Sonntag, 4. Dezember 2016

Postfaktische Zeiten ?

"Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten"  sagte Bundeskanzlerin Merkel neulich nach der vergeigten Wahl in Berlin (Quelle: SPON, 19.09.2016).


Genau wie in Berlin, beobachten wir postfaktische Argumente zunehmend auch lokal, in unserer Gegend. Hier drei aktuelle Beispiele:

  • Wir stellten dem Eisenbahn-Bundesamt - das ist die Behörde, die u.a. für Genehmigungen von Bahnstrecken zuständig ist - eine wirklich einfache Frage:  „Welchen Anhalteweg besitzt ein voll beladener Güterzug, der mit seiner zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den S-Bahnhof Rutesheim fährt?“ Dieser Bahnhof gehört zum Schulweg der hiesigen Kinder. Das Eisenbahn-Bundesamt möchte jedenfalls lieber nicht antworten mit der Begründung, dass dafür kein Auskunftsanspruch besteht. Es handele es sich beim Anhalteweg „nicht um beim Eisenbahn-Bundesamt vorgehaltene Umweltinformationen“. Wissen die nicht oder wollen die nicht? Wo kämen wir hin, wenn Behörden Auskunft über simple Fakten an irgendwelche Bürger erteilen müssten?
  • Am 01.12.2016 berichten die Stuttgarter Nachrichten die Fakten zum Bahn-Crash 2012 in Feuerbach und die Stuttgarter Zeitung kommentiert fassungslos: "Das Trauerspiel der Eisenbahn-Unfallermittler". Worum geht es? Das Eisenbahn-Bundesamt verschleppt seit vier Jahren die Untersuchung jenes Güterzugunfalls, der den Feuerbacher Bahnhof demoliert hat. Die Fakten zur Unfallursache bleiben unaufgeklärt, das Vertrauen in die Sicherheit der Bahn schwindet. Ist das Vorsatz oder bloß Unfähigkeit?
  • Am 02.12.2016 berichten die Stuttgarter Zeitung und SWR, dass ihnen das vom Aufsichtsrat der Bahn beauftragte Gutachten von KPMG über Stuttgart 21 vorliegt. Und dort steht, dass die Geologie extrem schwierig für Tunnelbau sei, weil Anhydritschichten im Kontakt mit Wasser aufquellen. Nun ja, die Gegner von Stuttgart 21 warnen bereits seit vielen Jahren davor, während die Bahn immer behauptet hat, alles im Griff zu haben. Wir Leonberger kennen das Anhydrit-Problem vom Engelbergtunnel, der alle paar Jahre saniert werden muss: die nächste Reparatur beginnt demnächst und wird einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Bahn und Politik haben die bekannten Fakten einfach ignoriert und bauen trotzdem. Warum auch nicht? Die Folgekosten werden sowieso wir Steuerzahler tragen - nicht das Unternehmen Deutsche Bahn, nicht die dort angestellten Manager, nicht der verantwortliche (?) Aufsichtsrat und auch nicht die politischen Befürworter aus Stadt, Land oder Bund ... 


Die Zeit kommentierte übrigens am 30.11.2016 die Mehrkosten von Stuttgart 21 mit der schlichten Schlagzeile: "Lassen wir's!" Da war allerdings das erwähnte KPMG-Gutachten mit den Folgekosten noch gar nicht öffentlich bekannt.



Wer braucht eigentlich Fakten?



Wir erinnern uns an den Soziologieprofessor, Diplomaten und US-Senator Daniel Patrick Moynihan, der einmal sagte: "Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten." Wenn die Fakten nicht zur eigenen vorgefassten Meinung passen, dann läßt man sie am besten weg. Die Welt kann doch so einfach sein. Anstelle von Fakten beherrschen Gefühle und Stimmungen die Reden der Populisten. Politik und Behörden vermeiden gerne Zahlen, Daten und Fakten ("ZDF"). Denn damit würde man sich ja festlegen. Deshalb: Populismus ist Mainstream. Wir leben in postfaktischen Zeiten!

Übrigens: In der Wirtschaftswoche kündigt am 02.12.2016 Serdar Sumuncu an "... und deswegen kandidiere ich als Bundeskanzler". Er schreibt weiter: "Ich fordere mehr Inkompetenz, mehr Inkonsequenz und mehr Inkontinenz. Es wird diskriminiert und diskreditiert, es wird diskutiert und differenziert. Hauptsache, es wird." Wohl bekomm's.

Update 09.12.2016

In unserem Blog vom 29.06.2016 hatten wir angeregt, dass Herr Pofalla (Jurist, Ex-Kanzleramtsminister, derzeit Bahn-Cheflobbyist) die Nachfolge von Herrn Kefer (als fähig geltender Ingenieur) als Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn antreten könnte. Es freut uns sehr, jetzt mitteilen zu können, dass man unserem Vorschlag folgt. Der Spiegel weist zwar darauf hin: "Für die Infrastruktur muss ein technisch versierter Bahner verantwortlich sein und kein ehemaliger Politiker mit Jurastudium." Aber wen kümmern schon technische Details in postfaktischen Zeiten ...