Mittwoch, 31. Juli 2013

Wir sind Spitze !

Das Handelsblatt brachte am 09.07.2013 den Beitrag "Die größten Autobahn-Staufallen: eine Autoschlange, die elfmal um die Welt reicht".  Der Spitzenreiter ist die Autobahn A8. Auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Salzburg gab es letztes Jahr 9566 Staus mit einer Gesamtlänge von über 30.000 km.
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"Kommt noch mehr Krach?" fragt der Stadtanzeiger für Renningen. Anwohner und die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Renningen" fordern einen wirksamen Lärmaktionsplan für ihre Stadt. Es geht dabei sowohl um den Bahnlärm von der Strecke S6 / S60, auf der neben den vergleichsweise leisen S-Bahnen auch viele laute Güterzüge entlangrumpeln, als auch um den durch den Lückenschluss der 
B 295 und B 464 zunehmenden Straßenlärm. Auch die Stuttgarter Zeitung vom 23.07.2013 schrieb darüber im Artikel "Renningen: Bahn hinkt bei Krachanalyse hinterher"
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Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 15.07.2013
"Westanschluss Leonberg: zu viele Schadstoffe und Lärm am Westanschluss?". Dabei ging es ebenfalls um den Lückenschluss bei Renningen, wenn die Bundesstraßen 295 und 464 verbunden werden, was auch Auswirkungen auf den Verkehr an der Auffahrt Leonberg-West hat. Jene "Ersatzautobahn" zwischen Leonberg und Böblingen wird laut Prognose das heutige Verkehrsaufkommen von heute 20.000 auf 50.000 Fahrzeuge pro Tag im Jahr 2020 massiv erhöhen. Kreisrat Peter Pfitzenmaier schrieb am 10.06.2013 an den Landrat Roland Bernhard: „Die Annahmen und Feststellungen aus dem früheren Planfeststellungsverfahren sind zwischenzeitlich überholt und sie können daher nicht mehr als Grundlage für die heutige Planung dienen!“. Die Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.04.2013 auf einen vorangegangen Brief des Bürgervereins Ezach vom 08.04.2013 zum gleichen Thema bezeichnet Pfitzenmaier als "billigen Kanzleitrost"

Lesen Sie einfach selbst, wie und was das Regierungspräsidium schreibt: "Hinsichtlich der Lärmimmissionen für Leonberg möchten wir Sie darauf hinweisen, dass grundsätzlich für die Dauer von 30 Jahren nach Verkehrsfreigabe der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen besteht, wenn sich in diesem Zeitraum nicht voraussehbare Lärmwirkungen eines Straßenneubauvorhabens ergeben. Vor diesem Hintergrund werden wir, nach dem Bau und der Verkehrsfreigabe der beiden Straßenbauprojekte ,,B 464 Sindelfingen - Renningen" und ,,B 295 / B 464 Lückenschluss bei Renningen", in den nächsten Jahren die Entwicklung der Verkehrsbelastung weiterverfolgen und ggf. prüfen, ob die Voraussetzungen für nachträglichen Lärmschutz erfüllt sein werden. Insbesondere können wir Ihnen zusichern, dass wir nach der Fertigstellung des Lückenschlusses eine Überprüfung der Lärmsituation vornehmen werden."

Das ist in der Tat eine kanzleitypisch längliche Stellungnahme mit dürftigem Inhalt: man möchte also "gegebenenfalls prüfen", aber erst, wenn das Ganze fertig und im Grunde nicht mehr zu ändern ist. Diese Einlassungen verfehlen das Thema: worum es den Bürgerinitiativen und dem Kreisrat doch geht, ist Folgendes: Die Lärmwirkungen sind absolut vorhersehbar und der Lärmschutz wird nicht reichen, weil die Prämissen der Planung längst überholt sind. Den Behörden rufen wir deshalb zu: 


Erst denken, dann handeln!
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Es ist Wahlkampf: Deshalb besuchen Politiker uns Bürger. Vielleicht kann man ja bei den folgenden Veranstaltungen die eine oder die andere Frage loswerden:
  • der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger lädt den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein (24.08.2013, 16:30, Leonberg Steinturnhalle)
  • der Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann besucht Leonberg (13.09.2013, 19:30, Familienbildungsstätte).
Am 05.07.2013 verabschiedete übrigens der Bundesrat eine Entschließung über die Verbesserung des Lärmschutzes an Straßen. Erfreulich ist, dass das Thema Aufmerksamkeit gewinnt. Andererseits ist die Forderung des von der Opposition dominierten Bundesrates (die Bundesregierung möge Geld bereitstellen) allzu durchsichtig - Wahlk(r)ampf?

Montag, 1. Juli 2013

Geburtstagswünsche, Schlaglöcher und eine Lärm-Trompete


Der Bürgerverein Silberberg feiert seinen 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch. Im lesenswerten Jahrbuch, das zu dieser Gelegenheit entstand, findet sich eine nettes, altes Photo unseres "Luftkurortes" (Jawoll, das war einmal ...). Das Bild gibt es auch bei www.lahrensmuehle.de neben vielen anderen interessanten Einblicken.


