Mittwoch, 31. Dezember 2014

Das alte Jahr geht zu Ende ...


... und man möchte unfertige Dinge noch schnell irgendwie erledigen. Das gilt wohl auch für Regierungspräsident Schmalzl, der laut Presseberichten vom 19.12.2014 vor den Weihnachtsferien noch schnell die achte Spur der Autobahn 8 zwischen dem Kreuz Stuttgart und dem Leonberger Dreieck genehmigt hat:
Wir schauen uns jetzt die Autobahn A8 in dieser Gegend etwas genauer an:
Satellitenbild via Google Maps : die Autobahn A8 mit der Brücke der Büsnauer Straße K1008 unweit der Glemseckstraße 

Man sieht: die A8 hat zwischen dem Kreuz Stuttgart und dem Leonberger Dreieck in Richtung Süden vier Spuren und in Richtung Norden bloß drei. Insgesamt gibt es also gegenwärtig sieben Spuren und man möchte den Abschnitt auf acht Spuren (4+4) ausbauen. Dies erhöht die Kapazität und belastet somit die Umwelt mit Lärm und Schadstoffen. Die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kommunizierte die Behörde einfach mit Bekanntmachung am 10.11.2014.

Apropos Umweltverträglichkeit: Der Gemeinderat Leonberg beschloss am 13.05.2014 besseren Lärmschutz zu fordern. Die Stadtverwaltung schrieb deshalb am 10.06.2014 einen Brief ans Regierungspräsidium, in welchem steht: "Die Stadt Leonberg geht durch diese Maßnahme von einem erheblichen baulichen Eingriff gemäß Bundesimmissionsschutzverordnung aus und fordert eine Reduzierung des Verkehrslärms durch Errichtung begleitender Lärmschutzmaßnahmen im Verlauf der BAB A8 von Autobahnkreuz Stuttgart bis Leonberg West". Aus gut unterrichteter Quelle wissen wir: Das Regierungspräsidium hat nie darauf geantwortet. Rein gar nichts. Erklärungsversuche:
  1. das Regierungspräsidium hat den Brief der Stadtverwaltung verschlampt: das wäre dann ein Durcheinander, das wenig Vertrauen in die Arbeit dieser Behörde vermittelt,
  2. das Regierungspräsidium weiß keine Antwort: das wäre dann als Inkompetenz zu bewerten,
  3. im Regierungspräsidium interessiert die Angelegenheit niemanden so richtig: das wäre dann ein unterirdisches Qualitätsbewusstsein, weil den Handelnden die Konsequenzen des eigenen Handelns egal wären,
  4. das Regierungspräsidium sitzt irgendwelche Einwendungen einfach aus: lästige Fragen werden absichtlich nicht beantwortet, man schafft stattdessen vollendete Tatsachen in der Hoffnung, dass viele Menschen irgendwann aufgeben, wenn man sie nur lange genug ignoriert. Das wäre allerdings politische Böswilligkeit, die zwar Politikern zustehen mag, nicht aber ausführenden Behörden.
Naturgemäß wissen wir nicht, welche Erklärung zutrifft, denn die Behörde schweigt. Anstelle einer ordentlichen Antwort eine Bekanntmachung ins Internet zu stellen (die erfahrungsgemäß keiner findet und liest) ist dreist. 

Die Leonberger Stadtverwaltung war jedenfalls befremdet, dass man von der Plangenehmigung lediglich aus der Presse erfuhr anstatt von der zuständigen Behörde informiert zu werden. 
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... mehr Echos aus der Presse ...


In den vergangenen Wochen stand noch mehr in der Zeitung und das reicht uns für die folgende kleine Presseschau:
  • Die Leonberger Kreiszeitung berichtet am 11.11.2014 über "Ein neues Bündnis gegen Krach": es geht dabei um die Lärmschutzinitiativen aus Renningen und Leonberg, unterlassene Lärmschutzmaßnahmen und den Renninger Schwarzbau.
  • Dazu passend stand in der Leonberger Keiszeitung vom 18.11.2014 "Der Straßenlärm treibt die Anwohner im Ezach um": Die Ezacher fragen gar "ob die Stadtverwaltung und der Gemeinderat überhaupt an die Bürger denken und deren Interessen vertreten". Der auf kaltem Weg als Provisorium umgesetzte Lückenschluß B295/464 wird ebenso diskutiert wie der geplante Verflechtungsstreifen auf der A8, der eine weitere Zunahme der Lärmbelastung durch seine Fernwirkungen erwarten läßt.
  • Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 21.11.2014: "Das neue Bündnis, bei dem Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn eine führende Rolle spielen soll, macht sich insbesondere dafür stark, dass die vom Land für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015/2016 vorgeschlagenen Projekte in die Liste der zu finanzierenden Maßnahmen aufgenommen werden. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Autobahnen in der Region – etwa auf der viel belasteten A 81 zwischen Pleidelsheim im Kreis Ludwigsburg und Leonberger Kreuz und weiter auf der A 8 bis Wendlingen im Kreis Esslingen mit durchgehend acht Fahrspuren. An einigen Stellen sollen dafür die bestehenden Standspuren genutzt werden. Auf dem Plan steht auch der sechsspurige Ausbau der A 81 zwischen Böblingen/Hulb und dem Stuttgarter Kreuz."  Merkwürdig. Der grüne OB von Stuttgart, Fritz Kuhn lässt sich da vor einen Karren spannen. Warum eigentlich? Ausbau hin oder her - jedenfalls ist von den Grünen zum Thema Lärmschutz an einem der meist befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands so gut wie gar nichts zu hören ... 

