Dienstag, 26. Januar 2016

Tempolimit für Güterzüge?

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan für Leonberg machen wir den folgenden Vorschlag zum Thema Verkehrssicherheit und Bahnlärm.

1. Situationsbeschreibung

 

In Leonberg-Silberberg gilt für den Autoverkehr in der Wasserbachstraße eine Höchst­geschwindigkeit von 30 km/h. Ein Teilstück wurde sogar zur Spielstraße erklärt, wo die Auto­fahrer Schritttempo einhalten müssen. Parallel zur Wasserbach­straße verläuft die Bahnli­nie. Unser S-Bahnhof Silberberg/Rutesheim gehört von der Grundschule an zum Schulweg der Silberberger Kinder. Meistens sind auf der Spielstraße nur wenige, unmittelbar in der Nähe wohnende Kinder unterwegs, während aber alle Schulkinder täglich den S-Bahnhof nutzen (müssen).


Weil die Bahnstrecke nur zweigleisig ist, fahren sämtliche Züge unmittelbar entlang der schmalen Bahnsteige. Die Güterzüge dürfen den S-Bahnhof mit 100 km/h durchfahren. Die Güterzüge in Richtung Leonberg kommen mit schlechter Sicht quasi „im Blindflug“ aus einer Kurve (siehe Bild) angerast und der Zugführer sieht mög­liche Hindernisse oder gar Personen auf den Gleisen erst dann, wenn es viel zu spät ist. Ihm steht kein ausreichender Anhalteweg mehr zur Verfügung. Die S-Bahnen hingegen, welche fahrplanmäßig im Bahnhof hal­ten, fahren langsam mit Schritttempo ein, so dass es kaum gefährlich werden kann.

Bahnhof Silberberg/Rutesheitm: Ein Güterzug donnert aus einer unübersichtlichen Kurve kommend mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar am Bahnsteig vorbei

Die wartenden Schulkinder und erwachsenen Fahrgäste sehen die mit hoher Geschwindigkeit aus der Kurve heranrasenden, gefährlichen Güterzüge naturgemäß sehr spät. Die Anzeigetafeln zeigen den Fahrplan der S-Bahn, nicht aber die Güterzüge an. Diese kommen ohne Warnung und donnern mit großer Lärmentwicklung vorbei. Die Deutsche Bahn stellt am Bahnsteig keinerlei Aufsichtspersonal bereit.

Zusammenfassung: Bei einem direkten Ver­gleich des Bahnverkehrs mit dem Autoverkehr in der nahe gelegenen Wasserbachstraße fällt auf, dass der S-Bahnhof bei Silberberg aufgrund der an den schmalen, unbeaufsichtigten Bahn­steigen schnell vorbeirasenden Güterzüge ein bedrohliches Unfallrisiko darstellt. Jeden Tag spielen und warten dort unbeaufsichtigte Kinder im Grundschulalter.



2. Vorschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

 

Wir bitten deshalb die Stadt Leonberg bei der Deutschen Bahn zu erwirken, dass die Güterzüge innerhalb des Bahnhofs Schritttempo als Höchstgeschwindigkeit einhalten. Sofern die Bahn auf diese Forderung nicht eingehen möch­te, schlagen wir vor, hilfsweise zu fordern, dass die Bahn permanent Aufsichtspersonal be­reitstellt. Außerdem müssen die Anzeigetafeln rechtzeitig vor den Durchfahrten von Güterzügen warnen. Wenn solche einfachen Vorschläge nicht greifen, dann wird ein regelmäßig verkehrender städtischer Bus benötigt, um die Kinder von den gefährlichen Bahnsteigen des S-Bahnhofs fernzuhalten. Naheliegend wäre eine Verlängerung des be­stehenden Linienbusverkehrs von Rutesheim über Silberberg bis nach Leonberg.

