Sonntag, 28. Juni 2015

Was macht eigentlich so ein Straßenbauamt?



In diesem Video [1] erklärt uns der seriöse Herr vom Straßenbauamt, warum seine Ampel seit geschlagenen 25 Jahren ununterbrochen auf Rot steht: Das muss nämlich so sein. Genauso stellen wir uns Behörden vor: beige gekleidet, mit beige gestreiftem Schlips in einem ordentlichen Büro voller beiger Büroeinrichtungen, aber mit bunten Begründungen, die substanziell klingen (sollen).



Was macht eigentlich so ein Minister?


Fröhliche Minister bei der Berufsausübung [2]
Nun, am liebsten fährt er irgendwohin und feiert die Fertigstellung eines Großprojektes. Gebaut haben das Ganze zwar andere Leute als die Herren Minister, aber irgendjemand muss schließlich eröffnen, oder? Und deshalb berichtet sogar der überregionale FOCUS am 19.06.2015: "A8 bei Karlsbad nun mit sechs Spuren". Gekommen sind der Bundesverkehrsminister Dobrindt in seinem schönsten Dienstanzug (großkariert, weil er von der CSU ist, und natürlich mit Schlips) und sein baden-württembergischer Kollege Hermann (ohne Schlips, weil er von der anderen Partei ist). Der SWR berichtete, dass Anwohner gegen den Autobahnlärm protestierten, denn der Lärmschutz wurde, so wie überall, auf Kante genäht: bei der Berechnung der Lärmschutzmaßnahmen macht man es gerne wie beim Metzger, d.h. es darf gerne ein bisschen mehr sein. An Lärm wohlgemerkt, nicht am Lärmschutz. Aber das hält den grünen Minister nicht vom Feiern ab. ÜbrigensDobrindt kam eine Stunde zu spät, weil er auf der A8 im Stau stand.  

In der Stuttgarter Zeitung steht: "2020 sollen dort rund 93.000 Fahrzeuge am Tag fahren, davon fast die Hälfte Lastwagen." Die Zunahme der Belastung durch Schwerverkehr erscheint immens.

Ausbau der A8 [3]




Was macht eigentlich so eine Lärmschutzbeauftragte, wenn die Lärmgrenzwerte nicht eingehalten werden?




Nun, hierzu gibt es eine bereits etwas ältere Meldung der KA-news vom 08.02.2014: "A8: Kein Flüsterasphalt zwischen Karlsbad und Pforzheim-West - Splett enttäuscht". Ausgangspunkt des Artikels ist, dass der Bund die Verlegung von lärmminderndem Straßenbelag nicht bezahlen wollte, was die für den Lämschutz verantwortliche Staatssekretärin Dr. Gisela Splett im Verkehrsministerium bedauert. Hier die Vorgeschichte dazu:


"Im Sommer 2013 war festgestellt worden, dass in den schalltechnischen Untersuchungen, die den Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau der Autobahn A8 in diesem Bereich zu Grunde lagen, nicht alle Gebäude ausreichend berücksichtigt waren. Dies hat zur Folge, dass die Grenzwerte bei mehr Gebäuden als im Planfeststellungsbeschluss aufgeführt überschritten werden. Da das damals mit der Lärmuntersuchung beauftragte Ingenieurbüro nicht mehr existiert, kann nicht mehr nachvollzogen werden, weshalb dies seinerzeit geschehen konnte, heißt es vom Ministerium."(KA-news, 08.02.2014)


Das Vorgehen ist ernüchternd: 

  1. Die Lärmberechnungen eines Dienstleisters waren falsch: niemand freut sich über so etwas, aber Fehler können vorkommen
  2. Die Qualitätssicherung des Lieferers hat aber nichts gemerkt und die Unterlage an den Auftraggeber ausgeliefert: vielleicht deswegen, weil es keine Qualitätssicherung gibt?
  3. Dem Auftraggeber ist der Fehler auch nicht aufgefallen: man hat also die Ergebnisse unbesehen in die Planfeststellung übernommen.
  4. Später wurde der Fehler anscheinend doch festgestellt. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, dem Problem systematisch nachzugehen, dessen Grundursache zu identifizieren und diese abzustellen. Macht man aber nicht.
  5. Man rechtfertigt sich stattdessen: Das Ingenieurbüro, welches sich verrechnet hat, gibt es nicht mehr: Pech für die Anwohner, aber da kann man halt nichts machen, oder?
  6. Niemand weiß also bis heute, warum die Berechnung nicht gestimmt hat: Sind eigentlich die vielen anderen schalltechnischen Untersuchungen, die unsere Behörden bei diesem oder anderen Ingenieurbüros beauftragt haben, vielleicht auch allesamt falsch? Oder war dieser Fehler bloß ein Einzelfall? Wer weiß ...
  7. Über Konsequenzen, die das Ministerium aus dem Vorfall zieht, steht nichts in der zitierten Meldung ... Stattdessen findet man eine wunderbare politische Lösung für das lästige Qualitätsproblem: Die Lärmschutzbeauftragte bedauert den Lärm (das tun wir natürlich alle) und gibt sodann den schwarzen Peter an den Bund weiter.
  8. Jan Steen (10)Kartenspiel Streit
    Streit beim Kartenspiel [4]