20100727 Nikko Tosho-gu Three wise monkeys 5965
Die drei weisen Affen (das Orginal an einem Tempel im japanischen Nikko):
Ähnlichkeiten mit noch lebenden Personen wären rein zufällig
Dabei hat Kuhn in Stuttgart noch jede Menge Hausaufgaben zu erledigen, bevor er sich um den Ausbau der Autobahnen im Umland kümmern kann:
  • Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 15.12.2014 "Luftverschmutzung in Stuttgart: Blauer Feinstaub-Brief aus Brüssel". Seit zehn Jahren bemängelt Brüssel die Belastung durch Luftschadstoffe z.B. am Neckartor. Geholfen hat es wenig. Jetzt drohen empfindliche Strafen.
  • Die Stuttgarter Zeitung vom 23.12.2014 berichtet "Feinstaubproblem in Stuttgart: Umweltschützer fordern Verkehrsbeschränkungen". Jetzt fordern also die Verbände, dass endlich etwas Konkretes geschehen soll.
  • Die Stuttgarter Zeitung vom 23.12.2014 berichtet "Blauer Brief wegen Feinstaub: Brüssel erwartet jetzt einen konkreten Fahrplan". Allerdings scheint der Termindruck doch nicht ganz so hoch, wie nach dem blauen Brief vermutet. Oder vielleicht ist das ja Zweckoptimismus Pfeifen im Wald ...
Bekanntlich wird auch in Leonberg der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) seit Jahren überschritten. Und auch hier sind Behörden und Politiker erkennbar untätig. 

Zum kulturell wertvollen Abschluss hier noch ein Bild von einem Spaziergang im November (frei von Luftverschmutzung). Allen Lesern wünschen wir ein gutes und gesundes neues Jahr.
Ausblick von der Königlichen Jagdhütte im Schönbuch auf die Schwäbische Alb

Nachtrag 04.01.2015:

Auf den Webseiten der Deutschen Umwelthilfe finden sich aktuell weitere interessante Informationen über Luftverschmutzung:
Zum Schluss hier noch der "Blaue Brief" aus Brüssel vom 26.11.2014

Sonntag, 7. Dezember 2014

Bahnlärmkartierung

Die Lärmkartierung der Bahn ist da. Jeder kann beim Eisenbahnbundesamt nachschlagen und die Karte bis auf einzelne Wohngebäude heranzoomen. Die Berechnungsbasis ist die Anzahl der Züge im Jahr 2010, welche von der Bahn genannt wurde (und die von manchen Betroffenen, die eigene Messstationen betreiben, angezweifelt werden).

Bahnlärmindex bei Silberberg laut aktueller Lärmkartierung (Datengrundlage: Eisenbahnbundesamt 2014)
Der gesamte Westen Leonbergs ist erheblich belastet.

Bahnlärmindex für den Westen Leonbergs laut aktueller Lärmkartierung (Datengrundlage: Eisenbahnbundesamt 2014)

Wie man sieht, kann es der Lärmteppich der Bahn durchaus mit dem Lärmteppich der Autobahn aufnehmen, welcher eher den Süden Leonbergs belastet.

Autobahnlärm für den Süden Leonbergs laut Lärmkartierung (Datengundlage: LUBW 2013)
Legt man beide Karten, die für Bahn- und für Straßenlärm, übereinander, dann bleibt da kein Auge trocken ...


Freitag, 28. November 2014

Unerklärliche Sparsamkeit

Für gewöhnlich verlinken wir ja nicht auf die Pressemitteilungen von einzelnen Parteien, machen aber jetzt eine Ausnahme mit der PM 286/2014 vom 27.11.2014 aus der CDU mit dem Titel "Verkehrsminister Hermann verschenkt erneut Bundesmittel: Millionen für Lärmschutzmaßnahmen bleiben ungenutzt und kommen nun anderen Ländern zu Gute". Dort heißt es: "Trotz eigener Lärmschutzbeauftragten in Person von Staatssekretärin Dr. Splett scheine die Landesregierung nicht Willens und nicht in der Lage zu sein, ihrer Aufgabe gerecht zu werden."

Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen: 
Genehmigt wurde der "Verfügungsrahmen" und ausgeschöpft wurde das "Ist".

Also: da beklagen sich die Anwohner der Autobahn A8 schon seit Jahren über Grenzwertüberschreitungen beim Lärm und beim Lückenschluss B464/295 wird ein Provisorium gebaut ohne Berücksichtigung von Lärmschutzmaßnahmen. Gleichzeitig läßt die Landesregierung von ihr selbst beantragte und vom Bund genehmigte Mittel verfallen?

Kann das mal jemand erklären?


Mittwoch, 12. November 2014

Fass ohne Boden ...

Danaos (Δαναός) war einstmals König von Argos. Seine fünfzig Töchter töteten in ihrer Hochzeitsnacht auf sein Geheiß ihre Verlobten. Das war auch in der Antike strafbar. Und deshalb müssen seine Töchter, die Danaiden, seither im Tartaros - das ist die griechische Unterwelt - Wasser in ein Fass ohne Boden schöpfen. Wir lernen aus dieser Sage: schon vor Jahrtausenden empfand man Aufwendungen, die sich auf Dauer nicht lohnen, als quälend.


