Sonntag, 29. September 2013

Presseschau im Herbst

Die Wahl ist entschieden und was die Parteien nun mit dem Ergebnis machen, wird sich hoffentlich bald zeigen. Jetzt beginnt jedenfalls die Zeit der morgendlichen Herbstnebel ...



... und hier kommt die aktuelle Presseschau:
  • Wenn das Geld ausgeht, dann heißt es gerne beschönigend: "Die Finanzierung ist nicht gesichert". Genauso steht das in einem Beitrag der Sindelfinger Zeitung vom 23.08.2013 mit dem Titel: "Lückenschluß steht in den Sternen". Dabei geht es um den Knoten zwischen B 464 und B 295. 
  • Abgesehen von den Finanzierungsproblemen berichtet die Zeitung erneut, dass Baumaßnahmen begonnen wurden, aber "im Vorgriff auf eine noch nicht vorhandene Baugenehmigung". So etwas könnte als Schwarzbau bezeichnet werden. Also, es mangelt an Geld und Genehmigung - man darf gespannt sein, welche weiteren Kapriolen noch nachkommen ...
  • Am 18.09.2013, steht in der Leonberger Kreiszeitung "Verkehrsminister beanstandet Lückenschluss". Dort heißt es: "Wie der Ausbau derzeit realisiert wird, entspricht anscheinend nicht den Plänen, die mit dem Ministerium abgesprochen waren."  Waren da einzelne Behördenmitarbeiter kreativ? 
  • Zwei Tage später, am 20.09.2013 schreibt die Leonberger Kreiszeitung, dass der Böblinger Landrat Roland Bernhard jetzt sauer auf den Minister sei. Es leuchtet nicht ein, dass man sich geschlagene 10 Jahre Zeit für eine Planung nimmt, und dann ist sie nicht abgestimmt.
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen. Diese Mitteilung vom 05.09.2013 betrifft uns in Leonberg, Böblingen und Rutesheim unmittelbar. Wir wohnen nämlich dort, wo die Grenzwerte verletzt sind, wo die vorhandenen Luftreinhaltepläne nicht zur Grenzwerteinhaltung führen und wo die Emissionsdichte z.B. von Stickoxiden am höchsten ist.
Quelle: AGVL 
  • Dazu passt thematisch jener Artikel im Focus vom 09.07.2012 über eine Verkürzung der Lebenserwartung von Menschen, die dem Smog ausgesetzt sind. Laut Forschern erleidet China dadurch einen "schockierenden Verlust" von 2.5 Milliarden Lebensjahren!
  • Am 06.07.2013 berichteten die Stuttgarter Nachrichten "Auf der A8 - Autobahnblitzer: täglich 1500 Sünder erwischt". Aufgrund von Personalmangel schaffen es die Behörden aber nicht die Bußgeldbescheide an die Verkehrssünder zu verschicken. Also, damit konnte nun wirklich niemand rechnen, dass jetzt Raser in die Radarfallen gehen. 
  • Übrigens: Rein rechnerisch kommen hier 45.000 Euro pro Tag bzw. 16 Mio Euro pro Jahr an Bußgeldern zusammen. Da sind die Blitzer schnell amortisiert und danach kann man mit diesem zusätzlichen Geld gute Werke tun: Wie wäre es beispielsweise mit Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner? Laut Südwest Presse vom 24.09.2013 erreichte übrigens ein amerikanischer Tourist in einem gemieteten Porsche die Spitzengeschwindigkeit von 220 km/h (wahrscheinlich nicht ganz geräuschlos).
  • Das Umweltbundesamt lädt uns Bürger ein an einer Lärmumfrage teilzunehmen. Bitte mitmachen, falls Sie betroffen sind!
  • Mit Brief vom 20.06.2013 an das Bundesverkehrsministerium kündigt der Bürgermeister von Korntal, Dr. Joachim Wolf, an, in Vorleistung zugehen und einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Dort ist bekanntlich u.a. der Bahnlärm im Fokus. Dr. Wolf schreibt: "Mit unserer Vorleistung und den in absehbarer Zeit vorliegenden, sicher guten und praktikablen Ideen unserer Einwohner, unterstützen wir Sie sehr gerne, damit Sie auch Ihrem selbst gesteckten Ziel, der bundesweiten Halbierung des Schienenlärms bis 2020, und wir einem ausgewogenen und angemessenen Lärmschutz vor Ort näher kommen." Diese Initiative wollen wir ausdrücklich loben. Es wäre schön, wenn weitere Kommunen unserer Region diesem Beispiel folgen und aktiv werden.
  • Die Bürgerinitiative Pro Rheintal kämpft gegen Bahnlärm. Vor der Wahl haben die Kollegen die Wahlversprechen der Parteien zu diesem Thema zusammengestellt. Eine vergleichsweise hohe Übereinstimmung bei diesem Thema haben offenbar CDU und Linkspartei. Ergeben sich da neue und unerwartete Koalitionsoptionen?
  • Es gibt wirksamere Lärmschutzwände als diejenigen, die rund ums Leonberger Dreieck stehen. Wir entnehmen dies einer Präsentation aus dem Regierungspräsidium. Die folgenden Bilder zeigen, wie mit gekrümmten Lärmschutzwänden eine Art "halbe Einhausung" ungesetzt wird und wie man auf gerade Lärmschutzwände gekrümmte Aufsätze montiert. In einer schon drei Jahre alten Präsentation unserer Nachbar-Bürgerinitiative Leise A81 sieht man ganz ähnliche Bilder.