Der Bürgerverein Silberberg hat mal wieder (am 24.05.2013) zum Radweg zwischen Leonberg und Silberberg bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Wir erinnern uns: die Verbindungsstraße zwischen Leonberg und Silberberg ist rein rechtlich gesehen keine solche, sondern bloß ein Feldweg. Den teilen sich die Autos, die Radfahrer und die Fußgänger. Bei schönem Wetter wird es voll und für schwächere Verkehrsteilnehmer kann es dann schon mal eng werden. Deshalb regt der Bürgerverein an, Auto- und Fahrradverkehr separat voneinander zu führen. Das ging bisher nicht, weil die Stadt Leonberg es schwierig fand, sich mit einer Vielzahl von Eigentümern der anliegenden Grundstücke zu einigen und einen Radweg zu bauen. Wenn man es jetzt aber schafft, dass viele Eigentümer Flächen für ein neues Gewerbegebiet Längenbühl abtreten, dann sollte doch auch ein aus Sicherheitsgründen notwendiger Radweg drin sein. Zumindest, wenn sich alle Beteiligten rechtschaffen um eine Lösung bemühen. Das Stadtplanungsamt der Stadtverwaltung Leonberg teilte dem Bürgerverein mit: "Vielen Dank. Wir werden Ihre Anregungen umgehend bearbeiten." Nun denn, wir warten gespannt darauf ...

Am 20.06.2013 berichtet die Leonberger Kreiszeitung unter der Überschrift "Wenn die Eltinger Straße zur Autobahn wird", dass sich der Autobahnverkehr bei Unfällen auf der Autobahn einen Weg durch die Innenstadt bahnt. Geführt von ihren Navis durchqueren dann auch schwere LKW verbotenerweise die Umweltzone und alles staut sich.

Verkehr trifft auf Natur: Impression von der A8 westlich Leonberg
Einen schweren Unfall gab es übrigens am 28.05.2013, als ein LKW auf der A8 kurz vor der Anschlussstelle Leonberg West auf einen Rückstau auffuhr. Unangepasste Geschwindigkeit?


Unfälle passieren nicht nur auf Autobahnen, sondern auch bei der Eisenbahn und wir haben uns bereits häufiger gefragt, was eigentlich alles passieren kann, wenn Güterzüge gefährliche Stoffe mitten durch Wohngebiete transportieren, beispielsweise auf S-Bahnstrecken. Dazu passt folgende Nachricht: Die WAZ berichtet am 11.06.2013 über einen "Chemie-Unfall am Bahnhof Emmerich - Zugverkehr stand still", und dass aus dem verunglückten Güterzug die entzündliche und gesundheitsgefährdende Chemikalie Styren entwich. Der Flammpunkt von Styren liegt bei 32°C. Der MAK-Wert, welcher die maximal zulässige Konzentration in der Atemluft angibt, liegt bei 85 mg/m³. Am 13.06.2013 berichtet RP-online  dann auch über eine "Sicherheitsdebatte nach Chemiealarm", wonach die Sicherheitsrichtlinien des Eisenbahnbundesamtes nicht den lokalen Erfordernissen entsprachen. Der Bonner OJürgen Nimptsch sagte übrigens auf einer Bahnlärm-Demo in Bonn am 28. April 2013: "Wir werden niemanden wählen, der weiterhin mit einer technischen Infrastruktur des 19. Jahrhunderts, mit rollendem Material aus der Mitte des 20. Jahrhunderts den Güterverkehr des 21. Jahrhunderts bewegen will."


Am 25.04.2013 hat deshalb der Bundestag den Schienenbonus abgeschafft, welcher bisher die Emission von Eisenbahnlärm begünstigt. Es wurde Zeit. Hier ein Bericht der AGVL (Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg).


Lärmschutz ist neuerdings in aller Munde: Die Wirtschaftswoche berichtet darüber in einem siebenseitigen Artikel, den sie allerdings bedauerlicherweise hinter einer Bezahlschranke versteckt hat. Scheinbar halten Experten für Marketing solche Bezahlschranken (neudeutsch: Paywall) für einen geeigneten Weg, um neue Leser für Ihr Medium zu interessieren und zu gewinnen. Eine eingescannte Papierversion liegt uns vor, aber wir können diese aus urheberrechtlichen Gründen nicht verlinken. Schade um den interessanten Artikel "Viel Krach um Lärm"; er wird wohl weniger Leser finden als er verdient.