BAB A8, Oktober 2014: Reparatur zwischen Rutesheim und Leo-West


Arnold Einholz schrieb in der Leonberger Kreiszeitung vom 30.10.2014: "Wieder muss Flüsterasphalt saniert werden". Und: "Bereits vor einem Monat hat das Regierungspräsidium für den Bund den Flüsterasphalt auf der A 8 für fast eine Million Euro sanieren lassen." Eine Menge Geld also, für jene Reparatur im Oktober 2014 ... Aber damit ist es nicht getan, sondern wir brauchen eine grundlegende Sanierung, die 2016 erfolgen soll. Alexander Ikrat schrieb in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.10.2014 "Fast neue A8 wird zur Dauerbaustelle". Ihm hat die Behörde erklärt, dass Flüsterasphalt 10 Jahre hält. Er berichtet außerdem, dass 800 Meter Autobahn von der Herstellerfirma im November 2013 repariert wurden. Wir hatten im Mai 2013 ein Bild der Auffahrt Leonberg-West in unserem Blog, weil sie repariert wurde - das war übrigens dieselbe Stelle wie im Oktober 2014. Gregor Preiss schrieb in den Stuttgarter Nachrichten vom 28.10.2011 "Viele Straßen ein Garantiefall", dass der Belag auf der 2008 eröffneten Autobahn zwischen Leonberg und Heimsheim kaputt sei. Selbstverständlich gab es auch damals Reparaturen... 

Eröffnung 2008, seither Reparaturen 2011, 2013, 2014 und Sanierung 2016. Die Kosten gehen in die Millionen. Es gehört eine Menge Chuzpe dazu, wenn das Regierungspräsidium den Stuttgarter Nachrichten erzählt, dass diese Straße 10 Jahre lang hält.



Baustelle in Sicht

Der offenporige Flüsterasphalt ist für uns Steuerzahler ein Fass ohne Boden. Aufgrund der Offenporigkeit dringt Wasser in den Belag und wenn es im Winter gefriert, dann kommt es zwangsläufig zu Frostschäden. Die starken Kräfte beim Überfahren mit schweren LKW führen zu Kornausbrüchen oder einfacher gesagt zum Zerbröseln. Trotzdem setzen die Behörden auf Flüsterasphalt als geeignetes Mittel des Lärmschutzes. Die Baufirmen freut es, denn offenporiger Asphalt ist offenbar eine Lizenz zum Geld drucken.


Ob dieser unterirdischen Qualität finden wir: die Verantwortlichen in den Behörden, die bei Reparaturen und Sanierungen immer noch Flüsterasphalt verwenden, der dann demnächst wieder kaputt geht, die gehören zu den Danaiden in den Tartaros verbannt - und dort müssen sie dann auf unterweltlichen Autobahnen bis in alle Ewigkeit sich neu öffnende Schlaglöcher stopfen ...

Eine schöne künstlerische Antwort auf Straßenschäden hat übrigens Jim Bachor aus Chicago gefunden: Der stopft seine Schlaglöcher mit Mosaiken. Diese halten ja vielleicht länger als der Flüsterasphalt ...


















Montag, 27. Oktober 2014

Endlich: Stärkung für die Hauptachsen

Tagesthema der Stuttgarter Zeitung vom 06.09.2014 war auf Seite 2 ein Interview mit Verkehrsminister Winfried Hermann. Er sagte: "... im Bereich Stuttgart ist der Verkehr so hoch, dass wir die A8 auf acht Spuren ausbauen müssen oder es zum Teil schon getan haben ... Wir müssen die Hauptachsen stärken. Ich möchte den Verkehr von der Fläche auf diese Achsen ziehen. Das bedeutet auch, dass man nicht jede Ortsumgehung bauen kann.". Achtspurige Autobahnen also, anstelle von Ortsumgehungen? Dieses Konzept ist dem Minister offenbar so wichtig, dass er dieses Interview gleich auf seine eigene Website stellte. Und es steht natürlich auch in den Pressemitteilungen der Landesregierung.


Dieses Bild aus der Pressemitteilung der Landesregierung zeigt, wie unser Verkehrsminister seine Hauptachsen stärkt: Entschlossen blickt er in unsere blendende Zukunft und mutig steht ihm dabei sein Expertenteam zur Seite.
Die Achsen stärken? Achtspuriger Ausbau der A8? Hat der Minister schon mal die Anwohner gefragt, die unter Lärm und erhöhten Schadstoffemissionen leiden? Ist das die neue grüne Wirtschaftspolitik: freie Fahrt für freie Bürger und freie Bahn für LKWs (denn die bringen Mauteinnahmen)? Und ziehen dann die, die es sich leisten können in die verkehrsberuhigte Fläche und produzieren dann täglich Verkehr zu den Achsen?