... und hier noch das Feuilleton ...

Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet am 16.09.2013, dass eine offenbar leidenschaftliche Diskussion zweier Russen über den großen deutschen Philosophen Immanuel Kant mit einem Kopfschuss endete.

Wahrscheinlich um ähnlich unannehmbare Ereignisse zu vermeiden, schreibt Howard Schultz, der Chef der Café-Kette Starbucks, am 17.09.2013 einen offenen Brief: Er verlangt von seinen geschätzten Kunden, in Starbucks-Filialen auf das Tragen von Feuerwaffen zu verzichten. Dabei sieht doch die Filiale im Leo-Center ganz harmlos aus.
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So wie immer: herzlichen Dank an die Tippgeber und Zusender von Hyperlinks.
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Nachtrag: Die Stuttgarter Nachrichten schreiben am 01.10.2013 "Schulterschluss beim Lückenschluß" einen weiteren Artikel über die aktuelle Diskussion unter den Politikern. Erwähnt wird dort die Forderung der AGVL die Bürger auch mal zu beteiligen. Wir verweisen jedenfalls auf die fachlich interessanten Unterlagen auf der Seite der AGVL.

Freitag, 20. September 2013

Wer die Wahl hat, ...

... hat die Qual - so lautet eine alte Redensart. Übermorgen, am 22.09.2013, findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt, zu der 34 Parteien angetreten sind. Für den Wahlkreis Böblingen kandidieren neun Herren direkt (nebenbei bemerkt: da sind befremdlich wenige Damen dabei, oder?), nämlich
  • Clemens Binninger, MdB (CDU)
  • Dr. Florian Toncar, MdB (FDP)
  • Dr. Joachim Rücker (SPD)
  • Sven Reisch (Grüne)
  • Peter Pitterle (Die Linke)
  • Hagen Stanek (Piratenpartei)
  • Peter Bäuerle (MLPD)
  • Hasso Kraus (Freie Wähler)
  • Bernd Gelder (NPD)
Der Bürgerverein Leonberg-Silberberg e.V. hat nun mit gleichlautenden Briefen die ersten 8 dieser Kandidaten angeschrieben. Wir möchten wissen: Kann man einem Kandidaten für den Bundestag schwierige Fragen stellen, erhält man darauf zügig Antwort und, falls ja, wie detailliert und sachkundig fällt diese aus? 

