyer, Juni 2011, stellen die Situation in den anderen innerstädtischen Straßen anschaulich dar."

... also, jetzt haben wir Folgendes verstanden ... : Der Grenzwert wird nach übereinstimmender Meinung von Regierungspräsident und Staatssekretärin nur in schlecht durchlüfteten, verkehrsreichen Straßenschluchten überschritten. Gleich nebenan, so meinen die beiden anscheinend, sei der Grenzwert völlig in Ordnung. Und das ganze belegt man mit dem oben zitierten und veröffentlichten Gutachten, welches die Situation, wie es heißt, anschaulich darstellt. Wir untersuchen deshalb nun ebenfalls die "Situation in den anderen innerstädtischen Straßen" und bemühen uns gleichfalls um anschauliche Darstellung.

Der Duden definiert eine Straßenschlucht als "von einer Straße mit lückenlos aneinandergereihten Hochhäusern o.Ä. gebildeter Einschnitt". Wo bitte findet man denn jene lückenlose Hochhausbebauung im eher beschaulichen Leonberg? Schauen wir uns doch einfach ein wenig um.


Die Alte Ramtel Straße liegt in Leonberg mehr als "wenige Meter abseits" der Grabenstraße. Ge­mäß Gutachten des Ing.-Büro Loh­meyer wird dort der Grenzwert für Stick­stoffdioxid erheblich überschritten (Abb. A2.1 weist 48-54 µg/m³ Belastung aus). Auch die Nach­bar­straßen (Gul­den­mann­straße, See­äcker­straße, Kärnt­ner Straße und Glems­eck­straße) ver­let­zen den Grenzwert. Dort also müssen jene verkehrsreichen, schlecht belüf­teten Straßen­schluchten unseres Herrn Regierungspräsidenten und der Frau Staatssekretärin liegen, die offensichtlich von den lückenlos aneinandergereihten schwäbischen Wolkenkratzern gesäumt werden.

In Wirklichkeit handelt es sich bei der Alten Ramtel Straße aber um eine für den allgemeinen Durchgangsverkehr ge­sperrte, verkehrsarme An­lie­ger­straße (Bild 1). Am Südende steht ein einstöckiges Auto­haus mit eben­erdiger Werk­halle und mit einem Parkplatz für Gebrauchtwagen. Nörd­lich davon befindet sich lockere, gut belüftete Wohnbe­bauung, welche aus Eigenheimen mit Gär­ten besteht (Bild 2).





Die Nachbarstraßen sind recht ähnlich be­baut. Jene "viel be­fahrenen Straßen innerhalb enger Bebauung (Straßenschluch­ten mit eingeschränkter Belüf­tungs­situation)", über die Regierungspräsident und Staatssekretärin gegenüber den Bürgern schwadronieren, sind also reine Phantasmagorie: eine Darstellung von Trugbildern vor Publikum.

Der Regierungspräsident argumentiert weiter, dass Beschrän­kungen des innerörtlichen Verkehrs zur Er­reichung der Grenz­werte "zuerst zu ergreifen" seien. Hört, hört! Der studierte Jurist behauptet also nicht etwa, dass seine Maßnahmen ausreichend wirksam seien und zum Ziel führen. Keineswegs. Sondern er sagt uns bloß: damit könnte man ja vielleicht mal anfangen ... 

Die bewussten Maßnahmen bestehen aus einem LKW-Fahrverbot, sowie dem Verbot von PKW mit roten und gel­ben Plaketten. Da ist es doch nun wirklich schade, dass durch die für den Durchgangsverkehr gesperrten An­rainer­straßen, wie der Alte Ramtel Straße, so gut wie keine LKW fahren und die An­wohner beim vereinzelten Parken (wie man auf Bild 2 sieht) zumeist den Motor abstellen. Ergo: Diese Maßnahmen sind für die Alte Ramtel Straße ganz und gar wirkungslos.