Cui bono? fragen Kriminalisten auf der Suche nach Motiven des Handelns. Wenn wir den Nutzen der Pläne des Verkehrsministers auf die unterschiedlichen Arten von Verkehr betrachten, dann ergibt sich folgendes Bild:
  • Da gibt es die relativ kurzen Strecken, beispielsweise zum Einkaufen, zum Sportverein oder in die Kneipe. Zum Bäcker und zum Sportverein hat unser Verkehrsminister bis heute noch keine Autobahnen gebaut. Das ist gut so. Und deswegen braucht er die Autobahnen für diesen Kurzstreckenverkehr auch nicht zu verbreitern.
  • Fährt man über mittlere Strecken in die Nachbarstadt, beispielsweise um Freunde oder Verwandte zu besuchen, dann sind Ortsumgehungen eigentlich eine feine Sache: Die Autofahrer kommen zügig voran und der Durchgangsverkehr muss sich nicht durch die Ortskerne quälen. Anstelle verkehrsreicher Bundesstraßen entstehen dann in den Innenstädten Läden, Fußgängerzonen und Straßenleben. Rutesheim zeigt in den letzten Jahren eine solche positive Entwicklung - dank Ortsumgehung. Wir hoffen, dass unserem Verkehrsminister lebenswerte Innenstädte wichtig sind.
  • Die Autobahnen hingegen sind voll mit Fernverkehr und Gütertransporten. Der Transitverkehr nimmt jedes Jahr zu, sei es, weil die LKWs als rollende Lager für die just-in-time-Produktion genutzt werden, sei es, weil EU-Subventionen und das innereuropäische Lohngefälle die Warenströme vervielfachen. Das ist gut für die Wirtschaft, aber schlecht für die Umwelt und für die dort wohnenden Menschen. Und es kostet viel Geld diese Infrastruktur zu erhalten und zu ertüchtigen.
Von einem "grünen" Verkehrsminister sollte man auch mutige "grüne" Strategien für die Lösung dieser Interessenskonflikte erwarten können. Autobahnen zu verbreitern ("Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" hieß früher die grüne Position) und auf Ortsumgehungen zu verzichten, ist weder grün, noch mutig (höchstens für einen grünen Minister), noch intelligent und zielführend.

Wirtschaftsminister Nils Schmid von der SPD hat auch eine Meinung zum Thema Straßenbau und Ortsumgehung. In einem Interview in der SWR-Landesschau vom 21.10.2014 verspricht er: "wir halten Kurs", "wir bauen gerne Straßen". Im selben Beitrag kommt auch wieder Winfried Hermann zu Wort. Und dort kündigt er, im Widerspruch zu seinem einen Monat vorher veröffentlichten Konzept, die Entlastung von Ortsdurchfahrten an.  Hat er denn innerhalb eines Monats ein neues Verkehrkonzept aus dem Hut gezaubert? Oder wie stellt er sich die Entlastung von Ortsdurchfahrten ohne den Bau von Ortsumgehungen vor? Können beide MInister am selben Strang ziehen, wenn man die Signale aus dem Verkehrsministerium bestenfalls als schizophren bezeichnen kann? Im Video kündigt man jedenfalls mehr Ortsumgehungen an, oder?

Und hier die Presseschau

Die Wochenzeitung Kontext brachte am 16.07.2014 den lesenswerten und mit sympathischen Bildern garnierten Artikel "Von Menchen und Ziegen". Wir wünschen dem "Freidorf Gruibingen" noch viel Spaß und Erfolg mit seinen Aktionen. Vielleicht sollten ja mehr Bürgerinitiativen über die Anschaffung von Ziegen nachdenken.

Außerdem lohnt es sich, den Beitrag "Der geschmierte Pleitegeier" zu lesen, den ein Internetportal namens wallstreet-online veröffentlichte. Wurde dieses Portal, das laut Wikipedia bis vor kurzem zur Axel Springer AG gehörte, nun zu einem linksradikalen Kampfblatt umfunktioniert?

Samstag, 27. September 2014

Aus Schaden wird man klug ... eigentlich

Eltinger Blick: Autobahn mit Flüsterasphalt zwischen Heuweg und Rutesheim
Am 22.09.2014 wurde auf der Autobahn A8 zwischen Leonberg und Rutesheim wieder einmal eine Baustelle aufgemacht. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: "A8 bei Leonberg: Flüsterasphalt muss wieder saniert werden". Zu diesem Qualitätsproblem gibt es einen ausführlichen Briefwechsel mit dem Regierungspräsidenten (siehe dieser Blog). Denn es ist kein Staatsgeheimnis, dass Flüsterasphalt aufgrund seiner physikalischen Eigenschaften früh ausfällt und zerbröselt.

Am 06.09.2014 hatte die Stuttgarter Zeitung den Ausbau der A8 als 'Tagesthema' auf der Seite 2: es ist die wohl längste Baustelle Deutschlands. Michael Peterson brachte unter dem Titel "Überall sechsspurig - mindestens" ein Fahrtprotokoll von Karlsruhe nach Ulm mit Andreas Hollatz, dem künftigen Abteilungsleiter Straßenwesen im Regierungspräsidium Stuttgart. Einige seiner Aussagen lassen aufhorchen: "Der Flüsterasphalt ist doppelt so teuer wie der herkömmliche ..., hält aber nur halb so lange". In der Tat. Genau deshalb muss die 2008 eröffnete A8 jetzt saniert werden. Auch die von Hollatz vorgeschlagene Alternative zum Verbau von Flüsterasphalt - nämlich "Höhere Lärmschutzwände" - klingt vernünftig, wenn der Flüsterasphalt nicht dauerhaft hält.

Wenn also die Experten wissen, dass der Flüsterasphalt den Belastungen nicht standhält und allzu früh zerbröckelt, warum wird dann jetzt schon wieder Flüsterasphalt verlegt? Sind wir unfähig aus der Vergangenheit zu lernen? Warum saniert man dann nicht mit einem haltbaren Material und löst die Lärmschutzanforderungen mit anderen Mitteln? In Frage kommen ja vielleicht die von Hollatz angeführten höheren Lärmschutzwände oder, dort wo das nicht reicht, Einhausungen, so wie an der Enztalquerung der A8 bei Pforzheim oder an der A81 bei Sindelingen.

Wir erinnern an ein Zitat von Paul Heyse, der 1910 den Nobelpreis für Literatur gewonnen hat:
Das sind die Edelsten auf Erden,
die nie durch Schaden klüger werden.