Hier unsere Fragen:

"Die S-Bahnstrecke S6/S60 wurde am 08.12.2012 neu eröffnet. Der Ausbau der Rankbachbahn wurde aus öffentlichen Mitteln für den Nahverkehr bezahlt. Die Strecke quert viele Wohnviertel, darunter auch unseren Ortsteil Leonberg-Silberberg. Neben der S-Bahn nutzen viele Güterzüge die neue Strecke (nebenbei gesagt: dies deutet auf eine versteckte Subvention der Gemeinden für die Bahn hin). In der Anlage führen wir exemplarisch einige schwere Güterzug-Unfälle an. Fragen:

  1. Halten Sie es für legal (rechtmäßig), dass mit Gefahrstoffen beladene Güterzüge mit hoher Geschwindigkeit auf S-Bahnstrecken durch Wohngebiete fahren?
  2. Halten Sie es für legitim (richtig), dass mit Gefahrstoffen beladene Güterzüge mit hoher Geschwindigkeit auf S-Bahnstrecken durch Wohngebiete fahren?
  3. Kennen Sie unsere lokalen Notfallpläne für Bahnunfälle mit Gefahrgut, wurden diese unabhängig auditiert und können auch wir Bürger diese einsehen?
  4. Was beabsichtigen Sie im Falle Ihrer Wahl konkret zu unternehmen zum Schutz der Bevölkerung vor Unfällen wie in Lac Mégantic"

In der erwähnten Anlage findet sich eine Liste schlimmer Unfälle (siehe dazu auch den nicht-politischen "Anhang" am Ende dieses Beitrags)


Und hier die Antworten der Kandidaten:

Nicht alle Kandidaten haben sich bisher geäußert. Wir veröffentlichen jedenfalls jetzt die eingegangenen Antworten und fassen sie mit unseren eigenen Worten zusammen:

  • Clemens Binninger von der CDU, bittet noch um etwas Geduld, kündigt aber noch eine inhaltliche Antwort an. [Nachtrag vom 26.09.2013: hier die Antwort]
  • Peter Bäuerle von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) bezieht ausführlich Stellung und empfiehlt die Lektüre der Zeitschrift "Die rote Fahne".
  • Sven Reisch von den Grünen setzt auf den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs, kennt die hiesigen Notfallpläne ebenso wenig wie wir, möchte aber weitere Informationen mithilfe der baden-württembergischen Landesregierung einholen. 
  • Dr. Florian Toncar von der FDP geht unsere Fragen recht direkt an und er gibt konkrete Hinweise einschließlich der zuständigen Stellen (Eisenbahnbundesamt).
  • Hagen Stanek von der Piratenpartei findet, dass die Thematik der Güterzüge immer auffälliger zu werden scheint, und er sucht ein Gespräch.
Als erstes, danken wir denjenigen Kandidaten, die mitgemacht haben, ganz herzlich. Wir wissen, dass Sie im Endspurt des Wahlkampfes stecken, dass infolgedessen Ihr Terminkalender übervoll ist und dass eine inhaltlich wertige Antwort auf unsere Fragen gar nicht leicht war (genau deshalb haben wir sie ja schließlich gestellt). Indem Sie solche Fragen trotzdem annehmen und sich um Antwort bemühen, zeigen Sie, dass Sie uns, Ihre potentiellen Wähler, ernst nehmen. Mit anderen Worten: Sie wollen also FÜR UNS kandidieren. Ganz unabhängig vom Inhalt Ihrer Antwort und Ihren Ansichten in allen übrigen politischen Fragen  freut uns das. Und wir werden uns daran erinnern - mindestens bis zum kommenden Wahlsonntag. 


Eigentlich schade, dass die übrigen Kandidaten sich gar nicht äußern, oder?


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Gehören Gefahrgüter auf S-Bahnstrecken?