Tatsache ist: Für Planung, Umsetzung und Qualitätssicherung von Autobahn-Baumaßnahmen sind und bleiben die Landesbehörden zuständig. Der Bund beauftragt und bezahlt lediglich. Die Fachaufsicht führt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart, also diejenige Behörde, für welche die Staatssekretärin Splett arbeitet. Aber abgesehen davon, dass sich dort offenbar niemand für irgendetwas verantwortlich fühlt: Flüsterasphalt sollte man auf hochbelasteten Strecken ohnehin nicht verlegen: denn der kostet das Doppelte und hält dafür nur halb so lang (das hatten wir schon öfter in diesem Blog, beispielsweise hier oder hier).



Und was macht eigentlich die Polizei so?


Blitzer 20140502 1
Kommt hier Freude auf ? [5]
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 02.06.2015, dass die Polizei sich darüber freut, dass nach der umstrittenen Installation von stationären Blitzern auf der A8 (u.a. bei Leonberg) die Zahl der Unfälle von 700 auf 500 gesunken ist. Nicht zu verachten sind die Einnahmen von 11 Millionen Euro aus Bußgeldern. Wir freuen uns aber lieber über den Rückgang der Unfallzahl um rund 30%. Wenn dazu ein kontrolliertes Tempolimit notwendig war, dann gilt zumindest in diesem Falle: Der Zweck heiligt die Mittel.





Und was macht die Umweltbewegung neuerdings?


Am Sonntagmorgen (21. Juni) gegen 08:30 wird der Verkehr auf der B295 bei Renningen von einem Demonstrationszug (aus Schafhausen?) blockiert - wogegen demonstriert wurde wissen wir nicht.







Quellen:

[1] YouTube-Video vom 11.06.2015. Inhalt ist eine Glosse von "extra3". Gefunden via schleckysilberstein.


[3] Stuttgarter Zeitung

[4] Jan Steen (1626-1679), Streit beim Kartenspiel, Wikimedia Commons

[5] Blitzer auf Wikimedia Commons




Sonntag, 14. Juni 2015

Über falsche Propheten und wahre Genehmigungsverfahrensbeschleuniger



Bei Matthäus 7:15 heißt es "Hütet euch aber vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen...". Und dafür kennen wir ein aktuelles Beispiel:
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Am Autobahndreieck Leonberg soll ein sogenannter Verflechtungsstreifen entstehen - aber in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine zusätzliche Fahrbahn. Das Regierungspräsidium Stuttgart legte dafür eine Verkehrsprognose vor [1], wo es heißt: „Im Rahmen der automatischen Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2010 wurde die werktägliche Belastung mit 152.101 Kfz/24 h ermittelt ... Für den Prognosehorizont 2025 wurde entsprechend dem Verkehrsgutachten zum Ausbau der A 81 für den Streckenabschnitt der A 8 zwischen dem AK Stuttgart und der AS Leonberg-Ost eine werktägliche Belastung von 170.100 Kfz/24h ermittelt.“ Betrachtet man jedoch ältere Verkehrszählungen, so zeigt sich: Diese Prognoselinie der Propheten aus dem Regierungspräsidium Stuttgart weicht offenbar von der Trendlinie deutlich ab:
Durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) in Fahrzeugen pro Tag
aufgetragen über die letzten Jahre auf der BAB A8 bei Leonbergt. 
Blau: Ergebnisse vergangener Verkehrszählungen. 
Rot: Prognose des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Andernorts, z.B. bei der Enztalquerung der BAB A8 nahe Pforzheim liegen die Verkehrsprognosen des Regierungspräsidiums Karlsruhe genau auf der Trendlinie. Der im Bild sichtbare "Knick in der Prognose" des Regierungspräsidiums Stuttgart ist also unplausibel - man fragt sich, warum Experten so etwas passieren kann. Nun, das ganze ist auf das Genehmigungs-Verfahrens-Beschleunigungs-Gesetz (solche Wörter kann es wahrlich nur im Behördendeutsch geben) zurückzuführen:

In diesem Gesetz wurde das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren eingeführt, um die Möglichkeit zu schaffen, aufwändige Planfeststellungsverfahren zu vermeiden. Es soll zur Anwendung kommen, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt werden muss und wenn keine Rechte von Anwohnern oder weiteren Personen beeinträchtigt werden. Plangenehmigungsverfahren sind bequem für Behörden. Die Beschleunigung des Verfahrens führt nämlich dazu, dass Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerrechte und auch das Klagerecht ausgebremst werden. Das liegt u.a. daran, dass Plangenehmigungsverfahren nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden brauchen, eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht stattfindet, es keine Erörterungstermine gibt und solche Verfahren beispielsweise von Umweltverbänden nur eingeschränkt juristisch überprüfbar sind - der BUND hat dazu einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben [2]. 