Nachtrag am 01.10.2014:

Die Baustelle ist wieder weg. An verschiedenen Stellen wurde großflächig auf sauber abgegrenzten rechteckigen Flächen der kaputte Straßenbelag abgetragen und ersetzt. Das sieht erheblich besser aus, als die zuvor verbauten unförmigen Plomben in Schlaglöchern, und es lärmt und rumpelt auch nicht so beim Überfahren. Allerdings steht in der Auffahrt Leo-West nach wie vor das Warnschild vor Straßenschäden, denn es sind nicht alle Schäden saniert. Man wollte die Autobahn wohl winterfest machen, indem man die schlimmsten Schäden behebt.

Nachtrag am 07.10.2014:

Baustelle wurde erneut aufgemacht, es geht also weiter ...

Nachtrag am 13.10.2014

Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 11.10.2014 "Flüsterasphalt: Fast neue A8 wird zur Dauerbaustelle". 


Montag, 25. August 2014

Alle Neune

Verkehrsschild aus Thailand

Vor über neun Jahren, am 14.10.2004, schrieb die Leonberger Kreiszeitung in einem Artikel mit dem Titel "Wegen Untätigkeit verklagen" über eine Veranstaltung zum Thema Luftschadstoffe mit dem damaligen umwelt- und verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag Winfried Hermann. Dort steht: "Bei zu hoher Schadstoffbelastung muss ein Luftreinhalteplan erarbeitet werden, dem auch ein Aktionsplan folgen muss, in dem festgehalten wird, was zu tun ist, um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten". Winfried Hermann gibt damals seinen Zuhörern mit auf den Weg: "Eine Gesellschaft darf nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber die eigenen Gesetze nicht einhält".
Hauptverkehrsstrasse im Lande der Amish, Illinois

Neun Jahre später, am 13.09.2013, besuchte Winfried Hermann, der inzwischen Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg geworden war, erneut Leonberg, um in einer Wahlveranstaltung über Verkehrsthemen zu referieren. Unsere Stadt nimmt in Baden-Württemberg eine Spitzenstellung bei den Belastungen durch den Verkehr ein; deshalb ist das Thema Luftschadstoffe heute noch ebenso aktuell wie damals, vor neun Jahren. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe, wie Stickstoffdioxid wurden in Leonberg 2004 nicht eingehalten und heute sind sie noch immer verletzt. Wir kennen auch keine wirksame Planung, um dieses Problem zukünftig zu vermeiden.

Aus diesem Grund erhielt der Minister zur Vorbereitung seiner Leonberger Veranstaltung ein Schreiben mit Datum vom 22.07.2013, welches vom BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz, Bezirksgruppe Leonberg), von der AGVL (Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg), vom Bürgerverein Leonberg-Silberberg eV, sowie vom Ortsverband Leonberg von Bündnis 90 / Die Grünen unterzeichnet war. Lesen Sie hier selbst. Der Brief enthält neun Fragen.

Nach dem Umweltinformationsgesetz (§3, UIG) müssen solche Fragen zu Umweltthemen von Behörden binnen Monatsfrist beantwortet werden. Diesen Termin versäumte das Ministerium, es benötigte für seine Antwort fast neun Wochen (naja, genau genommen waren es acht). Bequemerweise für den Herrn Minister kam die Antwort so spät (genau am Abend der Veranstaltung), dass wir Bürger das Thema in seiner Wahlveranstaltung nicht mehr diskutieren konnten.
Zeichensprache: Zahl neun

Übrigens: Es ist gar nicht so ungewöhnlich, dass Behörden ihren Informationspflichten nicht so recht nachkommen. Das berichtet jedenfalls die Tageszeitung vom 10.09.2013 im Artikel "Infomationspflicht bei Umweltfragen: Viele Fragen, wenig Antworten". Rund drei Viertel aller Anfragen werden laut einer wissenschaftlichen Studie nicht befriedigend beantwortet, obwohl Behörden dazu durch das Umweltinformationsgesetz von 1994 (also schon seit über neunzehn Jahren) verpflichtet wurden.

Aber zurück zu den Belastungen von Leonberg mit Luftschadstoffen: wenn die Antwort aus dem Ministerium schon nicht fristgerecht kam, so wird sie doch wohl inhaltlich gewichtig und nachvollziehbar sein, oder? Inzwischen hatten wir ausreichend Gelegenheit zum Lesen: Auf den ersten Blick erscheint die Antwort der Staatssekretärin Frau Dr. Gisela Splett recht ausführlich (immerhin ist sie neun Seiten lang!); zudem wird sie von technischen Berechnungen des Ingenieur-Büros Lohmeyer GmbH&Co.KG und von einem Auszug aus dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A8 von 1997 begleitet. Man hat sich immerhin bemüht ... gäbe es doch da nur nicht ein kleines Problem ...

Das ganze Elaborat ist krottenfalsch

na sowas ...
Die Berechnungen liefern nämlich völlig andere Werte, als die LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz in Baden-Württemberg) in der Grabenstraße in Leonberg seit Jahren misst. Die Berechnungsergebnisse sind deshalb für jedermann sofort erkennbar fehlerhaft. Somit kann man natürlich auch sämtliche Schlussfolgerungen, die im Schreiben des Ministeriums aus den Berechnungen gezogen werden, in die Tonne treten. Merkwürdig, dass "die Experten" im Ministerium davon nichts bemerkt haben ... oder haben sie vielleicht doch? Eigentlich ist ein Fehler doch offensichtlich, wenn das Berechnungsergebnis nicht zur einzigen Messstelle weit und breit passt? Lassen die Behördenmitarbeiter ihre grüne Staatssekretärin absichtlich auflaufen? Frau Dr. Splett hat jedenfalls einen neun Seiten langen, fehlerbehafteten Brief mit ihrem guten Namen unterschrieben. Sie möge sich nun aussuchen, ob sie die eigenen Mitarbeiter eher für inkompetent oder für illoyal hält.