Warum hält ein Re­gie­rungs­präsi­dent eine solche für die hoch belastete Alte Ramtel Straße und Umgebung offensichtlich absurde Maßnahmenplanung­ eigentlich für „ermessensfehlerfrei“? Soll das ein Schildbürger­streich werden oder war das absichtliche Irreführung? Waren diejenigen, die sich hier über die gesundheitliche Gefährdung von Menschen hinwegsetzen, schon einmal vor Ort? Wieso eigentlich wiederholt eine Staatssekretärin von den Grünen völlig kritiklos jene Ausflüchte aus der Märchenstunde des Regierungspräsidenten? Ist heutzutage die Luftreinhaltung überhaupt noch ein Anliegen der Grünen?
Wenn die Grenzwertverletzung nicht von dem bisschen Ver­kehr auf der Anrainerstraße ver­ursacht wird, wo kommt sie dann her? In Leon­berg gibt es nur recht geringe industrielle Emis­sionen. Aber der Mund des Engelberg­tun­nels und das Leon­ber­ger Auto­bahn­drei­eck liegen ganz in der Nähe der Alten Ram­tel Straße. Der Autobahnverkehr wurde im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktions­plans für Leonberg 2011 merkwürdigerweise nicht mit ver­kehrs­be­schränkenden Maßnahmen zur Reduzie­rung der Schad­stoff­emis­sionen belegt. Dort fließt aber um ein Vielfaches mehr Verkehr als durch die Anrainerstraßen. Deswegen wäre es naheliegend dort mit den Maßnahmen anzusetzen, sollte man meinen.

Das vom Regierungspräsidium selbst beauftragte Gutach­ten zeigt jedenfalls klar die mangelnde Wirksamkeit des Maß­nahmen­plans. Denn auch für das Jahr 2013 wird dort weiterhin eine erhebliche Grenzwertüberschreitung prognostiziert. Im Artikel "Nächster Rund­umschlag gegen Schadstoffe könnte Leonberg treffen" kom­mentieren die Stuttgarter Nach­richten vom 06.07.2012 treffend: "Möglicherweise ist die druck­frische Fortschreibung des Schadstoff-Aktionsplans allerdings auch schon bald ein Fall für den Papierkorb". Die Zeit ist reif.


Man gewinnt den Eindruck, dass Ausflüchte, wie jene angeblich eng bebauten, schlecht belüf­teten, ver­kehrsreichen Straßenschluchten, welche in Wirk­lichkeit gar nicht existieren, nur zur Rechtfertigung eines unwirksamen Maßnahmen­plans herhalten sollen.
Dieser Rechtfertigungsversuch für die Untätigkeit des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ist leider kein einmaliger (somit verzeihlicher) Irrtum, sondern reiht sich nahtlos in eine ganze Serie ein:
  • Die Häufung der Unfälle, insbesondere auch von LKW, haben wir hier und hier kommentiert. Die Leonberger Abgeordnete Sabine Kurtz und auch die Stuttgarter Zeitung haben sich damit ausführlich beschäftigt. Staatssekretärin Dr. Splett schrieb uns am 23.07.2012: "Zur Unfallsituation kann ich Ihnen mitteilen, dass es auf der A8 zwischen dem Autobahndreieck Leonberg ... und AS Rutesheim ... in beiden Fahrtreichtungen im Jahr 2012 bislang insgesamt 49 Verkehrsunfälle gegeben hat. Nach Auskunft der Polizei ist eine Unfallhäufungsstelle nach wie vor nicht festzustellen." Wir meinen: 49 Unfälle innerhalb eines halben Jahres auf 7 km Strecke sind nicht gerade wenig, sondern viel zu viele. Das gilt übrigens auch dann, wenn anderswo ebenfalls viele Unfälle passieren. Ganz ehrlich: eigentlich hatten wir nicht auf eine formalistische Ausrede für weiter andauernde Untätigkeit gehofft, sondern auf konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallzahl. 
  • Bezüglich der Lärmbelastung von der Autobahn hat die Landesregierung eine falsche Antwort auf eine kleine Anfrage des Leonberger Abgeordneten Bernd Murschel gegeben (Bericht dazu steht hier). Der Fehler wurde leider nicht berichtigt. Dies zeugt von mangelndem Respekt vor dem Parlament und vor uns, dem gemeinen Wahlvolk.
  • Die oben geschilderten, kabarettreifen Ausreden zur Grenzwertüberschreitung beim Stickstoffdioxid in Kombination mit den hier gezeigten Zitaten zum gleichen Thema aus der Oppositionszeit der Grünen zeigen:
Es wird Zeit für die GRÜNEN, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihr Regierungshandeln bei uns Wählern ankommt. Der EU-Grenzwert wurde zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erlassen und Deutschland hat dieser EU-Richtlinie zugestimmt. Entweder sind den baden-württembergischen Grünen ihre Prioritäten arg durcheinander geraten oder sie sind einfach nicht in der Lage, sich gegen eine durch Untätigkeit geprägte Verwaltung durchzusetzen.