Die Stuttgarter Zeitung vom 21.06.2013 schreibt über die Landesregierung und den Lärmschutz den Beitrag "Lärmschutz in Baden-Württemberg: Land will geplagte Trommelfelle wirksamer schützen", der hier (es geht nämlich auch ohne Bezahlschranken) nachzulesen ist. Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, stellt fest, dass die gesetzlichen Regelungen für den Lärmschutz nicht ausreichen und sie möchte einen Anspruch auf Lärmsanierung schaffen. Es heißt weiter: "Das könne Baden-Württemberg aber nicht alleine umsetzen. Vielmehr müsse man über das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium, den Bundesrat und die Bundestagsabgeordneten auf Bundesebene weiter an dem Thema arbeiten". Wir schließen uns gerne der Ansicht unserer Lärmschutzbeauftragten an, dass es da ganz schön Viele gibt, die arbeiten müssen. Merkwürdigerweise gehören die allermeisten der Genannten anderen Parteien an als die (Grüne) Staatssekretärin. Willkommen im Wahlkampf! Es sei dahingestellt, ob am Ende das Essen schmeckt, wenn so viele Köche im Brei herumrühren. Nur für den Fall, dass Sie das noch nicht wussten: Das Wort TEAM ist in Wirklichkeit eine Abkürzung und es steht für "Toll Ein Anderer Macht's".


Die A8 trennt Silberberg von Rutesheim (gesehen vom Eltinger-Blick)
Bleiben wir fair - der Vorschlag enthält durchaus Bedenkenswertes: Mancherorts akkumuliert sich bekanntlich Lärm aus verschiedenen Quellen, beispielsweise von der Autobahn, von der Eisenbahn, sowie Fluglärm. Gemäß dem neuen Vorschlag soll - anders als heute - nicht jede dieser Quellen einzeln betrachtet werden, sondern Sanierungsmaßnahmen werden durch die Höhe der Gesamtbelastung ausgelöst. Das klingt vernünftig. Wie das ganze praktisch funktionieren wird, wer wieviel für den Lärmschutz zahlt und welche Grenzwertüberschreitungen dann tatsächlich Maßnahmen auslösen, steht leider noch nicht da. Sondern: "Gisela Splett glaubt, dass sie in Baden-Württemberg ein, zwei Kommunen findet, mit denen dieses Konzept modellhaft erprobt werden könnte. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung gehen die Kommunen Eislingen, Salach und Süßen (Kreis Göppingen) davon aus, dass sie an einem Pilotprojekt mitwirken werden." Die Region Leonberg ist also leider nicht dabei. Schade eigentlich, denn Lärm hätten wir genug. 


Mit Brief vom 21.03.2013 wandte sich deshalb der Leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler an das Regierungspräsidium Stuttgart und bat den Verkehrslärm im Bereich des Leonberger Dreiecks zu überprüfen. Bislang wurden uns aber keine neuen Erkenntnisse der Behörden bekannt. Zweifellos liegt die Belastung oberhalb der einst theoretisch berechneten Werte, weil diese Berechnungen den miserablen Zustand der zerbröckelnden Fahrbahnoberflächen nicht berücksichtigen.


Der Flüsterasphalt bröckelt derweil weiter, scheinbar allüberall. Hier ein Beitrag des WDR  vom 03. Juni 2013: "Flüsterasphalt bröckelt schneller: Leise, teuer und empfindlich". Man erwähnt dort auch die A8 bei Stuttgart: unsere Schlaglöcher sprechen sich allmählich bundesweit herum.
Flächig zerbröckelnder Flüsterasphalt A8 bei Leonberg-Silberberg (Juni 2013)

Mit Brief vom 08. April 2013 an das Regierungspräsidium Stuttgart setzt sich der Bürgerverein Ezach mit dem Lückenschluss B464/B295, einer Art "Ersatzautobahn",  auseinander. Die Steigungsstrecke bei Leonberg hat das Regierungspräsidium auch schon mal volkstümlich als eine "Lärm-Trompete" bezeichnet. Der Bürgerverein Ezach bemängelt, dass die Prämissen der Planfeststellung 2001 inzwischen nicht mehr gelten und fordert deshalb zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Anwohner. Mit Brief vom 15.04.2013 gibt das Regierungspräsidium Stuttgart den Bürgern den gebührenden Bescheid: die Planfeststellung sei so schon in Ordnung, deshalb wird gebaut und wem der Lärm hinterher nicht gefällt, der kann ja 30 Jahre lang nach der Fertigstellung vor Gericht ziehen und klagen. Solche wahrlich bürgerfreundlichen Hau-Ruck-Methode mögen legal sein oder auch nicht (um es herauszufinden, müsste man tatsächlich klagen). Sympathien handeln sich Behörden und Landesregierung auf diesem Wege aber nicht ein. Eine durchaus ähnliche Antwort erhielt übrigens die AGVL (Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg) am 14.06.2013 vom gleichen Sachbearbeiter aus dem Regierungspräsidium Stuttgart. Für welche Partei machen die eigentlich gerade Wahlkampf?


Und das beste kommt zum Schluss: Ein Artikel in der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung vom 4. April 2013 über den erwähnten Lückenschluss B464/B295 trägt den Titel "Bauarbeiten ohne Genehmigung". Geht's noch? Bauen die Behörden jetzt schwarz? 


Vielen Dank an die "Tippgeber", die Hinweise auf interessante Artikel schicken!