Was hat das mit jener offenbar falschen Prognose des Regierungspräsidiums Stuttgart zu tun? Naja, ganz einfach: Ein Plangenehmigungsverfahren ist ausreichend, solange die Umweltverträglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Natürlich könnte man auf die Idee kommen, dass ein Zuwachs der Verkehrsbelastung eine Beeinträchtigung darstellt. Aber da hilft es, wenn man kein unbedarfter Bürger ist, sondern ein Jurist. Und deswegen steht in [1]: "Die schalltechnische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es sich in dem vorliegenden Fall um keine wesentliche Änderung ... handelt, da an der nächsten schutzbedürftigen Wohnbebauung weder die maßgebenden Beurteilungspegel um 3 dB(A) erhöht werden, noch Pegel an Wohngebäuden auftreten, die ... 60 dB(A) in der Nacht erreichen". Also kommt es für die Behörden unbedingt darauf an zu zeigen, dass der Lärm um weniger als 3 dB(A) zunimmt; denn andernfalls wäre der Bau des Verflechtungsstreifens eine "wesentliche Änderung" und dann bräuchte man ein Planfeststellungsverfahren; in diesem Falle gäbe es eine Bürgerbeteiligung, Umweltverbände könnten mitreden, es könnten Ansprüche auf Lärmschutz entstehen usw. Das wäre mit viel Arbeit verbunden, somit sehr unangenehm.

Die Lärmemissionen von der Autobahn A8 bei Leonberg steigen stetig um 0.15 dB(A) pro Jahr.
Wie weist man nun nach, dass bei steigendem Verkehr der Lärm kaum zunimmt? Lärm kann man aus den Verkehrszahlen berechnen, die BImSchV definiert dafür offizielle Berechnungsformeln und genau das haben wir getan [3]. Dabei zeigt sich, dass die Lärmemission der Autobahn zwischen 1995 und 2010 um gut 2 dB(A) zugenommen hat und 2010 bis 2025 voraussichtlich um weitere 2.3 dB(A) steigt. Ganz klar: Die Änderung seit der letzten Planfeststellung der A8 bei Leonberg im Jahr 1997 war wesentlich, weil sie größer war als 3 dB(A)

Aber: Wie argumentiert man in einem solchen Falle als Behörde? Man sorgt dafür, dass das Vorhaben wie "keine wesentliche Änderung" aussieht. Am besten geht das, indem man einen nicht allzu langen Zeitraum (also keinesfalls den seit der letzten Planfeststellung 1997) betrachtet, sondern einen viel kürzeren - deshalb wählt man, sagen wir mal, das Jahr 2010 als Vergleichsbasis. Hilfreich sind außerdem die merkwürdigen behördlichen Rundungsregeln für Lärmbelastungen: Steigerungen ab 2.1 dB(A) werden auf 3 dB(A) aufgerundet, geringere Zuwächse gelten hingegen als nicht wesentlich [4]. Mit der Verkehrsprognose aus dem Regierungspräsidium beträgt die Steigerung der Lärmemission zwischen 2010 und 2025 nur noch 1.8 dB(A). Toll! Schon ist diese Angelegenheit "keine wesentliche Änderung". Entscheidend dafür waren die Verkehrszahlen und das Vergleichsjahr: mit Knick in der Prognose und Vergleichsjahr 2010 steigt der berechnete Lärm unwesentlich um 1.8 dB(A), ohne Knick in der Prognose und Vergleichsjahr 2010 um 2.3 dB(A) (somit nach der Rundung "wesentlich"), und gegenüber der letzten Planfeststellung 1997 um unzweifelhaft "wesentliche" 4-5 dB(A). Und damit kennen wir den wahren Grund für den Knick in der Prognose des Stuttgarter Regierungspräsidiums.

Unsere Behörden beschäftigen sich mit Kleinreden und Ablenken, mit Tarnen und Täuschen im militärischen Sprachgebrauch.