 

3. Vorschlag zur Lärmaktionsplanung für Leonberg

 
Laut aktuellen Lärmberechnungen des Eisenbahnbundesamtes, sowie der Fa. Sound­PLAN sind viele Anwohner der Bahnstrecke in Leonberg-Silberberg gesundheits­schädlichen Lärmpegeln ausgesetzt. Der Hinweis im vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans, wonach die Bahn für die Umsetzung verschiedener Lärmschutzmaßnahmen zuständig sei, ist zwar durchaus richtig, aber für sich alleine genommen nicht zielführend. Ein Tempolimit für Güterzüge auf Schrittge­schwindigkeit innerhalb des S-Bahnhofs würde ganz Silberberg massiv vom Bahn­lärm entlasten. Wir bitten daher die Stadt Leonberg im Rahmen der Lärmaktions­planung nicht bloß auf die Zuständigkeit der Bahn zu verweisen, sondern darüber hinaus eine gut durchdachte Strategie für Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu erstellen. Sofern die Bahn ein Tempolimit verweigern sollte, so sollte die Stadt eigene Maßnahmen als Rückfalllösung formulieren..Anregungen dafür stehen im voranstehenden Absatz.

 

4. Rechtliche Würdigung

 

Die Württembergische Schwarz­waldbahn wurde 1872 eröffnet, als Bahnstrecken für eine Geschwindigkeit von 40 – 60 km/h geplant und ausschließlich tagsüber befahren wurden. Die Einführung von nächtlichem Zugverkehr und die schleichende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit wurden vermutlich nie durch eine Planfeststellung sanktioniert. Daher ist davon auszugehen, dass es der Deutschen Bahn seit Jahrzehnten an einer formalen Berechtigung für diesen lärmbedingten Eingriff in die Grundrechte der Anwohner auf Eigentum und körperliche Un­versehrtheit mangelt. Wenn die auf der Strecke üblichen hohen Fahrgeschwindigkeiten niemals planfestgestellt wurden, besitzt die Deutsche Bahn auch keinen Rechts­anspruch hierauf. Ein aktuelles Gerichtsurteil aus München ist ein Augenöffner (Bericht dazu).



Aber mal ganz abgesehen von der unzumutbaren Lärmbelastung hat die Bahn die Pflicht von ihr verursachte Unfallgefahren zu minimieren. Wenn wir also davon ausgehen, dass die Behörden das Tempolimit für den Autoverkehr in der Wasserbachstraße aus guten Gründen und zur Verringerung der Unfallgefahr verhängt haben, dann muss doch die Deutsche Bahn die Höchstgeschwindigkeit für den Güterzugverkehr in dem von unseren Kindern oft frequentierten S-Bahnhof ebenfalls beschränken.

zum Schluss noch ein Hinweis ...


Die Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan in Leonberg läuft noch bis 31.01.2016. Jeder Bürger kann Stellung nehmen, Änderungswünsche vorbringen und Vorschläge einreichen. Es ist egal, ob Ihr Vorschlag kurz oder lang ist oder vielleicht eine Wiederholung einer Idee eines Nachbarn. Es ist wichtig, dass sich jetzt viele Betroffene aufraffen und an die Stadtverwaltung wenden. Denn: Ihr Schweigen wird andernfalls als Zustimmung  zum vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans gewertet. Haben Sie sich schon geäußert? Es geht ganz einfach: die AGVL hält eine kleine Anleitung bereit


Update 07.02.2016

Mit Schreiben vom 03.02.2016 teilt die Stadt Leonberg mit, dass jetzt geprüft wird: das Thema Sicherheit vom Ordnungsamt und das Thema Lärm im Rahmen der laufenden Lärmaktionsplanung.

Freitag, 15. Januar 2016

Judex non calculat ...

... ein Jurist rechnet nicht - so hieß es schon im alten Rom. Will er nicht? Kann er nicht? Lassen Sie uns dieser Frage anhand eines Beispiels nachgehen: Gerade beginnt der achtspurige Ausbau der Autobahn A8/A81 zwischen dem Kreuz Stuttgart und dem Leonberger Dreieck.

Die Stuttgarter Zeitung meldete dazu am 11.01.2015 "Eine vierte Spur gegen den Dauerstau auf der A8". Auch der SWR weiß "Aus drei werden vier Fahrspuren".  Unter dem Titel "A8 und A81: Doppelautobahn wird noch breiter" schreiben die Stuttgarter Nachrichten"Der Startschuss für den Bau der achten Fahrspur an der A8/A81 zwischen dem Kreuz Stuttgart und Dreieck Leonberg ist am Montag gefallen".