Am Morgen des 6. Juli 2013 entgleiste ein führerloser Güterzug, der mit Rohöl beladen war, in der kanadischen Kleinstadt Lac Mégantic in der Provinz Quebec. Die Basler Zeitung titelte am 07.07.2013: "Geisterzug explodiert - 80 Menschen vermisst". Bei dem Großbrand wurden 40 Häuser zerstört, 2000 Menschen mussten evakuiert werden, von einer Bar, wo sich zum Unglückszeitpunkt mindestens 50 Menschen befanden, sei "nichts mehr übrig", schreibt die Basler Zeitung. Der Focus beschreibt am 08.07.2013 drastisch: "Kleinstadt gleicht nach Zugexplosion einem Kriegsgebiet". Inzwischen gibt es einen Artikel in der Wikipedia über das Unglück. Erschreckend ist auch der Vergleich zweier nächtlicher Satellitenbilder von Kanada, weil dort das Ausmaß der Katastrophe deutlich wird: 
Quelle Satellitenbilder: Nasa Earth Observatory

Was ist auf den NASA-Bildern vom Satelliten Suomi NPP aus 824 km Höhe, also sogar noch aus dem Weltall, zu sehen? Das linke und das rechte Bild zeigen dasselbe Gebiet jeweils in der Nacht vor und während des Großbrandes. Städte werden als mehr oder minder helle Lichtflecken sichtbar. Die Kleinstadt Lac Mégantic ist im linken Bild nur ein kleiner, blasser Lichtfleck. Das Feuer in Lac Mégantic leuchtet aber im rechten Bild ähnlich hell wie der Ballungsraum Quebec (750.000 Einwohner). Viele benachbarten Städte sehen im rechten Bild unscharf und verwischt aus, weil sie unter den gewaltigen Rauchschwaden des Großbrandes liegen.

Nun finden Unfälle mit Güterzügen nicht bloß weit weg von uns in Kanada statt, sondern durchaus auch bei uns in Mitteleuropa (siehe auch unser Blog, Januar 2013):
  • Am 30.11.2012 demo­lier­ten mit 200 Tonnen Stahl beladene Güterwaggons, die übrigens ebenfalls führerlos unterwegs waren, den S-Bahnhof Stuttgart-Feuer­bach (Spiegel-Online: „Stuttgart: Güterwaggons krachen in S-Bahn Haltestelle“).
  • Am 11.06.2013 verunglückte im Bahnhof Emmerich ein Güterzug und setzte hochbrennbares, ge­sund­heitsschädliches Styren frei (WAZ: „Chemie-Unfall am Bahnhof Emmerich – Zugverkehr stand still“)
  • Am 02.07.2013 ent­gleis­ten am S-Bahnhof Düsseldorf-Derendorf drei Waggons beladen mit 50 Tonnen des explosiven Gases Propylen (Westdeutsche Zeitung: „Güterzug-Unfall in Derendorf“
  • Am 04.05.2013 entgleiste bei Gent ein mit dem giftigen und brennbaren Acrylnitril beladener Zug (Stern: "Giftige Chemikalien explodiert: Zugunglück in Belgien fordert zwei Menschenleben")
Beim Güterzugunfall auf der Rheintalbahn bei Müllheim am 20.05.2011 zeigte sich, dass die Bahn bei Gefahrguttransporten offenbar noch nicht einmal selbst über ihre Ladung Bescheid weiß: jedenfalls musste die Feuerwehr laut Presseberichten stunden­lang warten, bis recherchiert war, welche Chemikalien geladen waren (Badische Zeitung: „Der Zugunfall ist noch lange nicht bewältigt“, 28.05.2011). 
Die Bahnhöfe in Stuttgart-Feuerbach, Emmerich, Düsseldorf-Derendorf liegen inmitten besiedelter Gebiete. Warum fahren mit Gefahrgütern beladene Güterzüge mitten durch unsere Wohngebiete? Und wenn das schon sein muss, warum fahren sie dort nicht langsam? Warum eigentlich gibt es keine Sicherheitsmaßnahmen, die verhindern, dass sich geparkte Güterzüge nachts und führerlos auf die Reise begeben (so wie in Stuttgart-Feuerbach oder in Lac Mégantic geschehen)? Auf der neuen Stuttgarter Strecke der S6 / S60 fahren insbesondere nachts viele Güterzüge. Wir finden: S-Bahn Strecken wurden für den Personenverkehr gebaut - sie führen also aus guten Grund mitten durch unsere Wohngebiete. Auf solche Strecken gehören keine Gefahrgüter. Schließlich schicken wir diese doch auch mit dem LKW durch die Anrainerstraßen, oder?