Die LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) führte 2012 auf Basis der Verkehrszahlen von 2010 eine Lärmkartierung durch. Die Südstadt von Leonberg wird insbesondere durch die BAB A8 nachts erheblich belastet. Der Orientierungswert nach DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete liegt nachts bei 45 dB(A), der Grenzwert laut 16. BImSchV bei 49 dB(A). Viele Wohngebiet der Leonberger Südstadt sind grenzwertig belastet. In der Norm DIN 18005 steht: „Bei Beurteilungspegeln über 45 dB ist selbst bei nur teilweise geöffnetem Fenster ungestörter Schlaf häufig nicht mehr möglich“. Die Lärmkarte zeigt:  Der ganze Süden von Leonberg und die Wohnsiedlungen entlang der Autobahn sind betroffen. Bei einer Lärmerhöhung von 3 dB(A) [gemäß der behördlichen Rundungsregeln ab 2.1 dB(A)] entsteht vielerorts Anspruch auf Lärmschutz. 
Kartierung des nächtlichen Straßenverkehrslärms auf Basis der Verkehrszahlen aus dem Jahr 2010 durch die LUBW
(gelb: 45-50 dB(A); ocker: 50-55 dB(A); orange: 55-60 dB(A); rot: 60-65 dB(A); dunkelrot: 65-70 dB(A), violett: >70 dB(A))

Das kostet Geld und macht Arbeit. Und genau deshalb versuchen die Behörden in Deckung zu gehen, mit falschen Prophezeiungen, mit Ausreden und indem man per Plangenehmigung anstatt Planfeststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nebst öffentlicher Diskussion ausweicht.


Das hier in Leonberg zutage kommende Vorgehen ist übrigens keineswegs ein Einzelfall wie der folgende entlarvende Abschnitt in den Unterlagen zur Aarhus-Konvention [5] zeigt:

"Um ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, muss daher die Anhördungs- oder Planfeststellungsbehörde eine Prognose durchführen, ob Rechte Dritte beeinträchtigt werden können oder nicht. Allerdings ist eine falsche oder fehlende Prognose folgenlos, weil niemand sie vor Gericht bringen kann. Da in der Vergangenheit Plangenehmigungen nicht mehr nur als Ausnahme sondern als Regelfall durchgeführt wurden, dadurch auch die Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen wurde, hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik mehrere Male verurteilt, dass die generelle Herausnahme der Vorhaben mit Plangenehmigung aus der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben europarechtswidrig ist (zuletzt Urteil v. 21.9.1999, Rs.C-392/96)."

Diese Methoden sind also öffentlich bekannt und werden in ganz Deutschland gerne eingesetzt. Auch unsere grün-rote Landesregierung will dies verstärkt tun und verändert dazu das Landesverwaltungsverfahrensgesetz entsprechend. Die Stuttgarter Zeitung merkt dazu durchaus süffisant an: "Der Landesnaturschutzverband kritisiert Grün-Rot und lobt Stefan Mappus – das würde man so nicht unbedingt erwarten. Den derzeit Regierenden fühlen sich die ehrenamtlichen Ökologen schließlich näher als dem früheren CDU-Ministerpräsidenten. Genau diese Konstellation aber gibt es derzeit, und das auch noch im Zusammenhang mit der von Winfried Kretschmann propagierten „Politik des Gehörtwerdens“. Dessen Koalition beschneide die Mitwirkungsrechte der Natur- und Umweltschutzverbände, beklagt der Dachverband."

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Quellen:


[1] Stadt Leonberg: „Ausbau der BAB A 8 - Bau eines Verflechtungsstreifens zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg-Ost“, Drucksache 2014 Nr. P16.

[2] BUND über Plangenehmigungsverfahren

[3] Ausarbeitung zu Lärm- und Verkehrsprognosen BAB A8 bei Leonberg, Juni 2014


[4] Laut Unterlage der DEGA (Deutsche Gesellschaft für Akustik) gilt: „Die Zwischenergebnisse und Pegeldifferenzen der Berechnungen werden auf 0,1 dB(A) gerundet, der Gesamtbeurteilungspegel aber auf volle dB(A) aufgerundet. Das bedeutet, dass eine Erhöhung von 2,1 dB(A) eine Steigerung von 3 dB(A) ergibt und somit bereits eine „wesentliche Änderung“ im Sinne der Verkehrlärmschutzverordnung (16. BImSchV) darstellt.“

[5] vgl. Internet-Präsenz der Aarhus-Konvention

[6] Stuttgarter Zeitung vom 23.02.2015: "Grün-rote Landesregierung: Naturschützer geraten in Zeitnot"
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Bildnachweis

Bild 1 mit Prophet: "Duccio di Buoninsegna 066" by Duccio - The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei. DVD-ROM, 2002. ISBN 3936122202. Distributed by DIRECTMEDIA Publishing GmbH.. Licensed under Public domain via Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Duccio_di_Buoninsegna_066.jpg#mediaviewer/File:Duccio_di_Buoninsegna_066.jpg

Bild 2 und 3 mit Verkehrs- und Lärmprognosen: eigene Schaubilder

Bild 4 Lärmkarte Leonberg Süd: Ausschnitt aus der Lärmkartierung der LUBW (http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/)