Nur das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zählt scheinbar völlig anders: In Rahmen eines bereits länger andauernden Briefwechsels schreibt man uns von dort, "dass das Straßenbauvorhaben A8 Verflechtungsstreifen zwischen dem AK Stuttgart und der AS Leonberg/Ost keine vorgezogene Maßnahme des achtstreifigen Ausbaus der A8 zwischen dem AD Leonberg und der AS Wendlingen darstellt". Man streitet schlicht ab, dass es dort acht durchgängige Fahrstreifen geben wird. Also: Die Journalisten zählen in jeder Richtung vier Fahrspuren und zweimal vier ergibt nach Adam Riese acht. Leiden unsere Ministerialbürokraten, von denen viele Jura studiert haben dürften, vielleicht unter Rechenschwäche? Judex non calculat?

Nein, die eigenartige Zählweise des Ministeriums hat andere Hintergründe:
  1. Wenn man eine zusätzliche durchgängige Fahrspur baut, dann ist das eine "wesentliche Änderung" eines Verkehrsweges (16. BImSchV), und für solche muss man eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Die UVP dient dazu gründlich zu prüfen, ob Lärm- oder andere Umweltbelastungen eintreten, und ggf. Schutzmaßnahmen einzuleiten.
  2. Wenn man eine achtspurige Autobahn baut, dann muss man die Richtlinien für die Anlage von Autobahnen (RAA) einhalten. Im Falle der A8, die für sechsspurigen Betrieb ausgelegt wurde, ist die Trassenführung so zu verbessern, dass die Richtlinien für achtspurige Strecken erfüllt werden
All das ist mühsam. Deshalb würden die Behörden diesen Arbeiten gerne aus dem Weg gehen. Und so hat man sich entschlossen, dass die A8 nach dem Ausbau keinesfalls acht durchgängige Fahrspuren aufweist. Wenn man das Vorhaben der Öffentlichkeit präsentiert, dann spricht die Behörde von einem sogenannten "Verflechtungsstreifen" statt von der achten Spur, so wie alle Journalisten. Das nennt man einen Etikettenschwindel.


Dumm ist dabei nur, dass bereits heute die Strecke im Luftbild auf Google Earth erkennbar sieben Spuren hat, obwohl die Autobahn seinerzeit nur für sechs Spuren planfestgestellt wurde. Demnächst werden es acht Spuren sein, jedenfalls für diejenigen Zeitgenossen unter uns, die bis acht zählen können.
Auf Google Maps zählen wir bereits heute sieben (also mehr als die von der Planfeststellung genehmigten sechs) Fahrspuren. Wenn die von den Behörden als "Verflechtungsstreifen" bezeichnete zusätzliche Fahrspur in nördlicher Richtung fertig ist, dann zählen auch mathematisch Minderbemittelte acht Fahrspuren.

 Wir fassen zusammen:

Der grüne Verkehrsminister duldet, dass die von ihm beaufsichtigten Behörden unbequemen Umweltverträglichkeitsprüfungen durch juristische Winkelzüge und unter dem heroischen Einsatz von Rechenschwäche aus dem Wege gehen. Es stört ihn auch nicht, dass es keine Planfeststellung für sieben oder acht Spuren gibt. Zum Thema Richtlinien schreibt das Ministerium wörtlich "Dass die Trassierung von Bestandsstrecken von Autobahnen [...] die Werte neuer Richtlinien nicht vollumfänglich einhalten, liegt eigentlich in der Natur der Sache". Tatsächlich?

Dürfen wir noch einen draufsetzen?

Im Bericht der Stuttgarter Nachrichten stand: "Der Bund lässt sich das Projekt nach Angaben von Norbert Barthle rund 32 Millionen Euro kosten. Das ist mehr als das Doppelte der 13,2 Millionen, die noch vor einem Jahr im Raum standen. Dies liegt laut Chef-Straßenplaner Jürgen Holzwarth vom Regierungspräsidium Stuttgart daran, dass erstmals sämtliche begleitenden Bauarbeiten zusammengerechnet wurden." Die Kosten vedoppelten sich also innerhalb eines Jahres. Dass man erst jetzt - beim ersten Spatenstich - "erstmals ... zusammengerechnet" hat, muss sich ein Kabarettist ausgedacht haben. Die alten Römer haben recht: Judex non calculat.


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Noch ein Lesetip: Die TAZ vom 12.01.2016 beschreibt im Artikel "Transparent wie ein Rußfilter" wie unser Bundesverkehrsminister auf lästige Fragen antwortet. Wahrscheinlich kann dieser Herr auch nicht bis acht zählen ...