Hier jedenfalls die gemeinsame Stellungnahme von BUND, AGVL, Bürgerverein Leonberg-Silberberg und Bündnis 90 / Die Grünen. Keine neun Seiten diesmal. Geduldig erwarteten wir nun eine kompetente korrigierte Antwort ...



... jener Briefwechsel ist übrigens ungefähr neun Monate her ... Vielleicht kommt ja eine Antwort in neun Jahren?



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Bildnachweis:



Bild 1: „TH-HWgreen-9“ von Watcharakorn - Create by myself.. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:TH-HWgreen-9.png#mediaviewer/File:TH-HWgreen-9.png

Bild 2: von Daniel Schwen (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Bild 3: Neun in Zeichensprache. „LSQ 9“. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:LSQ_9.jpg#mediaviewer/File:LSQ_9.jpg

Bild 4: von MesserWoland (Eigenes Werk based on the graphics by Or17) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) oder CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Bild 5: eigenes Bild aus Nara in Japan.


Sonntag, 6. Juli 2014

Qualität ist Chefsache

Warnschilder statt Sanierung? Dort wo der Flüsterasphalt liegt, da wird vor Fahrbahnschäden gewarnt, Das Foto entstand auf der A8 an der Steigung zwischen Wasserbachtalbrücke und Rutesheim. Den konventionellen Fahrbahnbelag aus Splittmastix erkennt man vorne im Bild an seiner dunkleren Farbe - den Flüsterasphalt erkennt man an seiner helleren Farbe weiter hinten im Bild und am Warnschild am Straßenrand.

Schon mehrfach schrieb die Presse (und auch wir in diesem Blog, beispielsweise hier und hier) über den rapiden Zerfall der Fahrbahndecke aus Flüsterasphalt auf der A8 zwischen Leonberg und Heimsheim. Deshalb fragten wir neulich beim Chef der zuständigen Behörde etwas genauer nach. Diesen Briefwechsel mit Herrn Regierungspräsident Johannes Schmalzl teilen wir gerne.

Wir bedanken uns bei Herrn Schmalzl für den aufschlussreichen Briefwechsel. Wir lernen daraus Folgendes:

  • Der Flüsterasphalt ist unbestritten ein Frühausfall, denn er hält bei uns nur etwa halb so lange wie vergleichbare Fahrbahnbeläge in Bayern.
  • Der Regierungspräsident konzediert Herstellungsfehler beim Flüsterasphalt. Er erklärt uns aber nicht überzeugend, warum bis heute nur wenige der vielen vorhandenen Schadstellen repariert wurden. Außerdem bleibt im Dunklen, warum die Probleme nicht bei der Bauabnahme erkannt wurden und warum mit den Reparaturen so lange gewartet wurde, bis die Garantiezeit verstrichen war und somit der Steuerzahler für die meisten der Reparaturkosten einstehen muss.
  • Das Regierungspräsidium verlegt Flüsterasphalt, um in anliegenden Wohngebieten die Lärmgrenzwerte einzuhalten. Dies ist fehlgeschlagen: beispielsweise in Leonberg-Silberberg zeigte eine Nachrechnung der Lärmbelastung durch das Regierungspräsidium bereits im Jahr 2010 eine Grenzwertüberschreitung. Dazu gibt Schmalzl keinen Kommentar. Sein Schweigen werten wir als Zustimmung.
  • Der Frühausfall des Belages ist angeblich auf allzu hohe Schubkräfte im Belag zurückzuführen, insbesondere in Kurven und an Steigungen, sowie beim Beschleunigen und Bremsen. Weil sowohl die Verkehrszahlen als auch jene Kräfte zum Zeitpunkt der Planung rechnerisch bekannt waren, war die Verlegung von Flüsterasphalt an solchen Orten ein Planungsfehler. Der Belag ist ungeeignet.
  • Statt zu reparieren stellt der Regierungspräsident inzwischen Warnschilder auf, um die Verkehrsteilnehmer vor den Unebenheiten der zerbröckelnden Fahrbahn zu warnen (siehe Bild. Weitere Warnschilder stehen unweit der Ausfahrt Heimsheim und in der Auffahrt Leo-West). 
  • Der Regierungspräsident stellt eine Sanierung für 2016 in Aussicht, falls genug Geld da ist, und er plant originellerweise erneut Flüsterasphalt einzusetzen

Wir halten fest: Der Regierungspräsident möchte mit dem gleichen Straßenbelag sanieren, der (laut Berechnung seines Hauses 2010) den Lärmgrenzwert verletzt, der (laut seinem Schreiben vom 13.02.2014) den Schubkräften beim Befahren nicht standhält und der (laut vielen Presseberichten) aufgrund der Herstellungsfehler seit 2008 vor sich hin bröselt. Qualitätsmanager wissen: "Einmal ist keinmal, aber zweimal ist einmal zu viel". Gemeint ist damit: überraschende Qualitätsmängel kommen zwar gelegentlich vor - aber man darf bekannte Qualitätsfehler keinesfalls wiederholen. Denn beim zweiten Mal sind sie keine Überraschung mehr. Qualität ist Chefsache und der Regierungspräsident ist der Chef derjenigen Behörde, die Planung, Bau und Abnahme der BAB A8, sowie deren Sanierung verantwortet. Der Chef handelt unverantwortlich, wenn er wissentlich zulässt, dass schon einmal begangene Qualitätsfehler wiederholt werden. 

