Montag, 25. August 2014

Alle Neune

Verkehrsschild aus Thailand

Vor über neun Jahren, am 14.10.2004, schrieb die Leonberger Kreiszeitung in einem Artikel mit dem Titel "Wegen Untätigkeit verklagen" über eine Veranstaltung zum Thema Luftschadstoffe mit dem damaligen umwelt- und verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag Winfried Hermann. Dort steht: "Bei zu hoher Schadstoffbelastung muss ein Luftreinhalteplan erarbeitet werden, dem auch ein Aktionsplan folgen muss, in dem festgehalten wird, was zu tun ist, um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten". Winfried Hermann gibt damals seinen Zuhörern mit auf den Weg: "Eine Gesellschaft darf nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber die eigenen Gesetze nicht einhält".
Hauptverkehrsstrasse im Lande der Amish, Illinois

Neun Jahre später, am 13.09.2013, besuchte Winfried Hermann, der inzwischen Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg geworden war, erneut Leonberg, um in einer Wahlveranstaltung über Verkehrsthemen zu referieren. Unsere Stadt nimmt in Baden-Württemberg eine Spitzenstellung bei den Belastungen durch den Verkehr ein; deshalb ist das Thema Luftschadstoffe heute noch ebenso aktuell wie damals, vor neun Jahren. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe, wie Stickstoffdioxid wurden in Leonberg 2004 nicht eingehalten und heute sind sie noch immer verletzt. Wir kennen auch keine wirksame Planung, um dieses Problem zukünftig zu vermeiden.

Aus diesem Grund erhielt der Minister zur Vorbereitung seiner Leonberger Veranstaltung ein Schreiben mit Datum vom 22.07.2013, welches vom BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz, Bezirksgruppe Leonberg), von der AGVL (Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg), vom Bürgerverein Leonberg-Silberberg eV, sowie vom Ortsverband Leonberg von Bündnis 90 / Die Grünen unterzeichnet war. Lesen Sie hier selbst. Der Brief enthält neun Fragen.

Nach dem Umweltinformationsgesetz (§3, UIG) müssen solche Fragen zu Umweltthemen von Behörden binnen Monatsfrist beantwortet werden. Diesen Termin versäumte das Ministerium, es benötigte für seine Antwort fast neun Wochen (naja, genau genommen waren es acht). Bequemerweise für den Herrn Minister kam die Antwort so spät (genau am Abend der Veranstaltung), dass wir Bürger das Thema in seiner Wahlveranstaltung nicht mehr diskutieren konnten.
Zeichensprache: Zahl neun

Übrigens: Es ist gar nicht so ungewöhnlich, dass Behörden ihren Informationspflichten nicht so recht nachkommen. Das berichtet jedenfalls die Tageszeitung vom 10.09.2013 im Artikel "Infomationspflicht bei Umweltfragen: Viele Fragen, wenig Antworten". Rund drei Viertel aller Anfragen werden laut einer wissenschaftlichen Studie nicht befriedigend beantwortet, obwohl Behörden dazu durch das Umweltinformationsgesetz von 1994 (also schon seit über neunzehn Jahren) verpflichtet wurden.

Aber zurück zu den Belastungen von Leonberg mit Luftschadstoffen: wenn die Antwort aus dem Ministerium schon nicht fristgerecht kam, so wird sie doch wohl inhaltlich gewichtig und nachvollziehbar sein, oder? Inzwischen hatten wir ausreichend Gelegenheit zum Lesen: Auf den ersten Blick erscheint die Antwort der Staatssekretärin Frau Dr. Gisela Splett recht ausführlich (immerhin ist sie neun Seiten lang!); zudem wird sie von technischen Berechnungen des Ingenieur-Büros Lohmeyer GmbH&Co.KG und von einem Auszug aus dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A8 von 1997 begleitet. Man hat sich immerhin bemüht ... gäbe es doch da nur nicht ein kleines Problem ...

Das ganze Elaborat ist krottenfalsch

na sowas ...
Die Berechnungen liefern nämlich völlig andere Werte, als die LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz in Baden-Württemberg) in der Grabenstraße in Leonberg seit Jahren misst. Die Berechnungsergebnisse sind deshalb für jedermann sofort erkennbar fehlerhaft. Somit kann man natürlich auch sämtliche Schlussfolgerungen, die im Schreiben des Ministeriums aus den Berechnungen gezogen werden, in die Tonne treten. Merkwürdig, dass "die Experten" im Ministerium davon nichts bemerkt haben ... oder haben sie vielleicht doch? Eigentlich ist ein Fehler doch offensichtlich, wenn das Berechnungsergebnis nicht zur einzigen Messstelle weit und breit passt? Lassen die Behördenmitarbeiter ihre grüne Staatssekretärin absichtlich auflaufen? Frau Dr. Splett hat jedenfalls einen neun Seiten langen, fehlerbehafteten Brief mit ihrem guten Namen unterschrieben. Sie möge sich nun aussuchen, ob sie die eigenen Mitarbeiter eher für inkompetent oder für illoyal hält.

Hier jedenfalls die gemeinsame Stellungnahme von BUND, AGVL, Bürgerverein Leonberg-Silberberg und Bündnis 90 / Die Grünen. Keine neun Seiten diesmal. Geduldig erwarteten wir nun eine kompetente korrigierte Antwort ...



... jener Briefwechsel ist übrigens ungefähr neun Monate her ... Vielleicht kommt ja eine Antwort in neun Jahren?



_________________________


Bildnachweis:



Bild 1: „TH-HWgreen-9“ von Watcharakorn - Create by myself.. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:TH-HWgreen-9.png#mediaviewer/File:TH-HWgreen-9.png

Bild 2: von Daniel Schwen (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Bild 3: Neun in Zeichensprache. „LSQ 9“. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:LSQ_9.jpg#mediaviewer/File:LSQ_9.jpg

Bild 4: von MesserWoland (Eigenes Werk based on the graphics by Or17) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) oder CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Bild 5: eigenes Bild aus Nara in Japan.