Dienstag, 26. Januar 2016

Tempolimit für Güterzüge?

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan für Leonberg machen wir den folgenden Vorschlag zum Thema Verkehrssicherheit und Bahnlärm.

1. Situationsbeschreibung

 

In Leonberg-Silberberg gilt für den Autoverkehr in der Wasserbachstraße eine Höchst­geschwindigkeit von 30 km/h. Ein Teilstück wurde sogar zur Spielstraße erklärt, wo die Auto­fahrer Schritttempo einhalten müssen. Parallel zur Wasserbach­straße verläuft die Bahnli­nie. Unser S-Bahnhof Silberberg/Rutesheim gehört von der Grundschule an zum Schulweg der Silberberger Kinder. Meistens sind auf der Spielstraße nur wenige, unmittelbar in der Nähe wohnende Kinder unterwegs, während aber alle Schulkinder täglich den S-Bahnhof nutzen (müssen).


Weil die Bahnstrecke nur zweigleisig ist, fahren sämtliche Züge unmittelbar entlang der schmalen Bahnsteige. Die Güterzüge dürfen den S-Bahnhof mit 100 km/h durchfahren. Die Güterzüge in Richtung Leonberg kommen mit schlechter Sicht quasi „im Blindflug“ aus einer Kurve (siehe Bild) angerast und der Zugführer sieht mög­liche Hindernisse oder gar Personen auf den Gleisen erst dann, wenn es viel zu spät ist. Ihm steht kein ausreichender Anhalteweg mehr zur Verfügung. Die S-Bahnen hingegen, welche fahrplanmäßig im Bahnhof hal­ten, fahren langsam mit Schritttempo ein, so dass es kaum gefährlich werden kann.

Bahnhof Silberberg/Rutesheitm: Ein Güterzug donnert aus einer unübersichtlichen Kurve kommend mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar am Bahnsteig vorbei

Die wartenden Schulkinder und erwachsenen Fahrgäste sehen die mit hoher Geschwindigkeit aus der Kurve heranrasenden, gefährlichen Güterzüge naturgemäß sehr spät. Die Anzeigetafeln zeigen den Fahrplan der S-Bahn, nicht aber die Güterzüge an. Diese kommen ohne Warnung und donnern mit großer Lärmentwicklung vorbei. Die Deutsche Bahn stellt am Bahnsteig keinerlei Aufsichtspersonal bereit.

Zusammenfassung: Bei einem direkten Ver­gleich des Bahnverkehrs mit dem Autoverkehr in der nahe gelegenen Wasserbachstraße fällt auf, dass der S-Bahnhof bei Silberberg aufgrund der an den schmalen, unbeaufsichtigten Bahn­steigen schnell vorbeirasenden Güterzüge ein bedrohliches Unfallrisiko darstellt. Jeden Tag spielen und warten dort unbeaufsichtigte Kinder im Grundschulalter.



2. Vorschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

 

Wir bitten deshalb die Stadt Leonberg bei der Deutschen Bahn zu erwirken, dass die Güterzüge innerhalb des Bahnhofs Schritttempo als Höchstgeschwindigkeit einhalten. Sofern die Bahn auf diese Forderung nicht eingehen möch­te, schlagen wir vor, hilfsweise zu fordern, dass die Bahn permanent Aufsichtspersonal be­reitstellt. Außerdem müssen die Anzeigetafeln rechtzeitig vor den Durchfahrten von Güterzügen warnen. Wenn solche einfachen Vorschläge nicht greifen, dann wird ein regelmäßig verkehrender städtischer Bus benötigt, um die Kinder von den gefährlichen Bahnsteigen des S-Bahnhofs fernzuhalten. Naheliegend wäre eine Verlängerung des be­stehenden Linienbusverkehrs von Rutesheim über Silberberg bis nach Leonberg.

 

3. Vorschlag zur Lärmaktionsplanung für Leonberg

 
Laut aktuellen Lärmberechnungen des Eisenbahnbundesamtes, sowie der Fa. Sound­PLAN sind viele Anwohner der Bahnstrecke in Leonberg-Silberberg gesundheits­schädlichen Lärmpegeln ausgesetzt. Der Hinweis im vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans, wonach die Bahn für die Umsetzung verschiedener Lärmschutzmaßnahmen zuständig sei, ist zwar durchaus richtig, aber für sich alleine genommen nicht zielführend. Ein Tempolimit für Güterzüge auf Schrittge­schwindigkeit innerhalb des S-Bahnhofs würde ganz Silberberg massiv vom Bahn­lärm entlasten. Wir bitten daher die Stadt Leonberg im Rahmen der Lärmaktions­planung nicht bloß auf die Zuständigkeit der Bahn zu verweisen, sondern darüber hinaus eine gut durchdachte Strategie für Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu erstellen. Sofern die Bahn ein Tempolimit verweigern sollte, so sollte die Stadt eigene Maßnahmen als Rückfalllösung formulieren..Anregungen dafür stehen im voranstehenden Absatz.

 

4. Rechtliche Würdigung

 

Die Württembergische Schwarz­waldbahn wurde 1872 eröffnet, als Bahnstrecken für eine Geschwindigkeit von 40 – 60 km/h geplant und ausschließlich tagsüber befahren wurden. Die Einführung von nächtlichem Zugverkehr und die schleichende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit wurden vermutlich nie durch eine Planfeststellung sanktioniert. Daher ist davon auszugehen, dass es der Deutschen Bahn seit Jahrzehnten an einer formalen Berechtigung für diesen lärmbedingten Eingriff in die Grundrechte der Anwohner auf Eigentum und körperliche Un­versehrtheit mangelt. Wenn die auf der Strecke üblichen hohen Fahrgeschwindigkeiten niemals planfestgestellt wurden, besitzt die Deutsche Bahn auch keinen Rechts­anspruch hierauf. Ein aktuelles Gerichtsurteil aus München ist ein Augenöffner (Bericht dazu).



Aber mal ganz abgesehen von der unzumutbaren Lärmbelastung hat die Bahn die Pflicht von ihr verursachte Unfallgefahren zu minimieren. Wenn wir also davon ausgehen, dass die Behörden das Tempolimit für den Autoverkehr in der Wasserbachstraße aus guten Gründen und zur Verringerung der Unfallgefahr verhängt haben, dann muss doch die Deutsche Bahn die Höchstgeschwindigkeit für den Güterzugverkehr in dem von unseren Kindern oft frequentierten S-Bahnhof ebenfalls beschränken.

zum Schluss noch ein Hinweis ...


Die Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan in Leonberg läuft noch bis 31.01.2016. Jeder Bürger kann Stellung nehmen, Änderungswünsche vorbringen und Vorschläge einreichen. Es ist egal, ob Ihr Vorschlag kurz oder lang ist oder vielleicht eine Wiederholung einer Idee eines Nachbarn. Es ist wichtig, dass sich jetzt viele Betroffene aufraffen und an die Stadtverwaltung wenden. Denn: Ihr Schweigen wird andernfalls als Zustimmung  zum vorliegenden Entwurf des Lärmaktionsplans gewertet. Haben Sie sich schon geäußert? Es geht ganz einfach: die AGVL hält eine kleine Anleitung bereit


Update 07.02.2016

Mit Schreiben vom 03.02.2016 teilt die Stadt Leonberg mit, dass jetzt geprüft wird: das Thema Sicherheit vom Ordnungsamt und das Thema Lärm im Rahmen der laufenden Lärmaktionsplanung.