"Piscis primum a capite foetet" wußte der berühmte Humanist Erasmus von Rotterdam und erklärt das in seiner Sammlung von Sprichworten so "Es fängt der Fisch zuerst vom Kopf zu stinken an. Das ist gegen die schlechten Herrscher gerichtet, die mit ihrer Verderbtheit das ganze Volk anstecken." Das war 1535 für die damaligen Herrscher richtig und es gilt heute für Führungskräfte.

Falls man mit dem gleichen Straßenbelag wie 2008 saniert, so ist zu erwarten, dass binnen kurzer Zeit der Zerfall der Fahrbahndecke erneut einsetzt und dass die Lärmgrenzwerte auch mit der neuen Flüsterasphaltdecke nicht eingehalten werden, zumal die Verkehrszahlen immer weiter steigen. Eine Sanierung mit untauglichen Maßnahmen ist als Verschwendung von Steuergeldern zu betrachten. Dem Behördenchef ist all dies bekannt. Und wir dokumentieren deshalb den obigen Briefwechsel im Internet. Denn: Das Internet vergißt nichts.

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Nachtrag

Am 07.02.2014 brachte der Fernsehsender 3sat im Rahmen der Sendereihe 'makro' einen ernüchternden Beitrag mit dem Titel "Infrastruktur: Deutschland zerbröselt".
Zitate daraus:
  • (01:25) "Die Verkehrswege sind so schlecht, dass sie den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Das ist auch kein Wunder, denn kein Land in Europa investiert, gemessen an seinen Gesamtausgaben, so wenig in sein Verkehrsnetz wie Deutschland." Die Konsequenz ist klar:
  • (01:40) "Rund ein Drittel der deutschen Autobahnen gelten heute als sanierungsbedürftig. Bei der Bahn werden seit Jahren Gleise und Bahnhöfe stillgelegt. Um die Infrastruktur zu erhalten müsste Deutschland 7 Milliarden pro Jahr investieren." Zwar fehlt dafür das Geld ...
  • (02:10) "Doch für Großprojekte gibt es Geld ohne Ende. Der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie sind nur die bekanntesten Fälle." Woher das kommt?
  • (03:00) "Ohne die Bau-Mafia würde es Stuttgart 21 nicht geben. Geht die Politik den Lobbyisten im Hintergrund auf den Leim?" fragt Professor Monheim, der Gründer des Verkehrsclub Deutschland (VCD).
  • (20:00) ... dann, ab der 20. Minute geht es um Straßenlärm ...
  • (21:50) "Flüsterasphalt ist längst nicht so widerstandsfähig wie herkömmliche Straßenbeläge und verliert auch seine lärmschluckende Eigenschaft noch recht schnell."
Alle wissen also Bescheid und es kommt sogar schon im Fernsehen: Flüsterasphalt taugt nicht für hoch belastete Straßen. Wer diesen heutzutage dennoch verlegt, muss ganz schön verschnarcht sein (denn ein Mitglied der von Professor Monheim vermuteten "Bau-Mafia" kann er doch wohl nicht sein).

Mittwoch, 11. Juni 2014

Euphemismus ...

... kommt vom altgriechischen εὐφημία und das sind "Worte von guter Vorbedeutung". Ein Euphemismus dient der Beschönigung unerfreulicher Tatsachen. Was einst ein Kriegsministerium war, heißt heute Verteidigungsministerium. Wir transpirieren anstatt zu schwitzen. Der Hausmeister übt einen neuen Beruf aus, er ist Facility Manager geworden. Unvergesslich bleibt, wenn sich vor unseren großen und erstaunten Augen die Mülldeponie in einen Entsorgungspark verwandelt. Der Müll wird auch nicht mehr verbrannt, sondern dem thermischen Recycling zugeführt. Die Zielgruppe solcher Sprachkünste sind die 'kognitiv Herausgeforderten', die man in vergangenen, politisch unkorrekten Zeiten gerne als Idioten bezeichnete. Das erscheint jedoch bedenklich, weil das griechische Wort ἰδιώτης auf Deutsch "Privatperson" heißt - anders gesagt: damit gemeint sind wir Bürger! Jene Dichter und Poeten, die viele Euphemismen gebrauchen, halten allzu oft ihre Kommunikationspartner für Idioten.


Optimierung der Verkehrsführung (AS Leo-West, 06.06.2014)


So war am 16.05.2014 in der Stuttgarter Zeitung ein Artikel mit der Überschrift zu lesen "A8 bei Leonberg: vier Spuren, aber kein Lärmschutz". Die Autobahn soll ausgebaut werden, indem man den Standstreifen in eine zusätzliche Fahrspur - einen sogenannten Verflechtungsstreifen - umwandelt. Die Behörde verkündet:

"Ziel des Projekts: „Die täglich zu beobachtenden Staus sollen minimiert und der Verkehrsfluss verstetigt werden“, erklärte Tobias Burkard. Zudem werde die Sicherheit erhöht, wenn weniger Spurwechsel nötig sind. Die Kosten von 13,2 Millionen Euro trägt der Bund."

Das klingt gut, denn ... 
  • die lästigen Staus werden minimiert, 
  • der Fluss wird verstetigt, 
  • die mangelnde Sicherheit wird erhöht
  • und zahlen wird jemand anders.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

  • Der Bund bekommt doch sein Geld von den Steuerzahlern: Die Zeche zahlen also am Ende immer die Bürger. Wir! Wer sonst?
  • Wer die Sicherheit erhöhen möchte, der schafft doch nicht den Pannenstreifen ab! Die Standspur wurde einst erfunden, um die Sicherheit zu erhöhen. Wenn sie durch einen "Verflechtungsstreifen" ersetzt wird, dann stehen Autofahrer, die eine Panne haben, mitten auf der Fahrbahn des verkehrsreichsten Autobahnabschnittes Deutschlands. Ohne Ausweichmöglichkeit! Auch Polizei- und Rettungsfahrzeuge kommen nicht mehr über einen Standstreifen durch, wenn dieser zugestaut ist. Die Wikipedia weiß "Das Unfallrisiko auf Autobahnen ohne Standstreifen ist um bis zu 30 % höher."
  • Wer einen Fluss verstetigen möchte, der sollte sich daran erinnern, dass nach Beseitigung der natürlichen Rückhalte die Hochwasser immer verheerender werden. Genau der gleiche Effekt ist beim Verkehr zu erwarten: je "reibungsärmer" die Infrastruktur ausgebaut wird, umso ungehinderter fließt der Verkehr hindurch und umso katastrophaler prägen sich dann unvermeidliche Verkehrsspitzen als Staus an den kritischen Brennpunkten aus (genau wie ein Hochwasser an einem begradigten Fluss).
  • Die Menge aller Staus wird niemals weniger. Beim weiteren Ausbau der Autobahnen nimmt nämlich der Verkehr immer weiter zu, bis die Straßen wieder genauso verstopft sind wie zuvor. Und genau dieses Phänomen prognostiziert das Regierungspräsidium, weil man dort davon ausgeht, dass der Verkehr auf der A8 von heute rund 150.000 auf 170.000 Fahrzeuge pro Tag zunehmen wird. Der Schwerverkehr soll sich sogar bis 2025 von rund 22.000 auf 38.000 LKW pro Tag nahezu verdoppeln (Quelle: Unterlage zur Gemeinderatssitzung 13.05.2014 in Leonberg).
Bleiben wir fair ... neben den erwähnten Nachteilen hat so ein Verflechtungsstreifen doch auch seine Vorteile:
  • wir schaffen endlich mehr Platz auf der Autobahn, um dort mehr LKWs unterzubringen,
  • bei Stauungen gibt es mehr Stellplätze - auf dem ehemaligen Standstreifen, denn dieser musste seither freigehalten werden,
  • flotte Fahrer hochmotorisierter Familienrennreiselimousinen können langsamere Verkehrsteilnehmer auf dem Verflechtungsstreifen bequem rechts überholen,
  • was als Nebeneffekt eine willkommene erzieherische Wirkung auf lästige "Früheinfädler" ausüben wird, die das Reißverschlusssystem immer noch nicht verstanden haben, 
  • und wenn man im Pannenfall abseits einer Nothaltebucht liegenbleibt, dann stärkt dies immerhin unser Gottvertrauen.
Ein weiterer Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 10.06.2014 trägt den Titel "Vierspuriger Ausbau durch die Hintertür". Auch dort finden wir Euphemismen im Umgang mit Idioten Bürgern. Beispielsweise macht die Behörde einen feinsinnigen Unterschied zwischen einem "Umbau", bei welchem keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden, und einem "Ausbau", wo strengere Schutzbestimmungen greifen. Warum das Regierungspräsidium seine Pläne wohl als Umbau bezeichnet?

Das Regierungspräsidium Stuttgart reagiert auf Vorwürfe der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (Quelle: AGVL und deren Stellungnahme zur Salamitaktik) gelassen und wimmelt ab: "Derzeit würden alle Kommunen angehört. An der Auffassung, dass es sich bei dem Projekt nicht um eine „wesentliche Änderung“ handelt, habe sich nichts geändert. Der zusätzliche Fahrstreifen ist zudem ein Wunschprojekt des Landesverkehrsministeriums." Was will man uns damit sagen? Anhören heißt nicht notwendigerweise Zuhören. Man hält den Vorgang eigentlich für arg unwesentlich (geht weiter, Leute, hier gibt's nix zu sehen). Und Verursacher von Verdruss ist natürlich immer jemand anders - hier der Verkehrsminister, der notfalls auch als Sündenbock zu gebrauchen ist.

Jenes Gedöns über das Minimieren von Staus, das Verstetigen von Verkehrsflüssen, die Erhöhung der Sicherheit und angebliche Wünsche des Ministers ist der Versuch die Folgen des Ausbaus der A8 vor vermeintlich kognitiv behinderten Bürgern mit Euphemismen zu tarnen.

Kurz und gut: wir werden tierisch vera---lbert !



Sonntag, 11. Mai 2014

Stuttgart demonstriert gegen die Belastung mit Feinstaub



Fotostrecke, 10. Mai 2014
Bericht in der Stuttgarter Zeitung

Wegen des vielen Verkehrs werden die Grenzwerte zum Beispiel an der Messstelle der LUBW am Neckartor regelmäßig überschritten.

Der Schaden für unsere Gesundheit ist wissenschaftlich nachgewiesen.

Wohlbeschützt versammeln sich die Demonstranten  am Stuttgarter Friedensplatz.





Natürlich werden gewisse Baustellen kritisiert ... 

Und auch die GRÜNEN sind auf der Demo dabei.






Und ganz zum Schluss reiht sich auch ein Konvoi der Polizei in den Demonstrationszug ein.